VonAlexander Schäferschließen
Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke stellt sich den Fragen der Redaktion. Es geht unter anderem um die Kanzlerkandidatur und die AfD.
Bochum – Als stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist Dennis Radtke nach Karl-Josef Laumann das bundesweit wohl bekannteste Gesicht des Sozialflügels der CDU. Alexander Schäfer sprach mit dem 44-jährigen EU-Abgeordneten aus Bochum über die Kanzlerkandidatur der Union und den Umgang der CDU mit der AfD.
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Hendrik Wüst oder Daniel Günther?
(lacht) So ist mir die Frage noch nicht gestellt worden. Da gibt es ja noch ein paar andere. Die Entscheidung, wer für uns ins Rennen geht, wird im nächsten Herbst getroffen. So ist es verabredet.
Wer kommt noch in Frage?
Friedrich Merz ist der CDU-Vorsitzende. Wenn sie Vorsitzender der CDU sind, haben sie natürlich auch das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Warum sollte das jetzt anders sein?
Markus Söder schließen Sie aus?
Er hat mehrfach erklärt, dass er diese eine Chance gehabt hätte und dass er sich jetzt auf seine Arbeit in Bayern fokussieren will.
Das nehmen Sie ihm ab?
Warum sollte ich an den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden zweifeln?
Sie hatten nach den beiden aktuellen Landtagswahlen als eine wichtige Erkenntnis ausgemacht: Die schrillen Töne, der Kulturkampfsound zahle nur bei der AfD ein. Von der Union erwarte man nicht nur programmatisch etwas, sondern auch einen Ton, der dazu passt. Deutlicher kann man sich nicht gegen Friedrich Merz positionieren, oder?
Das hat mit Friedrich Merz gar nichts zu tun. Der Unterschied wurde in den beiden Landtagswahlkämpfen deutlich. Boris Rhein ist als Vertreter der Mitte mit einer klaren und unaufgeregten Kommunikation gewählt worden. Schrille Töne und Kulturkampfthemen habe ich von ihm nicht vernommen.
Im Gegensatz zu CSU-Chef Söder?
Die CSU hat die Wahl gewonnen. Dazu gratuliere ich von ganzem Herzen. Aber man muss auch feststellen, dass die CSU ein schlechteres Ergebnis eingefahren hat als vor fünf Jahren – und das trotz der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.
Was schlussfolgern Sie daraus?
Meine Erwartungshaltung an die Union ist, dass wir nicht nur erklären, was wir nicht wollen, sondern dass wir stattdessen auch sagen, was wir wollen. Natürlich kann man polarisieren und zuspitzen. Das ist auch Aufgabe einer Opposition. Unsere Aufgabe ist es aber auch, die Dinge zusammenzuführen und das Land zusammenzuhalten. Die Umfragewerte für die Union sind mau. Die Landtagswahlen waren ein schöner Erfolg. Die aktuelle ARD-Umfrage aus dieser Woche sieht die Union mit Zuwächsen. Aber natürlich kann niemand mit Umfragewerten unterhalb von 30 Prozent im Bund dauerhaft zufrieden sein. Die Stabilisierung der Partei nach der Bundestagswahl ist auch ein großer Erfolg von Friedrich Merz. Er hat da ein Stück weit Ruhe und Ordnung wieder in die CDU gebracht. Unser Anspruch kann nicht sein, dass wir irgendwo zwischen 26 und 28 Prozent auf Dauer festkleben, wie das in den letzten Monaten der Fall war. Unser Anspruch liegt über 30 Prozent. Um da hinzukommen, müssen wir an unserer Kommunikation mit den Menschen einfach Dinge verändern. Wir müssen empathischer auftreten.
War es zielführend von Friedrich Merz, pauschal allen abgelehnten Asylbewerbern zu unterstellen, dass sie nach Deutschland kommen, um sich die Zähne machen zu lassen?
Das hat er so ja gar nicht getan. Einem Oppositionsführer muss es freilich auch erlaubt sein, Themen zuzuspitzen. Ich hätte es so nicht gesagt. Mit Blick auf die Herausforderungen beim Thema Flucht und Migration ist das ein nachgeordnetes Problem. Allerdings muss man feststellen, dass die Kommunen von der Bundesregierung auf wirklich übelste Art und Weise im Stich gelassen werden. Die Kommunen können nicht mehr.
Von CDA-Chef Karl-Josef Laumann gab es zum Thema Migration ganz andere Worte und eine andere Tonlage als von Merz.
Das hat nicht nur mich sehr angesprochen. Das war ein gutes Beispiel dafür, wie man mit einem so hochsensiblen Thema umgehen muss.
Friedrich Merz wäre zu solch einem ausgewogenen Statement nicht in der Lage, oder?
Ich spreche ihm das nicht ab, er ist ein gebildeter Mensch. Auch von Friedrich Merz gab und gibt es in vielen Debatten sehr nachdenkliche Töne. Das Problem ist, dass sich der mediale Fokus auf die Momente richtet, in denen er die Dinge bisweilen holzschnittartig präsentiert. Ich erlebe Friedrich Merz in kleiner Runde oder im persönlichen Austausch als jemanden, der für Argumente in der Sache immer zugänglich ist. Es ist nicht so, dass er einem pausenlos mit verschränkten Armen begegnen würde.
Hat Merz neben der Kommunikation und seinen Beliebtheitswerten nicht auch das Problem, dass ihm Regierungserfahrung fehlt?
Das sehe ich nicht als großen Malus. Ich glaube, die größte Herausforderung für Friedrich Merz ist, dass er die Truppe möglichst breit aufstellt. Eine der großen Schwächen der CDU ist – und das hat mit Merz nichts zu tun, sondern hat schon in der Ära von Angela Merkel begonnen –, dass die Ausrichtung der CDU an vielen Stellen in der Außenwahrnehmung immer eindimensionaler wird. Die Mittelstandsunion wird gebraucht, aber wenn am Ende nur noch die Mittelstandsunion mit ihren Themen und Vorstellungen zur Sozialpolitik durchdringt, dann haben wir ein Problem. Dann werden wir nicht mehr als Volkspartei mit einem breiten Themenspektrum wahrgenommen. Wir machen aus Friedrich Merz keinen Arbeiterführer mehr. Müssen wir auch nicht. Nicht jeder, der Bundeskanzler werden will, muss auch gleichzeitig ein guter Arbeiterführer sein. Aber man muss erkennbar Leute an Bord haben, die das können.
Zur AfD: Ihr Parteifreund Christoph Ploß aus Hamburg ist offen dafür, der Rechtsaußen-Partei einen Vize-Posten im Präsidium des Bundestages zuzugestehen.
Ich war wirklich erschrocken, als ich das gelesen habe. Für mich ist das undenkbar. Mir würde eher die Hand abfaulen, bevor ich einem von denen meine Stimme gebe. Das erwarte ich auch vom Rest meiner Partei.
CDU und AfD haben bei den jüngsten Landtagswahlen zusammen mehr als 50 Prozent bekommen. Was sagen Sie denen, die meinen: Die Mehrheit will eine konservative Politik, dann sollten wir eine konservative Politik machen?
Die AfD ist keine konservative Partei. Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Und die CDU ist auch keine konservative Partei. Die CDU ist eine christdemokratische Partei. Mit der AfD verbindet uns nichts. Diese Partei steht gegen alles, was uns in der CDU in Verbindung mit dem christlichen Menschenbild heilig ist oder heilig sein sollte. Ich halte es für undenkbar mit dieser Partei irgendwo und in irgendeiner Form zu kooperieren oder zu koalieren. Das würde die Christdemokratie im Kern und uns als CDU zerreißen. Das muss man in aller Klarheit sagen. Das würde meine Partei nicht überleben. Deshalb: Lasst uns nicht wieder in die gleiche Falle wie 1933 tappen.
Wie kriegen Sie die AfD klein? Mit dem Tonfall eines Merz oder eines Laumann?
Mit dem Lösen von Problemen. Die Migration ist für die AfD das Brot- und Buttergeschäft. Wer Angst vor Migration hat oder ausländerfeindlich ist, für den ist die AfD die erste Wahl. Wir übersehen in der Debatte aber folgendes: Die AfD hat ihre knallharte neoliberale Agenda über Bord geworfen. Mittlerweile ist sie eine sozial populistische Partei, die auch die Abstiegsängste, die Ängste vor sozialem Abstieg sehr clever bedient. Sie geht in eine Lücke rein, die die Ampelkoalition ihr lässt. Die Inflation bedeutet für Millionen Menschen in Deutschland, dass sie finanziell auf der letzten Rille angekommen sind. Und zwar nicht nur Menschen, die Mindestlohn verdienen, sondern auch Normalverdiener, teilweise sogar Gutverdiener, die aber viele Kinder haben. Wir müssen endlich anfangen, deren Probleme zu lösen.
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