Christian Lindner hat seinen Plan für ein neues Entlastungspaket vorgestellt. Wer profitiert von der Steuerentlastung? Wer bekommt wie viel Geld? Einige Beispiele.

Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Pläne für ein neues Entlastungspaket vorgestellt, der Minister nennt es ein „Inflationsausgleichsgesetz“. Die Vorschläge des FDP-Chefs mit dem Fokus auf Steuerentlastungen treffen bereits kurz nach Bekanntwerden ihres Inhalts auf scharfe Kritik: Einmal mehr sollen sie Besserverdienende eher begünstigen, als die ärmeren Gesellschaftsteile. Wer könnte wie viel sparen? Eine Modellrechnung gibt eine Vorstellung. Widerlegen können die Rechnungen die Kritiker des geplanten Steuerentlastungsgesetzes nicht – im Gegenteil.

Finanzminister plant Steuerentlastung: Wem Christian Lindners Steuerentlastungsgesetz wie viel nutzt

In der Politik ist man sich auch mit Blick auf Christian Lindners Pläne für ein neues Entlastungspaket uneins. Der Finanzminister sieht vor, die kalte Progression vor allem durch Steuerentlastungen aufzuhalten. Lindner schätzt, „das durchschnittliche Volumen einer abgewendeten Belastung beträgt 192 Euro“. Er glaubt zudem, von seinen Plänen profitieren „48 Millionen Menschen in der breiten Mitte der Gesellschaft“. Innerhalb der Ampel gibt es Zweifel, wer am Ende tatsächlich am meisten profitiert: Die Grünen etwa vermuten, es sind erneut Gutverdiener, sie fordern daher mehr zielgerichtete Maßnahmen. Eine Modellrechnung zeigt, wie die Situation sich mit dem Steuerentlastungsgesetz, beziehungsweise dem Inflationsausgleichsgesetz darstellen könnte.

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Für das Handelsblatt hat der Steuerexperte Frank Hechtner verschiedene Beispiele errechnet. Sie zeigen auf, wer wie viel sparen könnte: Die Ergebnisse sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker, denn sie zeigen, dass insbesondere wohlhabende Menschen massiv profitieren, während besonders bei niedrigen Einkommen bisweilen gar keine Erleichterungen ankommen: Singles ohne Kinder mit einem Verdienst von etwa 1000 Euro sparen in Lindners Plan überhaupt nicht. Auch das passt für Kritiker in das Bild eines Finanzministers, der zunehmend seiner eigenen Karikatur entspricht.

Steuerentlastung für wen? Das können Alleinerziehende sparen – bei Verdienst von 1000 oder über 7500 Euro

Es stellt sich eine Frage: Steuerentlastungen für wen? Die Antwort hat Sprengkraft: Von Lindners neuem Entlastungspaket profitieren etwa alleinerziehende Eltern mit einem Verdienst von 1000 Euro kaum. In diesem Jahr würden sie durch das Steuerentlastungsgesetz rund 96 Euro sparen, im nächsten etwa 72 Euro. Sie ziehen quasi keinen Nutzen aus den Änderungen, da sie im Rahmen des Grundfreibetrags kaum oder keine Einkommenssteuer zahlen. Zumindest etwas profitieren könnten diejenigen, deren Einkommen bisher knapp über der Einkommensgrenze lagen: Durch die Anhebung des Grundfreibetrags würden sie wieder von der Einkommenssteuer befreit werden. Die Anhebung gilt auch für den Kinderfreibetrag, zudem plant Lindner eine Anhebung des Kindergeldes.

Währenddessen würden Lindners Maßnahmen Besserverdienende deutlich mehr entlasten. Ab einem monatlichen Einkommen von 7500 Euro würden Alleinerziehende in diesem Jahr etwa 601 Euro sparen, im Jahr darauf wären es 400. Die absoluten Zahlen machen deutlich, wie ungleich die Erleichterungen verteilt sind. Von SPD und Grünen hagelt es eben deshalb bereits Kritik für den Finanzminister, der in der Debatte um das 9-Euro-Ticket erst kürzlich mit Äußerungen zu „Gratismentalität“ polarisiert hatte.

Steuerentlastung: Wie viel Geld sparen Ehepaare mit zwei Kindern? Zwei Beispiele

Mit seinem Inflationsausgleichsgesetz will Lindner der kalten Progression entgegenwirken, er betont die Breite der Maßnahme. Es dominiert eine Frage zu Steuerentlastungen: Wie viel Geld wird gespart – etwa bei Ehepaaren mit zwei Kindern? Man betrachte zwei Beispiele aus dem Handelsblatt, und das Muster stärkerer Steuerentlastung wohlhabender Menschen in absoluten Zahlen wird deutlich: Ehepaare mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Monatseinkommen von 8000 Euro, also beispielsweise je 4000 Euro brutto, würden in diesem Jahr 518 Euro sparen – im nächsten Jahr wiederum 380.

Deutlich höher fallen Einsparungen für Ehepaare in Deutschland aus, die gemeinsam monatlich rund 14.000 bis 15.000 Euro verdienen. Sie würden nach Angaben des Handelsblatts in den kommenden zwei Jahren insgesamt rund 2000 Euro sparen. Die Zeitung betont, es handele sich dabei um vorläufige Rechenmodelle. Es gibt viele Faktoren, die für Änderungen sorgen und die Zahlen verschieben könnten. Als Richtwert zur Orientierung bei der Verteilung der Entlastung hält das Modell indes stand.

Christian Lindners Plan: Grüne verärgert über geplantes Steuerentlastungsgesetz – neues Entlastungspaket in der Kritik

Bereits jetzt erfährt das neue Entlastungspaket des Finanzministers scharfe Kritik. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa: „Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“. Der Grünenpolitiker hob ebenfalls hervor, dass Menschen mit besonders geringen Einkommen vom Inflationsausgleichsgesetz und der Steuerentlastung überhaupt nicht profitieren würden. Den Lindner-Plan halten Grüne für sozial unausgewogen.

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Zuletzt hatte es immer wieder Forderungen nach zielgerichteten Maßnahmen zur Unterstützung der Ärmsten gegeben. Öffentlich wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert, mit denen die Bevölkerung entlastet werden könnte. Lindner betont, sein Vorschlag zum Steuerentlastungsgesetz käme der „breiten Mitte der Gesellschaft“ zugute. Daran gibt es berechtigte Zweifel, denn die Ärmsten sparen kaum bis gar nicht. Der Finanzminister polarisiert auch mit seinem Vorschlag für Entlastungen. Ach ja: Erst kürzlich hatte Lindner selbst Leistungen bei Hartz IV deutlich eingedampft.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa