Im Iran werden die Proteste der Bevölkerung seit Wochen gewaltsam beantwortet. Aus Deutschland kommen bislang nur mahnende Worte. Warum tut sich Berlin in dieser Angelegenheit so schwer?

München - Ihre klare und strikte Haltung im Ukraine-Krieg hat Außenministerin Annalena Baerbock viel Applaus beigebracht. Seit der Invasion der von Kreml-Chef Wladimir Putin geschickten Truppen steht die Grünen-Politikerin für Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland ein, zeigt harte Kante. Eine solch unmissverständliche Haltung hinsichtlich der seit Wochen anhaltenden und mit brutaler Gewalt beantworteten Proteste der Bürger im Iran gegen das Regime in Teheran vermissen viele Beobachter jedoch von der letztjährigen Kanzlerkandidatin.

Klare Worte fand Baerbock zwar auch in diesem Fall, sprach über „die rohe Gewalt des Regimes“, worin sie einen „Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit“ sah. Doch eine wirkliche Antwort aus Berlin, die die politische Führung der Islamischen Republik spüren würde, lässt auf sich warten. Wie der Spiegel berichtet, berate die EU „auf Initiative Deutschlands und fünf weiterer Staaten über Sanktionen gegen 16 Vertreter und Organisationen aus dem Umfeld des iranischen Unterdrückungsapparats“. Darüber entscheiden werden Baerbock und ihre Amtskollegen aber frühestens am 17. Oktober.

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Baerbock und die Iran-Proteste: Außenministerin betont „mühevolle, harte Arbeit hinter den Kulissen“

Bis dahin dürfte auf den Straßen des Irans noch viel Blut vergossen werden. Solange die Menschen gegen die Unterdrückung aufstehen und ihre Stimme erheben. In aller Öffentlichkeit ihren Hidschab ablegen. Sich vor den Augen der Sicherheitskräfte ihre Haare schneiden. Als Folge des mutmaßlich gewaltsamen Todes der nur 22 Jahre alt gewordenen Mahsa Amini vor knapp einem Monat - sie starb im Gewahrsam der Sittenpolizei, die sie ergriff, weil die junge Frau, ihr Kopftuch nicht den strengen Regeln folgend getragen hatte.

Es war der Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte, die Bürger aufbegehren ließ. Um die Rechte der Frauen im Iran zu stärken. Womit sich Baerbock, die sich selbst eine „feministische Außenpolitik“ auf die Fahnen schreibt, direkt angesprochen gefühlt haben dürfte. Doch wie so oft in der Politik ist die Sache komplizierter. Die 41-Jährige erklärte kürzlich selbst, es gehe nicht darum, „wie laut oder oft man twittert, sondern eine wertegeleitete Außenpolitik ist oftmals mühevolle, harte Arbeit hinter den Kulissen“.

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Wo Politiker aber eben keine Pluspunkte in der Bevölkerung sammeln können. Worauf Baerbock angespielt haben könnte, lässt sich nur spekulieren. In der Bild heißt es, im Auswärtigen Amt gebe es „offenbar Differenzen zwischen der Hausleitung und Beamten in der für den Nahen Osten zuständigen Abteilung“. Konkret geht das Blatt auf die Abteilung 3 des Ministeriums ein. Diese verantwortet die „politischen Beziehungen zu 110 Staaten im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika“, wie auf der Homepage zu lesen ist.

Dem Boulevard-Bericht zufolge würde in der Abteilung ein Machtwechsel im Iran als „Katastrophe“ angesehen werden, als Folge eine „Instabilität in der gesamten Region“ befürchtet. Der langjährige Leiter Christoph Ackermann und dessen Nachfolger Christian Buck würden im Baerbock-Haus als „Befürworter des Nukleardeals mit dem Iran und Verfechter eines Kuschelkurses mit den Mullahs“ gelten.

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Auf einen Zusammenhang mit dem vom Westen erhofften Atomabkommen verweist auch der Spiegel. So habe Baerbocks Staatssekretär Andreas Michaelis die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses über Gespräche zur Wiederbelebung des seit dem Ausstieg der USA unter Donald Trump quasi ruhenden Deals informiert, als die Lage auf den iranischen Straßen längst eskaliert war. Ausschuss-Teilnehmer hätten den Eindruck gewonnen, die ohnehin geringen Chancen auf eine Einigung über ein Atomabkommen sollten durch harte Sanktionen nicht geschmälert werden. Hieße quasi: Die tapferen Demonstranten hätten sich zur falschen Zeit zur Wehr gesetzt.

Das Nachrichtenmagazin nennt als weiteren Grund für die Zurückhaltung Deutschlands die „Sorge um das Wohlergehen deutscher Staatsangehöriger, die in Iran in Haft sitzen“. Die Zahl würde sich im einstelligen Bereich bewegen. Aber wie heißt es doch im Amtseid jedes Ministers und jeder Ministerin: Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Egal, wo auf der Welt. Damit hätte Baerbock ein Argument auf ihrer Seite.

Applaus braucht sie dafür aber nicht zu erwarten. Denn die aus dem Iran in alle Welt entsandten Bilder widersprechen allem, was unter einem freien und selbstbestimmten Leben zu verstehen ist. Auch für Baerbock ist es „kaum zu ertragen, was an der Sharif-Universität in Iran passiert“, spielte sie auf gewaltsame Niederschlagung der Proteste von Studierenden an. Ihr Dilemma: Offenbar ist die Lage aus Berliner Sicht im Iran komplexer als in der Ukraine. (mg)

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