Hat Indiens Machthaber wegen seiner antimuslimischen Hetze Stimmen verloren? Von Padma Rao.
Die Parteizentrale der hindu-nationalistischen Indischen Volkspartei (BJP) liegt im Herzen der Hauptstadt Neu Delhi. Wenn die Partei etwas zu feiern hat, wird das Viertel abgesperrt, damit Partei-Anhänger:innen und Angestellte tanzen und singen können. Zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen am Dienstag haben Süßwaren-Hersteller in der sengenden Hitze Stände aufgebaut, damit die BJP einen Wahlsieg und eine dritte Amtszeit für Premierminister Narendra Modi hätte feiern können. Doch es wurde eine gedämpfte Party.
Tatsächlich wird Modi sein Amt behalten. Aber die Wahl war für die BJP eine herbe Enttäuschung. Sie wird für eine Koalitionsregierung auf die Mandate der anderen Parteien in ihrem Bündnis Nationale Demokratische Allianz (NDA) angewiesen sein. Dabei hatten die BJP und die ihr mehrheitlich wohlgesonnen großen Medien des Landes monatelang prahlend angekündigt, dass Modis Partei mehr als 400 der 543 Sitze in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, gewinnen würde. Es wurden nur 240, nicht genug für eine eigene Mehrheit und 62 weniger als vor fünf Jahren.
Hoffnung für Opposition
So füllten sich ein paar Straßen weiter die Büros des Indischen Nationalkongresses (INC), der das oppositionelle Parteienbündnis „India Bloc“ anführt, immer weiter, je mehr Nachrichten über gute Wahlergebnisse eintrafen. Der INC-Vorsitzende Rahul Gandhi, hatte im Wahlkampf in der Hitze Wanderungen durch den Subkontinent unternommen und die Menschen aufgefordert, Modi abzuwählen. Lange schienen seine Bemühungen vergeblich.
Doch nun stellt sich die Frage nach den Gründen des BJP-Wahldebakels. Schließlich habe die Partei, wie Modi am Dienstag wiederholte, alle ihre Versprechen gehalten: Indiens Wirtschaft sei robust, das Land sei ein gefragter Partner auf der internationalen Bühne und kümmere sich um all seine Armen.
Unerwähnt ließ Modi, dass die BJP ihr hindunationalistisches Programm umsetzt, indem sie ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz eingeführt hat, das es Muslimen nicht erlauben würde, indische Staatsbürger zu werden. Zuletzt hatte Modi versucht, den Hindu-Chauvinismus durch eine Reihe von hasserfüllten Bemerkungen über muslimische indische Bürger zu reaktivieren.
Dass er sie etwa als „Eindringlinge“ bezeichnete, brachte auch Mitglieder seiner eigenen Partei in Verlegenheit: „Ja, seine jüngsten Äußerungen waren nicht staatsmännisch und haben ihn in eine Kontroverse verwickelt“, sagte der Publizist Swapan Dasgupta, selbst BJP-Mitglied, der Frankfurter Rundschau. Für das schlechte Abschneiden macht er aber nicht die antimuslimische Rhetorik, sondern parteiinterne Machtkämpfe und schlechte Auswahl der Kandidierenden verantwortlich.
Unterdessen besteht in der Opposition sogar Hoffnung, Modi könnte an der Mehrheitsfindung scheitern. Es gibt Gerüchte, dass zwei wichtige potenzielle Koalitionspartner die politischen Lager wechseln könnten, wenn Modi Forderungen nach Posten oder Mitteln für ihre Bundesstaaten nicht erfüllt. Am Mittwochabend trafen sich Modi und mögliche Koalitionspartner zu einem langen Treffen. „Unsere zerbrechliche Mehrheit bedeutet, dass Stabilität nicht selbstverständlich ist“, sagt Dasgupta. „Ich sage voraus, dass es in zwei Jahren Neuwahlen geben wird.“