Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll erwägen, für den Bundestag zu kandidieren. In der AfD würde er sich damit nicht nur Freunde machen.

Erfurt – Bereits vor der Landtagswahl in Thüringen kursierten Gerüchte, dass der rechtsextreme AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke mit einem Wechsel in die Bundespolitik liebäugele. Nun, da CDU, SPD und BSW offenbar auf dem Weg zu einer sogenannten Brombeer-Koalition sind, und eine Regierungsbeteiligung der AfD unwahrscheinlich scheint, berichtete das Magazin Stern erneut, dass Höcke sich „sehr bald entscheiden“ wolle, ob er bei den Neuwahlen im Februar für den Bundestag kandidiere. Ein Faktor könnte die Perspektive der AfD in der Landespolitik sein.

+

Neuwahlen im Bund: Kandiert AfD-Rechtsaußen Höcke für den Bundestag?

Höcke hatte bereits bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen 2017 und 2021 erwogen, für den Bundestag zu kandidieren, sich aber – wohl aus machttaktischen Erwägungen – dagegen entschieden. Dieses Mal ringe er besonders mit sich, schrieb das Magazin. Einerseits gebe es in Thüringen nichts mehr zu gewinnen und 2025 spräche mehr für eine Kandidatur Höckes als zuvor, andererseits würde er Widerstand aus der eigenen Partei, in der er als Gefahr für die Regierungsfähigkeit gilt, riskieren. In der rechtsextremen Jugendorganisation „Junge Alternative“ hat Höcke hingegen viele Fans.

Höcke: „Plane im Augenblick sehr vieles durch“ – Sicherer Wahlkreis in Thüringen bei Neuwahl frei

Er „plane im Augenblick sehr vieles durch“, sagte Höcke kurz nach dem Bruch der Ampel-Koalition der Regionalzeitung Thüringer Allgemeine. „Es gibt aber noch keine Tendenz“, so Höcke. AfD-Kreisen zufolge erwäge er eine Bundestagskandidatur. Dafür spreche auch, dass der thüringische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner bisher ankündigte „auf einem der vorderen Listenplätze“ zur Neuwahl antreten zu wollen. Dem Stern zufolge werde ein aussichtsreicher Wahlkreis in Westthüringen frei, in dem die AfD ein Direktmandat erreichen könnte.

Teile der AfD von Höckes Provokation genervt – Steht er Strategiewechsel im Weg?

Andererseits, so berichtete es etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), bereits vor der Thüringen-Wahl, seien einige in der AfD genervt davon, dass Höckes Provokationen auf die Partei zurückfallen würden. Dem Stern zufolge blicke man an der Parteispitze der AfD trotz des Wahlsieges und des Gewinns der Sperrminorität in Thüringen kritisch auf Höcke, da er einem Strategiewechsel von der Opposition hin zur Regierung im Weg stehe. Das Wähler-Potential von etwa einem Drittel, das rechtsradikale Parteien in Deutschland etwa haben, dürfte in Thüringen zudem bereits ausgeschöpft sein.

Auf dem letzten Bundesparteitag konnte Höcke nicht alle seiner Wunsch-Kandidaten durchsetzen. Zwar wäre Höcke in der nächsten AfD-Bundestagsfraktion wohl unter Gleichgesinnten, sagte ein ungenannter Bundestagsabgeordneter der FAZ. Und doch werde er dort wohl nur einer unter vielen.

Höcke soll „Schwermut“ über Verurteilung wegen Nazi-Parole empfinden

Die Aufmerksamkeit, die Höcke durch seine radikalen ideologischen Standpunkte und Aussagen zuteil werde, nage allerdings auch an ihm, heiße es seinem Umfeld. Von „Schwermut“ Höckes über seine Verurteilung wegen der Verwendung einer Nazi-Parole, der Kritik an seinen – nationalistischen und rassistischen – Standpunkten und des notwendigen Polizeischutzes, berichtete die Zeitung.

„Wohltemperierte Grausamkeit“ und andere Anhaltspunkte für Höckes Rechtsextremismus

Der thüringische Landeschef wurde kürzlich wegen Verwendung einer Parole der Nazi-Verbrecherorganisation SA verurteilt. Er pflegt einen Austausch mit dem neurechten Ideologen Götz Kubitschek. Dessen offiziell aufgelöster Verein „Institut für Staatspolitik“ galt den Verfassungsschutzbehörden, wie Höckes AfD-Landesverband, als gesichert rechtsextrem.

In seinem Buch schrieb Höcke, dass es „wohltemperierte Grausamkeit“ zur Umsetzung der AfD-Politik brauchen werde und dass die Deutschen in der „Wendezeit“ keine „halben Sachen“ machen würden, und damit „die Schutthalden der Moderne beseitigt“ werden würden. Politikwissenschaftler und Verfassungsschutzbehörden deuten diese Zeilen als Kampfansage an die liberalen Grundfesten der Bundesrepublik.

Zuletzt musste Höcke sich Anfang November erklären, als die mutmaßliche Rechtsterror-Gruppe „Sächsische Separatisten“ festgenommen wurde. Mehrere ihrer Mitglieder sind aktive AfD-Mitglieder und ließen sich mit Höcke fotografieren. Der thüringische Landeschef stritt ab, die mutmaßlichen Rechtsterroristen zu kennen.

Thüringen-AfD entscheidet Mitte Dezember über Kandidaturen für Neuwahlen

Mitte Dezember will die Thüringer AfD entscheiden, wen sie in die vorgezogene Bundestagswahl schickt. In Umfragen schnitt die Partei mit zwischen 18 und 19 Prozent zuletzt deutlich besser ab, als bei der Bundestagswahl 2021, bei der sie auf 10,4 Prozent kam. Mehrere Spitzenpolitiker des Landesverbandes sollen auf Posten in Berlin schielen, Höcke äußerte sich am Mittwoch nicht gegenüber dem Stern. Bereits am Freitag möchte die Brombeer-Koalition, die keine Landtagsmehrheit hat, einen Koalitionsvertrag präsentieren. Dann wird klarer sein, ob die AfD noch eine Chance hat, einen Keil in die Koalition, die auf Stimmen der oppositionellen Linken angewiesen ist, zu treiben. (kb)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Matthias Gränzdörfer