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© Federico Gambarini/dpa

NATO-Generalsekretär drängt EU-Mitgliedsländer zu verstärkter Waffen- und Munitionsproduktion. Er warnt vor einer möglichen Konfrontation mit Russland.

Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem über Jahre andauernden Konflikt mit Russland gewarnt. Der 64-Jährige rief die Mitgliedsländer des Militärbündnisses zur Wachsamkeit auf und drängte darauf, dass man die nötigen Vorbereitungen treffe. „Die NATO sucht keinen Krieg mit Russland“, betonte Stoltenberg gegenüber der Welt am Sonntag. „Aber wir müssen uns auf eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation vorbereiten.“

Stoltenberg warnt vor Putins Russland – „müssen mehr für unsere Sicherheit tun“

Stoltenberg warnte davor, dass eine erfolgreiche russische Intervention in der Ukraine andere Länder bedrohen könnte. Deswegen müssten die Verbündeten der Nato ihre Rüstungsindustrie schneller ausbauen. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können“, forderte Stoltenberg weiter. Der NATO-Generalsekretär warnte, dass Wladimir Putin Russlands Wirtschaft auf einen langen Krieg vorbereite. „Da Russland seine gesamte Wirtschaft auf den Krieg ausrichtet, müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun.“

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nach Sieg im Ukraine-Krieg – Heusgen hält russischen Angriff auf Nato für denkbar

Ähnlich wie Stoltenberg äußerte sich auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, besorgt mit Blick auf Putins Russland. Heusgen hält einen russischen Angriff auf ein NATO-Gebiet für möglich. Dies jedoch nur im Falle einer Niederlage Kiews im Ukraine-Krieg, wie er in einem Interview gegenüber der Rheinischen Post mitteilt. Heusgen betonte, dass Putin das Ziel verfolge, ein Groß-Russland im Rahmen der ehemaligen Sowjetunion zu etablieren und seine Herrschaft „zarengleich“ auszudehnen.

„Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift.“ Heusgen warnte vor weiteren aggressiven Handlungen Russlands nach einem potenziellen Sieg in der Ukraine und plädierte für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine, um sie gegen russische Aggression zu verteidigen.

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Der Siko-Chef vermied Spekulationen über Putins tatsächliche Absichten, unterstrich jedoch die Dringlichkeit, der Ukraine die notwendige militärische Unterstützung zu gewähren, um die russischen Angreifer abzuwehren. „Aber wir müssen alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt, die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben.“

Putin im Interview mit Carlson: Keine territorialen Ansprüche auf Polen oder Lettland

In einem Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson betonte Wladimir Putin, dass Russland keine territorialen Ansprüche gegen Polen oder den baltischen Staat Lettland hege. Putin erklärte, dass ein russischer Einmarsch in diese NATO-Staaten „absolut ausgeschlossen“ sei, es sei denn, Polen greife Russland an.

Diese Aussagen wurden vom polnischen Parlamentspräsidenten Szymon Holownia in Warschau skeptisch betrachtet. Holownia mahnte in Warschau, solchen beschwichtigenden Äußerungen Putins keinen Glauben zu schenken. (dpa/jek)