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© STEPHEN MATUREN/AFP

Bei einem ICE-Einsatz stirbt eine 37-Jährige durch Schüsse. Videos widersprechen der Darstellung der Trump-Regierung zum Hergang des Vorfalls.

Der Tod einer 37-Jährigen durch Schüsse von Beamten der Immigrationspolizei ICE in Minneapolis am Mittwoch erschüttert die USA – und rückt das brutale Vorgehen der Trump-Regierung gegen Eingewanderte neu in den Fokus. Die Frau wurde von Angehörigen der Behörde erschossen, während Menschen gegen deren Einsatz in der Metropole im Bundesstaat Minnesota protestierten. US-„Heimatschutz“-Ministerin Kristi Noem sprach von dem Vorfall als von einem „Akt inländischen Terrorismus“. Eine Sprecherin des Ministeriums, dem ICE untersteht, sagte, die Getötete habe versucht, mit ihrem Auto Beamte zu töten. Videos des Vorfalls, die in Sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, zu widerlegen. Gleiches berichtet die Zeitung „The Guardian“ auch über ein Video, das der Redaktion vorliege.

Trotzdem behauptete auch US-Präsident Donald Trump in Online-Posts, die ICE-Agenten hätten die Frau „in Selbstverteidigung erschossen.“ Ohne Belege für die Anschuldigung schrieb er, die Getötete sei „offensichtlich eine professionelle Agitatorin“. Jacob Frey, der Oberbürgermeister von Minneapolis, wies die Darstellung des Bundesministeriums scharf zurück: „Hier hat ein Beamter rücksichtslos Gewalt angewendet, was dazu führte, dass eine Person zu Tode kam, getötet wurde“, sagte der Demokrat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polizeichef Brian O`Hara. Frey sagte unter Berufung auf Videos des Vorfalls, die Rechtfertigung der Schüsse durch die Trump-Administration sei „Bullshit“. O`Hara erklärte, die Umstände der Schüsse würden ermittelt.

Ilhan Omar, Abgeordnete der Demokraten im US-Kongress für Minneapolis, schrieb auf der Plattform X, die Getötete sei als „juristische Beobachterin“ bei einem ICE-Einsatz anwesend gewesen. Die Identität der Frau wurde bisher noch nicht offiziell öffentlich gemacht. Die „New York Times“ berichtet, Videos von dem Vorfall verifiziert zu haben. Ein Video, das die US-Zeitung veröffentlichte, zeigt, dass zwei ICE-Beamte die Frau auffordern, ihr Auto zu verlassen, während dieses eine Straße teilweise blockiert. Während der Wagen versucht, sich von ihnen zu entfernen, hält einer von ihnen an der Tür fest und zieht ein dritter Beamter, der schräg vor dem Wagen seine Waffe und gibt aus unmittelbarer Nähe zu dem Fahrzeug Schüsse ab, während dieses an ihm vorbei fährt.

Auch Tim Walz, der frühere Kandidat für die Vizepräsidentschaft und Gouverneur von Minnesota, der gerade angekündigt hat, sich dort nicht um eine weitere Amtszeit zu bewerben, sagte mit Blick auf die Videos: „Glaubt dieser Propaganda nicht.“ An die hunderten Menschen, die sich nach dem Vorfall zu Protesten versammelten, appellierte Walz, die Ruhe zu bewahren.

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Frey forderte die Immigrationspolizei indessen auf, die Stadt unverzüglich zu verlassen. Er sagte: „Ihre Präsenz hier führt zu Chaos in unserer Stadt.“ Ähnlich äußerte sich auch Keith Ellison, Minnesotas Attorney General. Während die Umstände der tödlichen Schüsse noch aufgeklärt werden müssten, habe die Entscheidung von Trump zu einem intensiven Einsatz von ICE in Minneapolis, an dem nach Regierungsangaben etwa 2000 Beamte beteiligt sind, dort „beträchtliches Leid hervorgerufen und Terror in unseren Gemeinden verbreitet“, sagte Ellis in einem Post in sozialen Medien.

Der Vorfall ereignete sich nur wenige hundert Meter entfernt von der Stelle, an der George Floyd getötet wurde.