Im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan hat Joe Biden erneut die militärische Unterstützung der USA zugesagt.
Tokio in Japan - "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind", sagte US-Präsident Joe Biden am Montag auf eine entsprechende Frage beim Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. China "spielt mit der Gefahr", betonte er.
Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, sie mit Gewalt umzusetzen. "Das ist einfach nicht angemessen." Biden hatte bereits im Oktober mit der expliziten Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen gesorgt. Peking reagierte scharf.
Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten. mkü/noe
UN-Menschenrechtskommissarin zu Besuch in China eingetroffen
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ist zu einem sechstägigen Besuch in China eingetroffen. Sie sei "angekommen und befindet sich in einer Besprechung", sagte ihre Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Bachelet wird während ihrer Reise auch die Region Xinjiang besuchen. Chinas Behörden werden dort massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren und anderen Bevölkerungsgruppen vorgeworfen.
Wegen dieser "zutiefst beunruhigenden Vorwürfe" hatte Bachelet seit ihrem Amtsantritt 2018 mehrfach ungehinderten Zugang zu der Region gefordert. Beobachter hatten vor dem Besuch jedoch gewarnt, Bachelet könnte nur eingeschränkten Zugang erhalten. Zudem könnte ihr Besuch von den chinesischen Behörden für deren Zwecke instrumentalisiert werden.
Diplomatischen Kreisen in Peking zufolge wird Bachelet am Montag virtuell mit ausländischen Botschaftern zusammentreffen, bevor sie am Dienstag und Mittwoch nach Xinjiang reist und die Städte Urumqi und Kashgar besucht. Geplant sind Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie eine Vorlesung vor Studierenden der Universität Guangzhou in Südchina.
Laut Menschenrechtsorganisationen werden in der nordwestlichen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Angehörige von Minderheiten in "Umerziehungslagern" festgehalten. noe/mkü