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© Octavio Jones/AFP

In Minneapolis töten Bundesbeamte einen unbewaffneten Mann mit zehn Schüssen. Videos widerlegen die offizielle Version des Heimatschutzministeriums.

Wieder schockt der Einsatz tödlicher Gewalt durch Kräfte des US-„Heimatschutz“-Ministeriums die Vereinigten Staaten und die Welt. Seit Wochen ist die Lage in Minneapolis zum Zerreißen gespannt. Nun droht sie vollends zu eskalieren, nachdem ICE-Beamte zum zweiten Mal in wenigen Wochen eine Person auf offener Straße erschossen haben. US-Präsident Donald Trump droht erneut indirekt mit dem Aufstandsgesetz, das ihm den extremen Schritt öffnen würde, die US-Armee nach Minneapolis zu schicken.

Die Szene, die am Samstag Fassungslosigkeit in den USA auslöste, spielt sich binnen weniger als einer Minute ab: Videos zeigen, wie Menschen in Minneapolis Beamte der Migrationspolizei ICE konfrontieren, während diese eine Person festnehmen. Einer der Protestierenden tritt auf die Straße und hält sein Mobiltelefon zum Filmen des Geschehens hoch. Nachdem ICE-Leute eine Demonstrantin zu Boden stoßen, will er ihr aufhelfen und wird selbst von den Agenten angegangen, einer von ihnen sprüht Pfefferspray in Richtung seines Gesichts. Sieben Beamte umringen den Mann und halten ihn am Boden fest. Dabei schlagen sie wiederholt auf ihn ein. Einer zieht eine Waffe aus der Gruppe heraus – Momente später richtet ein anderer seine Pistole aus nächster Nähe auf den Rücken des Manns und gibt Schüsse ab. Kurz darauf feuern mindestens zwei Beamte weiter, während der Mann bereits reglos am Boden liegt. In den folgenden Sekunden fallen weitere Schüsse, insgesamt mindestens zehn. Die Bundesbeamten lassen die Leiche am Boden liegen und verlassen den Tatort. Der Getötete ist Alex Jeffrey Pretti, ein 37-jähriger US-Bürger, der in Minneapolis auf der Intensivstation eines Krankenhauses für US-Veteran:innen als Krankenpfleger arbeitete.

In den Stunden nach dem Vorfall formierte sich trotz Temperaturen von etwa -20 Grad spontan Proteste. Minnesotas Gouverneur Walz appellierte an die Bevölkerung, friedlich zu bleiben, um keine Spirale der Gewalt in Gang zu setzen.

Das Heimatschutzministerium stellte den Vorfall – wie schon die tödlichen Schüssen auf Renee Good vor drei Wochen – als Akt der Selbstverteidigung dar. Ein Mann habe sich US-Grenzschutzbeamten „mit einer 9-mm-Halbautomatikpistole genähert“. Die Beamten hätten versucht, ihn zu entwaffnen, doch er habe Widerstand geleistet. Aus „Angst um sein Leben und das Leben und die Sicherheit seiner Kollegen“ habe ein Beamter das Feuer eröffnet. Die Videos des Vorfalls strafen diese Darstellung Lügen: Bevor die Beamten ihn angreifen, hatte Pretti keine Waffe, sondern nur sein Handy in der Hand. Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara, sagte, der Getötete habe nach ersten Informationen eine ordnungsgemäße Waffenlizenz gehabt und sei den Behörden nicht als gewalttätig bekannt gewesen.

Ob es sich bei der Waffe, die ICE-Beamte vor den tödlichen Schüssen an sich nahmen, um seine handelt, ist bisher nicht erwiesen. Nach dem Vorfall hat ein Richter eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Beweismittel erlassen. Den Bundesbehörden ist es demnach verboten, diese zu „zerstören oder zu verändern“. Ausdrücklich gehe es auch um Beweismittel, die vom Tatort entfernt wurden. Geklagt hatten die Behörden von Minnesota gegen die Bundesregierung und ihre Stellen, denen sie vorwerfen, relevantes Material zurückzuhalten. Prettis Eltern werfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn ohne legitimen Grund getötet zu haben.

Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara, sagte, der Getötete habe nach ersten Informationen eine ordnungsgemäße Waffenlizenz gehabt und sei den Behörden nicht als gewalttätig bekannt gewesen. Ob es sich bei der Waffe, die ICE-Beamte vor den tödlichen Schüssen an sich nahmen, um seine handelt ist bisher nicht erwiesen. Nach dem Vorfall hat ein Richter eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Beweismittel erlassen. Den Bundesbehörden ist es demnach, diese zu „zerstören oder zu verändern“. Ausdrücklich gehe es auch um Beweismittel, die vom Tatort entfernt wurden. Geklagt hatten die Behörden von Minnesota gegen die Bundesregierung und ihre Stellen, denen sie vorwerfen, relevantes Material zurückzuhalten. Prettis Eltern werfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn ohne legitimen Grund getötet zu haben.

Dagegen verteidigte Trump die Todesschüsse auf seiner Online-Plattform „Truth Social“. Er griff dabei auch erneut Minneapolis‘ Bürgermeister Jacob Frey und Walz, beide Demokraten an, weil sie einen Aufstand gegen ICE schüren würden. Dies ist vor dem Hintergrund von Trumps Drohung mit einem Militäreinsatz zu verstehen. US-Jusitzministerin Pam Bondi verlangte in einem Brief von Walz, politische Forderungen der Trump-Administration zu erfüllen.

Die Menschen in Minneapolis fühlen sich durch 3000 Truppen von ICE und anderen Bundes-Polizeibehörden belagert und terrorisiert. Immer wieder gehen die gewalttätig vor. Zuletzt wurde ein US-Bürger mit vorgehaltener Waffe bei eisiger Kälte in Unterwäsche aus seinem Haus geführt. Einem anderen wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, obwohl er bereits festgesetzt war. ICE nahm sogar ein fünf- und ein zweijähriges Kind in Gewahrsam.

Trumps Vizepräsident JD Vance versicherte den Truppen kürzlich sogar fälschlicherweise, sie genössen bei ihren Einsätzen „absolute Immunität“. Vordergründig geht es dem Heimatschutzministerium darum, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung festzunehmen und abzuschieben. Trump hatte das im Wahlkampf angekündigt. In Minnesota im sehen dagegen viele ICE als politische Waffe des Präsidenten im politischen Lagerkampf.