VonMaria Sterklschließen
Bevor das Land den Krieg in Gaza auf die Grenzstadt ausweitet, gibt es keinen Ausweg für dorthin Geflüchtete.
Keinen Balsam, sondern Salz trug Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag auf jene Wunden auf, die in den Beziehungen zwischen Israel und seinen engsten Verbündeten klaffen. Nach eindringlicher Kritik der USA und Deutschlands an der geplanten Bodenoffensive im Flüchtlings-Hotspot Rafah im Süden des Gazastreifens blieb Netanjahu hart. Wer Israel daran hindern wolle, nach Rafah vorzudringen, „der will, dass wir den Kampf gegen die Hamas verlieren“, erklärte er.
Es ist inzwischen zu einer Art Handlungsmuster Netanjahus geworden, vor dem Wochenende besänftigende Botschaften nach Washington zu schicken und zu Wochenbeginn eine Nachricht an das eigene Lager zu richten. Nicht immer stehen die beiden Signale im Einklang. Diesmal lautete die Botschaft an das rechte Lager in Israel: Uns kümmert nicht, was US-Präsident Joe Biden sagt – wenn wir der Meinung sind, dass wir nach Rafah gehen müssen, kann uns niemand abhalten.
Am Freitag hatte Netanjahu noch versucht, die Kritik aus Washington zu entkräften. Man werde die heikle Mission keinesfalls starten, ohne zuvor die rund 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge in der Stadt zu evakuieren, hatte Netanjahu versichert. Am Sonntag verkündete der Premierminister nun, man werde die Rafah-Offensive bereits vor dem Beginn des Fastenmonats Ramadan in vier Wochen abgeschlossen haben. Also, was stimmt nun?
Beides zu schaffen ist nämlich kaum realistisch. Für die Evakuierung gibt es laut israelischen Militärexpert:innen noch nicht einmal konkrete Pläne. Unklar ist schon, wohin die Binnenflüchtlingen gehen sollen. Nach Khan Younis? Das ist eher unwahrscheinlich, zumal die Armee auch dort noch kämpft, und ein Ende der Operation laut jüngsten Aussagen von Generalstabschef Herzi Halevi noch nicht absehbar ist. Eine Evakuierung in den Norden scheint ebenfalls undenkbar. Einerseits müsste das Gebiet dort erst entmint und geräumt werden und der größte Teil des Gebäudebestands ist zerstört. Andererseits gab es laut Augenzeugenberichte in den vergangenen Tagen selbst in jenen Gebieten Kämpfe, die von der Armee bereits geräumt worden waren.
Egal, wohin die Binnenflüchtlinge gelotst werden sollen: Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die ohnehin lückenhafte Versorgung mit Hilfsgütern aufrechterhalten werden soll. Der größte Teil der humanitären Lieferungen kommt über den Grenzübergang in Rafah in den Gazastreifen. Kämpfe dort brächten die Lieferungen zum Stillstand.
In weite Ferne rückt damit auch eine Einigung über die mögliche Befreiung der israelischen Geiseln in Gaza: Am Sonntag drohte die Hamas: Sollte Israel nach Rafah vorrücken, sei ein möglicher Deal zu ihrer Freilassung endgültig vom Tisch.
Die Kritik Washingtons und Berlins hat vor allem humanitäre Gründe. Anders verhält es sich mit Ägypten. Kairo hat zuletzt sogar damit gedroht, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen.
Man befürchtet, dass der Konflikt nach Ägypten überschwappt, wenn Tausende Binnenflüchtlinge aus Gaza über die Grenze in den Sinai kommen. Ägypten hat in den vergangenen Tagen laut Augenzeugenberichten bereits ein beträchtliches Militäraufgebot an der Grenze stationiert, am Sonntag wurden laut israelischen Medienberichten nun weitere 40 Panzer Richtung Rafah bewegt.
Aus israelischer Sicht wird ein Vordringen nach Rafah als alternativlos angesehen. Geheimdienste vermuten dort Tunnel, die das Versorgungsnetzwerk der Hamas bis auf ägyptisches Gebiet ausweiten. Ägypten bestreitet das.
Ein neuer unterirdischer Fund im Gazastreifen bringt indessen UNRWA, das UN-Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk, zusätzlich unter Druck. Israels Armee gibt an, Verbindungen zwischen dem Hauptquartier der UNRWA und einer Zentrale des Hamas-Militärgeheimdienstes gefunden zu haben. Die Hamas habe in den UNRWA-Büros Waffen und Sprengstoff gelagert, heißt es.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gibt an, von diesen Vorwürfen nichts gewusst zu haben, die Büros würden bereits seit dem 12. Oktober nicht mehr genutzt. Die wichtigsten Fördergeber der Agentur, darunter die USA, könnten sich von den aktuellen Daten bewegen lassen, ihre Geldflüsse auf Dauer einzufrieren. Zwar gibt es keine Strategie, wer die Aufgaben der Agentur übernehmen könnte, wenn dem UNRWA der Kollaps droht. Eine baldige Wiederaufnahme der Finanzierung ist aus Sicht der meisten Financiers angesichts der Vorwürfe, die Agentur sei in den Hamas-Terror verstrickt, aber undenkbar.
