Südkorea wählt einen neuen Präsidenten – Chaos droht
VonFelix Lill
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Während der frühere Amtsinhaber Yoon wegen Hochverrats vor Gericht steht, wählt das Land einen neuen Präsidenten. Auch gegen den Favoriten läuft ein Prozess.
Yoon Suk-yeol trat in der vergangenen Woche mal wieder seinen Gang vors Gericht an. Der Ex-Präsident Südkoreas, der Anfang Dezember plötzlich das Kriegsrecht ausgerufen hatte, praktisch ein Anschlag auf die Demokratie, ist längst seines Amtes enthoben. Gegen den Rechtspopulisten läuft ein Strafverfahren, unter anderem wegen Hochverrats. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe.
Yoon selbst, der die Erklärung des Kriegsrechts mit der vermeintlichen Unterwanderung der Parlamentsopposition durch das verfeindete Nordkorea begründet hatte, weist bis heute jede Schuld von sich. Für eine Begründung fehlen ihm aber offenbar die Beweise.
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Krigesrechts-Affäre um Yoon – Südkorea kurz vor Neuwahlen
Im Zuge der Ausrufung des Kriegsrechts kursierten Verhaftungslisten politischer Gegnerinnen und Gegner, die Armee hatte die Erlaubnis zu schießen. Das macht seinen Freispruch kaum wahrscheinlicher. Wobei die Affäre um den Ex-Präsidenten mittlerweile längst nicht das wichtigste Ereignis ist, das die südkoreanische Politik in diesen Tagen bestimmt. An diesem Dienstag, 3. Juni, wählt das Land Yoons Nachfolger. Doch während alle drei Kandidaten als Freunde der Demokratie auftreten, ist keineswegs gewiss, dass nach einer monatelangen Staatskrise ohne funktionierende Regierung mit dem Wahlergebnis wieder Ordnung einkehrt.
Der Mann, der Yoon in der rechtsgerichteten People’s Power Party (PPP) beerben will, steht zwar auf den ersten Blick auf der richtigen Seite der Geschichte: Kim Moon-soo, 73 Jahre alt, einst Arbeitsminister unter Yoon, beteuert, gegen Yoons Kriegsrechtserklärung gewesen zu sein. Allerdings stimmte Kim wie viele PPP-Politiker im Parlament dann doch gegen Yoons Amtsenthebung. Der Umgang mit dem Thema bleibt umstritten, und es bleibt unklar, wie wichtig Kim die Demokratie ist.
Wie zerstritten die PPP bleibt, zeigte sich in den letzten Wochen in Kampfkandidaturen, bei denen partout niemand zurückziehen wollte. Und darin, dass in Gestalt von Lee Jun-seok ein ehemaliges Parteimitglied bei der Wahl für die kleinere Neue Reformpartei (NRP) antritt und der PPP Stimmen klaut. PPP-Forderungen zu Lees Rückzug entgegnet der, er werde gewinnen. Dabei steht Lee Jun-seok in Umfragen bei gut zehn Prozent, weit hinter PPP-Kandidat Kim mit 36,8 Prozent.
Wahlen in Südkorea – Effektive Opposition
Der wiederum hechelt dem Favoriten Lee Jae-myung von der liberalen Demokratischen Partei (DP) hinterher, der es in einer Umfrage vom Samstag auf 49,2 Prozent brachte, Tendenz allerdings sinkend. Im schmutzigen Präsidentschaftswahlkampf 2022 verlor er gegen Yoon Suk-yeol nur hauchdünn.
Seitdem hat er eine effektive Oppositionspolitik betrieben, die der PPP das Leben schwergemacht hat und geholfen hat, das Kriegsrecht abzuwenden. Allerdings hat der 61-jährige selbst Probleme mit der Justiz. Lee Jae-myung hängt ein Verfahren an, in dem ihm vorgeworfen wird, im letzten Präsidentschaftswahlkampf Falschaussagen getätigt zu haben. Nachdem Lee – sein politischer Feind Yoon wollte ihn mit dem Prozess wohl zur Strecke bringen – schon freigesprochen worden war, wurde das Urteil auf umstrittene Weise einkassiert. Nach der Wahl wartet ein neues Urteil, für den Fall eines Schuldspruchs könnte Lees Karriere auch als Präsident wieder enden.
Bei all dem Chaos werden politische Inhalte fast schon vergessen. Favorit Lee, der im wirtschaftspolitisch eher marktliberalen Südkorea einst mit Forderungen nach einer Art Grundeinkommen als stark links galt, ist zuletzt auf einen zentristischen Kurs umgeschwenkt. Er will nun den Kräften des Marktes vertrauen. Außenpolitisch will Lee neues Zutrauen zum verfeindeten Nordkorea schaffen. Kim von der PPP würde dagegen eher den konfrontativen Kurs Yoons fortführen, der in Kriegsdrohungen mündete.
Auch in Bezug auf die Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten unterscheiden sich die zwei Kandidaten stark. DP-Anwärter Lee will die hohe sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA reduzieren, mit China und Russland will er bessere Beziehungen aufbauen. PPP-Kandidat Kim hingegen betont die Wichtigkeit der Allianz mit den USA, die große Militärbasen in Südkorea unterhalten. Kim wäre wohl auch bereit, für die US-Präsenz künftig mehr zu bezahlen, wie es die Trump-Regierung fordert. Lee ist dagegen.
So oder so stellt sich die Frage, wie lange sich der neu gewählte Präsident überhaupt im Amt halten kann. Das Land ist zutiefst zerstritten; auf beiden Seiten des politischen Spektrums ist das Vertrauen in Politik und Justiz schwer erschüttert.
