VonMarcel Reichschließen
Mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der SPD bei der Hessen-Wahl rutscht auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser persönlich in die Krise. Diese Zahlen sollten auch in Berlin für Alarm sorgen.
Frankfurt – Die Enttäuschung stand Nancy Faeser deutlich ins Gesicht geschrieben. Nur kurz nachdem die erste Hochrechnung der Hessen-Wahl die SPD in einen Schockzustand versetzte, trat die Spitzenkandidatin vor ihre Anhänger in Wiesbaden. So recht wollte dann auch niemand klatschen, als sie Wahlsieger Boris Rhein (CDU) gratulierte. Totengräberstimmung.
Nur 15,4 Prozent (Stand: 08.10., 19:10 Uhr) der Hessen gaben Faeser noch ihre Stimme. Ein Minus von 4,4 Prozent zum ohnehin schwachen Ergebnis von 2018. Angesichts des schlechtesten Abschneidens der SPD bei einer Landtagswahl in Hessen in der Geschichte des Landesverbands sprach die Bundesinnenministerin von einem „enttäuschenden Ergebnis“. Als Spitzenkandidatin habe sie eine „besondere Rolle“ gehabt, sagte sie. „Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen.“ Die CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein konnte dagegen 34,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, ein Plus von 7,9 Prozent.
„Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und verlieren sie gemeinsam“, sagte die 53-Jährige weiter zu ihren Anhängern. Sie dankte ihren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. „Wir stehen diesen Abend gemeinsam durch und auch die nächsten Wochen.“
SPD: Kevin Kühnert sichert Nancy Faeser „klaren Rückhalt“
Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef Günter Rudolph versuchte bereits kurz nach den ersten Hochrechnungen, Faeser den Rücken zu stärken. In „bestimmten Medien“ habe es eine „ziemlich heftige Kampagne“ gegen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin gegeben. „Da wurden Halb- und Unwahrheiten verbreitet“, sagte Rudolph am Samstagabend in Wiesbaden. Das sei insgesamt eine ziemlich schwierige Gemengelage für die SPD gewesen. Das Wahlergebnis bedürfe nun einer umfassenden Analyse.
Rudolph fand aber auch deutliche Worte zum schwachen Ergebnis. „Ein trauriger, ein bitterer Abend für die hessische SPD. Da müssen wir nicht drumherum reden.“, sagte er. „Der Streit in der Ampel war schon in diesem Wahlkampf spürbar.“ Die SPD sei mit den Landesthemen wie der Bildungspolitik nicht durchgedrungen. „Die Menschen wollen Orientierung und Sicherheit. Das ist uns nicht gelungen, das zu vermitteln.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach Faeser trotz des Wahldebakels den „klaren Rückhalt“ als Bundesinnenministerin zu. Die Menschen in Hessen hätten ein landespolitisches Votum abgegeben, sagte Kühnert in Berlin. Er betonte aber auch: „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger.“ Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in beiden Bundesländern verloren. „Wir sollten die Signale alle miteinander in der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns“, sagte er im ZDF.
Hessen-Wahl: Warum die Wähler die SPD so abgestraft haben
Zum Verhängnis wurde Nancy Faeser unter anderem, dass sie sich nicht klar für einen Wechsel nach Hessen entschieden hatte. 51 Prozent der Hessen bemängelten das in einer Umfrage von Infratest dimap. Nur 29 Prozent glauben, dass sie eine gute Bundesministerin ist. Nur 26 Prozent sind zufrieden mit ihrer politischen Arbeit. Und nur 23 Prozent glauben, dass die SPD mit ihr die richtige Spitzenkandidatin gewählt hat.
Das Ergebnis war aber nicht nur eine persönliche Abstrafung der Innenministerin Faeser. Tatsächlich zeigt ein Blick auf die Beweggründe der Wähler für ihre Abstimmung, wie sehr die SPD in einen Krisenmodus schalten müsste. Auf die Frage, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, die Wirtschaft voranzubringen, nannten nur zwölf Prozent der Hessen die SPD (CDU bei 41 Prozent). Sechs Prozent weniger als noch 2018. Und selbst beim Kernthema soziale Gerechtigkeit rutscht die SPD ins Bodenlose. Nur 29 Prozent glauben, dass die Sozialdemokraten am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorgen können.
Sie waren Hessens Ministerpräsidenten
In Hessen deutet nun alles auf eine Fortführung der Regierungskoalition aus CDU und Grünen hin, die auf 15,2 Prozent kamen und damit ebenfalls deutlich verloren, Minus 4,6 Prozent.
Was die Niederlage für Nancy Faeser persönlich bedeuten könnte
Am Sonntag sickerte bereits vor den Hochrechnungen durch, dass Faeser auch bei einer Schlappe in Hessen ihren Job als Bundesinnenministerin behalten darf. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise. Dass Bundeskanzler und Parteikollege Olaf Scholz sie nicht ablösen werde, sei „ganz klar“. Es habe auch keine anderen Signale an Faeser gegeben.
Faesers Ablösung als Innenministerin wäre auch jedoch so oder so sehr schwierig. Weil Boris Pistorius zum Verteidigungsminister wurde, und die Parität im Kabinett ohnehin gestört ist, bräuchte es eine weibliche Ersatzkandidatin. Dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin einen in Landtagswahlen abgestraften Minister entlässt, wäre kein Novum. Norbert Röttgen (CDU) wurde nach der NRW-Wahl von 2012 von Kanzlerin Angela Merkel entlassen, allerdings galt ihr Verhältnis bereits zuvor als gestört.
Faesers Kandidatur in Hessen stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Sowohl die Umfragen für die SPD als auch ihre persönliche Beliebtheit beim Volk befanden sich seit längerem in der Krise. Dass Faeser trotzdem antrat, muss ihr fast als große Chuzpe zugute gestanden werden. Dennoch hat sie sich nun mit Ansage eine herbe Niederlage eingehandelt, die sie als angeschlagene Innenministerin nach Berlin zurückkehren lässt. Dort soll sie sich nun um das Thema Migration kümmern. Ein Thema, dass die Zukunft der Ampel-Regierung bestimmen könnte. Keine guten Voraussetzungen. (Marcel Reich)
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