Die Äußerungen von Außenminister Wadephul zu Abschiebungen nach Syrien sorgen in der eigenen Partei für Irritationen. Die Union ist bemüht, den Vorfall kleinzureden.

Berlin – Dass es in der Merz-Regierung zwischen Union und SPD zu kleineren Streitigkeiten kommt, ist nichts Ungewöhnliches. Zu unterschiedlich sind die Koalitionspartner bei zentralen Themen wie Migrationspolitik oder zuletzt der genauen Ausarbeitung des neuen Wehrdienstes. Ungewöhnlich ist es hingegen schon, dass eine Meinungsverschiedenheit innerhalb der Union entsteht und auf Kabinettsebene ausgetragen wird. Für diesen Fall hat Außenminister Johann Wadephul mit seinen Aussagen bei Abschiebungen nach Syrien gesorgt – und damit nicht zum ersten Mal Unverständnis in der eigenen Partei ausgelöst.

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Vor allem aus der CSU wollte man den Eindruck verhindern, die Regierung würde ihre Position beim Kerntheme Migration aufweichen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte gegenüber der Bild-Zeitung es sei „absolut notwendig und richtig“ Vereinbarungen zu treffen, um zunächst Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben zu können. CSU-General Martin Huber verwies gegenüber der Süddeutschen Zeitung auf den Koalitionsvertrag, der Abschiebungen auch nach Syrien vorsehe. Durch die Bank weg zeigt man sich innerhalb der Union bemüht, die offenbar missverständlichen Äußerungen des Außenministers wieder einzufangen.

Abschiebungen nach Syrien: Verwirrung um Wadephul-Aussagen – Merz spricht Machtwort

Auslöser für den Clinch war ein Amtsbesuch von Wadephul in Syrien, wo der CDU-Politiker sich persönlich von der Lage vor Ort und der Möglichkeit für die Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Syrern überzeugen wollte. Wadephuls Fazit: Die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“. Eine Position, die vor allem beim Bundeskanzler und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Unverständnis gesorgt haben dürfte. Die hatten im Rahmen der selbsterklärten Migrations-Wende nach dem Sturz des Assad-Regimes angekündigt, Rückführungen nach Syrien durchzuführen.

Merz konterte noch am Montagabend bei einem Auftritt in Husum seinen Minister. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, bekräftigte der Kanzler. Asylgründe für Syrer gäbe es in Deutschland deshalb nicht mehr. Mit Blick auf die Rückführung von Geflüchteten habe Merz deswegen auch den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Berlin eingeladen, „um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können“.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz

Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett

Wolfram Weimer Minister für Kultur

Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz

Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste

Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister

Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett

Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil

Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Kultursenator Joe Chialo

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Nur „Scheinkonflikt“ zwischen Merz und Wadephul – Union beschwichtigt

Dass Wadephuls Äußerungen innerhalb der Union für sichtbare Irritationen gesorgt haben, wird auch durch den Umgang der Partei mit deren Auswirkungen deutlich. Die CDU beharrt darauf, es handele sich dabei in erster Linie um ein Missverständnis. Denn Wadephul habe neben den viel zitierten Aussagen in Damaskus auch einen Austausch über die Abschiebung von Straftätern nach Syrien angekündigt und dabei – ebenso wie CSU-General Huber – auf den Koalitionsvertrag verwiesen.

CDU-General Carsten Linnemann sprach in der ARD deshalb von einem „Scheinkonflikt“ und betonte die Einigkeit von Dobrindt und Wadephul bei Abschiebungen nach Syrien. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werden in der Union dennoch kritische Stimmen laut. Der Außenminister habe sich persönlich nicht um eine Klarstellung bemüht und lässt andere in der Partei aufräumen, so der Tenor.

Union fremdelt mit Außenminister – Wadephul erntet wiederholt Kritik aus den eigenen Reihen

Das Verhalten weckt Erinnerungen an den Sommer, als Wadephul die Waffenlieferungen für Israel infrage gestellt und sich gegen eine „Zwangssolidarität“ ausgesprochen hatte. Auch da kamen die heftigsten Reaktionen aus den Reihen der CSU, die dem Außenminister ein Ende der Staatsräson gegenüber Israel vorgeworfen hatten.

Sorgenvoll blickt man bei der Union wohl auch wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr auf die Aussagen von Wadephul. Vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt dabei die AfD in aktuellen Umfragen deutlich vorne. Es ist denkbar, dass die Merz-CDU gerade beim Streitthema Migration keine Schwäche zeigen will. So stellte sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze klar gegen Wadephul und betonte, dass es durch das Ende des Bürgerkriegs keinen Fluchtgrund mehr geben. „Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden“, sagte Schulze.

Kritik an Merz-Regierung für Abschiebungen nach Syrien

Kritik an den Plänen der Merz-Regierung für Abschiebungen nach Syrien kommt derweil vor allem von Verbänden. „Die Bundesregierung ignoriert die systematischen Menschenrechtsverbrechen der islamistischen Machthaber in Syrien und hofiert einen Verbrecher, nur um innenpolitisch zu profitieren“, teilte die Gesellschaft für bedrohte Völker in einer Pressemitteilung mit. Syriens Machthaber al-Schaara wurde vor dem Sturz des Assad-Regimes als Terrorist eingestuft und war Mitglied von al-Quaida und dem islamistischen Miliz-Bündnis HTZ.

Tareq Alaows, flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, verwies in einem Interview mit der Bild-Zeitung ebenfalls auf jüngste Massaker gegen religiöse Minderheiten in Syrien. Nach 14 Jahren Krieg stünden nach wie vor humanitäre Not und fehlende Sicherheit an der Tagesordnung, teilte Alaows in einem Beitrag auf X mit und kritisierte die Abschiebedebatten der Union.

Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fährt in seinen Ferien samt Familie und Hund nach Italien. Das teilte der gelernte Metzgermeister und Großvater von zwei Enkeltöchtern dem Münchner Merkur mit: „Nach einem intensiven Wahlkampf und den spannenden ersten Monaten in meinem neuen Amt freue ich mich darauf, Zeit mit meiner Familie und unserem Hund in Italien zu verbringen. Diese gemeinsamen Momente, ganz ohne Termindruck, sind für mich das Wertvollste.“

Wie macht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Urlaub? Laut einer Sprecherin seines Ministeriums verbringt er seinen Sommerurlaub „zu Hause im schönen Bayern und im nahen europäischen Ausland. Er wird die Zeit mit seiner Familie und Freunden hoffentlich in Ruhe genießen können und – das gehört als Bundesinnenminister dazu – selbstverständlich jederzeit erreichbar sein.“

Stets erreichbar für sein Personal und die Bundeswehr-Truppe sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in seinem Urlaub ,heißt es aus dem Ministerium gegenüber dem Münchner Merkur. „Das gilt sowohl für Werk-, Feier- als auch Urlaubstage und für jeden Aufenthaltsort.“ Was der 65-Jährige konkret in seinen Ferien vorhat, bleibe aber geheim – wegen „Sicherheitsauflagen“ und dem Schutz der Privatsphäre, wie es heißt.

Ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Urlaub macht und wie sie ihre Ferien verbringt, dazu gab es von ihrer Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion bisher keine Auskunft.

Zu den Urlaubsplänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) heißt es von einem Sprecher aus ihrem Ministerium: „Die Ministerin verreist diesen Sommer nicht und verbringt ihre freie Zeit im Sommer im Wahlkreis.“ Bärbel Bas (57) macht also Ferien daheim.

„Bundesumweltminister Carsten Schneider verbringt seinen Urlaub in diesem August wieder – wie schon oft – auf Mallorca“, gab ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Münchner Merkur bekannt. Der Potsdamer ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Auf Dolce Vita in den Ferien setzt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Dem Münchner Merkur teilte sie mit: „Ich mache Urlaub in Italien. Ich will dort viel lesen, wandern, schwimmen und Pasta essen.“ Besonders lesen steht für die 56-Jährige ganz oben auf der To-Do-Liste: „Erfahrungsgemäß schleppe ich eher zu viele Bücher mit in die Ferien, aber fest vorgenommen habe ich mir auf jeden Fall ‚Anna oder: Was von einem Leben bleibt‘ von Henning Sußebach und ‚Die Akte Rosenburg‘ über das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit.“

Zeit zum Lesen und für ihre Familie – das ist Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihr ihrem Urlaub vom politischem Geschäft wichtig. Eine Sprecherin ihres Ministerium teilte unserer Redaktion mit: „Ministerin Alabali Radovan plant im August einen Strandurlaub mit Zeit für Familie und Lesen, genaueres steht noch nicht fest.“ Zudem seinen im August auch einige Termine in ihrem Wahlkreis in ihrer Heimat in Schwerin geplant. Die 35-Jährige ist mit Profi-Boxer Denis Radovan verheiratet.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) macht im August Urlaub in Spanien, ist aus ihrer Pressestelle zu erfahren. Ihr Sommerurlaub beginnt am 7. August, ab 22. August sei die 37-Jährige wieder im Dienst.

Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte Anfang August bereits zwei Wochen Sommerurlaub genommen. Eine Kurzreise nach Finnland machte er in seinen Ferien, heißt es von einer Sprecherin seines Ministeriums. Ansonsten sei der 57-Jährige „überwiegend mit kurzen dienstlichen Unterbrechungen zu Hause in der Eifel“ gewesen. Auch traurige Termine gab es: Der Minister besuchte die Unglücksstelle des Zugunglücks bei Riedlingen und nahm am Gedenkgottesdienst teil.

Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich machte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang August. Das teilte eine Sprecherin ihres Ministeriums mit. Ab 11. August sei die 60-Jährige aber bereits wieder im Dienst.

Bevor die Probleme mit den Krankenversicherungen und der Pflegeversicherungen wieder auf Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) zukommen, erholt sie sich zur Zeit. „Sie wird mit ihrer Familie einige Tage ans Meer fahren und freut sich auf ein paar Ausflüge in ihrem Wahlkreis“, heißt es gegenüber unserer Redaktion aus dem Ministerium der 46-jährigen Mutter von drei Söhnen.

Beruflich jettet Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) um die Welt, doch was macht er in seinen Ferien? Das bleibt geheim: Das Auswärtige Amt will sich zu den privaten Plänen von Wadephul (62) nicht äußern.

Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) macht Mitte August zwei Wochen Urlaub von der Politik. Wohin, wird nicht verraten, teilte ein Sprecher seines Ministeriums unserer Redaktion mit.

Wadephul sieht „überhaupt keine Differenz“ bei Abschiebungen nach Syrien

Trotz der Kritik sprach Wadephul sich am Dienstag erneut für Abschiebungen von Straftätern aus und betonte eine Einigkeit mit Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt. Federführend sei bei dem Thema das Bundesinnenministerium, „aber das Auswärtige Amt und der Außenminister unterstützt das konstruktiv, da gibt es überhaupt keine Differenz“, stellte Wadephul klar. Es hoffe darauf, dass es „recht bald“ erste Abschiebungen geben werde.

Bei zahlreichen Geflüchteten arbeite die Bundesregierung darüber hinaus, diese zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, betonte Wadephul. Seine Äußerungen aus Damaskus bekräftigte er am Dienstag dabei jedoch erneut: In stark zerstörten Städten wie Aleppo sei die Situation „apokalyptisch“ und es weiterhin schwer, den Menschen dort „ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“. Ob das die Klarstellung ist, auf die zahlreiche Kritiker in der Union gehofft hatten, bleibt abzuwarten. (Quellen: AFP, Bild, Süddeutsche Zeitung, ARD, eigene Recherchen) (fdu)

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