Zwei Jahre nach dem Tod von Mahsa Amini hat Präsident Peseschkian versprochen, der Sittenpolizei im Umgang mit Frauen im Iran einen Riegel vorzuschieben.

Teheran – Zum zweiten Jahrestag des Todes der kurdischen Frau Mahsa Amini hat der neu gewählte iranische Präsident Massud Peseschkian versprochen, gegen die Übergriffe der Sittenpolizei auf Frauen im Iran vorzugehen.

„Die Sittenpolizei soll die Frauen nicht konfrontieren. Ich werde dafür sorgen, dass sie (sie) nicht belästigt“, erklärte der im Juli gewählte reformorientierte Präsident während seiner ersten Pressekonferenz am Montag (16. September). Selbst der Generalstaatsanwalt habe betont, dass die Behörde nicht befugt sei, Frauen zu belästigen, betonte er.

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Mahsa Amini starb nach Verhaftung durch Sittenpolizei im Iran

Die 22-jährige Amini verlor ihr Leben am 16. September 2022 nach ihrer Verhaftung durch die iranische Sittenpolizei. Sie wurde wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strenge islamische Kleidervorschrift festgenommen. Iranische Behörden erklärten, sie sei wegen einer Erkrankung gestorben. Aminis Eltern und viele Iraner aber machten die Sittenwächter und das Klerussystem für Aminis Tod verantwortlich.

Ihr Tod führte zu monatelangen Protesten, bei denen hunderte Menschen, einschließlich zahlreicher Sicherheitskräfte, getötet wurden. Tausende wurden inhaftiert.

Peseschkian hatte Aminis Tod vehement verurteilt und im Wahlkampf zugesagt, die Sittenpolizei aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Diese Behörde ist unter anderem dafür verantwortlich, das Kopftuchverbot für Frauen durchzusetzen.

Neuer iranischer Präsident pfeift Sittenpolizei zurück und äußert sich zu USA

Am Montag kündigte der neue Präsident auch eine Lockerung der Internetblockaden an, insbesondere für Online-Dienste. Während der Proteste im Jahr 2022 hatte Teheran die am meisten genutzten Netzwerke Instagram und Whatsapp blockiert, später kamen Youtube, Facebook, Telegram, Twitter und Tiktok hinzu.

In Bezug auf die Beziehungen zu den USA betonte Peseschkian, dass der Iran nicht gegen das Land vorgehen werde, solange dieses die Rechte des Iran respektiere. „Nicht wir sind feindselig. Wir haben keine Waffenstützpunkte rund um ihr Land errichtet“, sagte er.

Peseschkian: Iran strebe keine Atomwaffen an

Darüber hinaus versicherte Peseschkian, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe. „Wir haben uns an das Abkommen gehalten“, die USA hätten es jedoch verletzt und den Iran zum Handeln gezwungen, unterstrich er.

Peseschkian trat die Nachfolge des im Mai bei einem Hubschrauberabsturz verstorbenen ultrakonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi an. (dpa/smu)

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