Es reisen wieder mehr Geflüchtete über die Belarus-Route unerlaubt nach Deutschland ein. Eine CSU-Politikerin fordert nun die Einführung stationärer Grenzkontrollen.

Berlin - Die unerlaubten Einreisen von Belarus nach Deutschland steigen offenbar wieder. Knapp 8.700 Menschen mit Bezug zu Belarus sollen zwischen Juli 2022 und März 2023 illegal über Polen nach Deutschland eingereist sein, wie die Zeitung Welt berichtet. CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz fordert nun stationäre Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen.

„Offenbar kommt rund die Hälfte der Personen, die jeden Monat illegal über die deutsch-polnische Grenze einreisen, über Weißrussland in die EU“, sagte Lindholz der Welt. „Es liegt nahe, dass diese illegalen Einreisen Teil einer Strategie sind, um die EU zu destabilisieren.“ Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als ein enger Vertrauter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Auch Polen wirft Belarus vor, die illegale Einreise von Migranten auf polnisches Gebiet gezielt zu organisieren.

Im Januar 2022 noch „deutlich fallende Tendenz“ illegaler Einreisen aus Belarus

Schon 2021 waren nach Angaben der Bundespolizei mehr als 11.000 Menschen unerlaubt aus Belarus über Polen nach Deutschland eingereist. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte damals über schwere Menschenrechtsverletzungen sowohl auf der belarussischen als auch der polnischen Seite der Grenze berichtet.

Nach der Verschärfung von Grenzkontrollen Polens nahmen die Zahlen zunächst der Grenzübertritte zunächst ab. Auch die deutsche Bundespolizei sprach zu Beginn des Jahres 2022 noch von einer „deutlich fallenden Tendenz“ der unerlaubten Einreisen aus Belarus über Polen. 346 solcher Grenzübertritte wurden im Januar 2022 registriert. Zum Vergleich: Zwischen Juli 2022 und März 2023 wurden im Schnitt fast dreimal so viele unerlaubte Einreisen pro Monat verzeichnet. Die meisten der Geflüchteten aus diesem Zeitraum stammen nach Berichten der Welt aus Syrien, Afghanistan und Ägypten.

Deutschland und Polen einigen sich auf mehr Kontrollen entlang der Grenze

Nach der Forderung von Lindholz müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun mit Polen konkrete Maßnahmen entwickeln, um die illegale Einwanderung nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Faeser besuchte am Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei im polnischen Swiecko nahe Frankfurt (Oder). Beim Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminiski wurde sich auf eine Verstärkung von Grenzkontrollen geeinigt.

Stationäre Kontrollen lehnt innenministerin Faeser jedoch weiterhin ab. Diese seien „ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen“, sagte Faeser. „Pflegekräfte, Handwerker und viele andere Pendler, die tagtäglich auf beiden Seiten der Grenze tätig sind, wären hiervon betroffen.“ Schleierfahndungen, also verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen, waren bereits im Vorfeld an den Grenzen verstärkt worden.

(mit dpa/AFP)

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