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In die Ermittlungen gegen Hunter Biden, Sohn des Präsidenten, könnte neue Bewegung kommen. Ein Staatsanwalt muss jedoch Anklage erheben.
Washington D.C. – Joe Bidens Sohn Hunter könnte Ärger drohen. Laut Washington Post haben Bundesagent:innen genügend Beweise gesammelt, um ihn wegen Steuervergehen und einer Falschaussage im Zusammenhang mit einem Waffenkauf anzuklagen. Allerdings müsse der US-Staatsanwalt in Delaware, ein Überbleibsel der Trump-Regierung, entscheiden, ob eine Anklage erhoben wird.
2018 begannen die Ermittlungen gegen Hunter Biden. Untersucht wird, ob dieser und einige seiner Mitarbeiter:innen gegen Geldwäsche-, Steuer- und ausländische Lobbygesetze sowie gegen Schusswaffen- und andere Vorschriften verstoßen haben. Vorwürfe gegen den Präsidenten-Sohn gibt es bereits seit Jahren. Rechte Kreise versuchen aus den Ermittlungen politisches Kapital zu schlagen.
Joe Biden unter Druck: Trump forderte Informationen
So setzte Donald Trump 2019 die Ukraine unter Druck und forderte die Behörden des osteuropäischen Landes zum Handeln auf. Im März verlange der Ex-Präsident von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Informationen über Hunter herauszugeben. Der Biden-Sohn habe 3,5 Millionen Dollar von der Frau des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau erhalten. „Putin wird wohl die Antwort kennen. Er sollte sie herausgeben“, sagte Trump beim US-Sender Real America‘s Voice.
Hunter Biden saß im Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Burisma Holdings, der als intransparent gilt und gegen den wegen Korruptionsverdachts ermittelt wurde. US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland stellte jedoch klar, dass es keine politische oder anderweitig unzulässige Einmischung in den Fall Hunter Biden geben werde.
Ermittlungen gegen Hunter Biden: FBI lehnt Stellungnahme ab
Eine Sprecherin von Weiss lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie der Sprecher des Justizministeriums, des FBI und des IRS, der beiden wichtigsten Ermittlungsbehörden. Chris Clark, ein Anwalt von Hunter Biden, warf den Ermittler:innen vor, sensible Informationen preisgegeben zu haben.
„Es ist eine Straftat für einen Bundesbeamten, Informationen über eine Grand-Jury-Untersuchung wie diese weiterzugeben“, sagte Clark in einer schriftlichen Erklärung. „Wir erwarten, dass das Justizministerium solche Übeltäter gewissenhaft untersucht und verfolgt“, so der Biden-Anwalt.
Hunter Biden: Ermittlungen könnten Fahrt aufnehmen
Die Biden-Untersuchung ist in den letzten Monaten mit relativ wenig Aufsehen verlaufen, während das Justizministerium und FBI prüften, ob Trump nach seiner Präsidentschaft streng geheime Dokumente an sich genommen hatte. Nun könnte neue Bewegung in die Ermittlungen kommen. (mse)
Rubriklistenbild: © Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

