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Felix Busjaeger
Franziska Schwarz
Nail Akkoyun
Die UN-Generaldebatte läuft, während der Ukraine-Krieg lodert. In New York spricht am Samstag Russlands Außenminister Lawrow. Der News-Ticker.
Update vom 28. September, 6,58 Uhr: Bei der UN-Generaldebatte in New York will heute der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergreifen. Die Rede des Chefdiplomaten aus Moskau ist für den Vormittag (Ortszeit) geplant. Der Ukraine-Krieg ist eines der beherrschenden Themen der einwöchigen Generaldebatte, zu der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs nach New York reisten.
Palästinenserpräsident stellt Forderung bei UN-Versammlung: „Stoppen Sie dieses Verbrechen“
Update vom 26. September, 17.20 Uhr: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Mitgliedsstaaten der UN aufgerufen, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. „Stoppen Sie dieses Verbrechen, hören Sie auf, Kinder und Frauen zu töten, beenden Sie den Völkermord, hören Sie auf, Waffen an Israel zu liefern“, so Abbas am Donnerstag während der Generaldebatte zur UN-Vollversammlung. „Dieser Wahnsinn darf nicht fortgesetzt werden. Die ganze Welt ist dafür verantwortlich, was unserem Volk im Gazastreifen und im Westjordanland widerfährt.“
Emmanuel Macron will Frankreichs Außenminister in den Libanon entsenden
Update vom 25. September, 21.27 Uhr: Angesichts der Lage im Nahen Osten kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass er seinen Außenminister in den Libanon entsenden werde, um einen Kriegsausbruch zu verhindern. Er forderte Israel und die libanesische Terrorgruppe Hisbollah zudem auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen. „Es kann und darf im Libanon keinen Krieg geben“, sagt er in einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York.
Update vom 25. September, 19.22 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer forderte in einer Rede vor dem Sicherheitsrat angesichts der jüngsten Spannungen im Nahen Osten einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und sagte, Diplomatie sei der einzige Weg, den Konflikt zu beenden. Das berichtet die New York Times.
„Die Region steht am Abgrund, wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah und die Umsetzung eines politischen Plans, der es israelischen und libanesischen Zivilisten ermöglicht, in ihre Häuser zurückzukehren und in Frieden und Sicherheit zu leben“, sagte Starmer. Auch die USA verfolgenen eine ähnliche Position: Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, erklärte, Washington wolle die Kriege im Nahen Osten beenden. „Ein umfassender Krieg liegt in niemandes Interesse, und auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung möglich, die das Leid in Gaza beendet.“
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern




Selenskyj warnt wegen Lage im Ukraine-Krieg vor nuklearer Katastrophe
Update vom 25. September, 17.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch Moskaus Angriffe gewarnt. Er habe Geheimdienstinformationen, nach denen Kremlchef Wladimir Putin Attacken gegen weitere Atomkraftwerke in der Ukraine plane, sagte Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York. „Ein Tag wie dieser darf niemals kommen“, betonte er. Russland weist solche immer wieder von Selenskyj erhobenen Vorwürfe stets zurück.
„Wenn, Gott bewahre, Russland eine nukleare Katastrophe in einem unserer Kernkraftwerke verursacht, wird die Strahlung keine Staatsgrenzen respektieren, und leider könnten verschiedene Nationen die verheerenden Auswirkungen spüren“, sagte Selenskyj. Andere Länder versorgten Russland zudem mit Satellitendaten über diese Atomkraftwerke in der Ukraine, sagte er. Erst am Dienstag hatte Selenskyj in einem Interview mit ABC News China den Vorwurf gemacht, Aufnahmen ukrainischer Atomkraftwerke an Moskau weiterzugeben.
Selenskyj beklagte einmal mehr auch, dass die Energieinfrastruktur des Landes durch die russischen Attacken weitgehend zerstört sei. Millionen Menschen in der Ukraine litten unter dem Strommangel. Putin versuche so, den Willen der Ukraine zu brechen, sagte Selenskyj, der immer wieder an die Weltgemeinschaft appelliert, den Kremlchef zu stoppen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Britischer Außenminister attackiert Putin und Russland: „Mafia-Staat“
Update vom 25. September, 16.36 Uhr: Bei der Sitzung im UN-Sicherheitsrat hat der britische Außenminister David Lammy Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, „aus dem Mafia-Staat ein Mafia-Imperium machen“ zu wollen. Der Angriffskrieg in der Ukraine sei nur für Putins Nutzen gestartet worden. Darüber hinaus warf er ihm vor, ukrainische Krankenhäuser mit Raketen zu beschießen, Söldner in afrikanische Länder zu entsenden und seine Gegner in europäischen Städten zu „ermorden“. Ferner sagte Lammy, Russland sitze zwar im UN-Sicherheitsrat, doch die Aktionen von Moskau würden die UN-Charta „zerreißen“.
Update vom 25. September, 13.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Weltgemeinschaft dazu auf, den Druck auf Russland zu erhöhen, um einen Frieden zu erzwingen – Moskau allerdings hält dies für einen großen Fehler: „Die Position, die auf dem Versuch beruht, Russland zum Frieden zu zwingen, ist ein absolut fataler Fehler“, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute. Russland sei ein Anhänger des Friedens, aber nur unter der Bedingung, dass seine Sicherheit gewährleistet sei. Zudem müssten die Ziele erreicht sein, deretwegen die „Militäroperation“ (Anm. d. Red.: offizielle Bezeichnung in Russland) in der Ukraine gestartet worden sei.
UN-Vollversammlung: Baerbock skizziert Friedensplan – und giftet gegen Putin
Update vom 25. September, 10.47 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer Dringlichkeitssitzung zur Ukraine zusammengekommen. Deutschlands Außenministerin Annalena-Baerbock verlangte dabei Sicherheitsgarantien für das Land und skizzierte Eckpunkte für Friedensverhandlungen mit Russland: „Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet“. Dies betreffe sowohl die Ukraine, als auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein. Mehr dazu in unserem Artikel Baerbock skizziert Friedensplan – und giftet gegen Putin.
Am Rande von UN-Debatte: Chinas Außenminister Wang sichert Iran Unterstützung zu
Update vom 25. September, 9.40 Uhr: China hat dem Iran am Rande der UN-Vollversammlung Unterstützung für dessen Sicherheit vor „äußeren Kräften“ zugesagt. Die Regierung Peking sei auch dagegen, „dass sich externe Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischen und Sanktionen oder Druck ausüben“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian weiter.
Update vom 25. September, 9.00 Uhr: Im Ukraine-Krieg wurden Tausende Kinder auf Anweisung Moskaus gezielt aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt. Annalena Baerbock hat jetzt in New York den russischen UN-Botschafter für dieses Verbrechen attackiert. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates wandte sie sich in einer Rede bewusst an Wasili Nebensja. „Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenagerinnen verstecken, die er entführt hat“, sagte die Grünen-Außenministerin laut Bild mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.
Update vom 25. September, 6.04 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat im UN-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe „so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig“, sagte der ukrainische Präsident in New York.
Baerbock (Grüne) warnt in New York vor Eskalation mit Hisbollah
Update vom 24. September, 21.27 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock warnt angesichts der massiven israelischen Luftangriffe auf die Hisbollah-Miliz im Libanon vor einem zusätzlichen Krieg in Nahost. „Wir dürfen nicht in einen weiteren Krieg hinein rutschen, sondern wir müssen alles tun, dass es zu einer Deeskalation, gerade mit Blick auf die Situation im Libanon jetzt kommt“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Berichte über getötete Zivilpersonen, darunter Kinder sowie Mitarbeitende des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), machten deutlich: „Es braucht gerade jetzt Deeskalation von allen Seiten“, fügte Baerbock hinzu.
Nahost-Krise: Netanjahu reist verspätet zur UN-Generaldebatte
Update vom 24. September, 19.56 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Reise zur UN-Generaldebatte vor dem Hintergrund des Konflikts mit der Hisbollah abermals verschoben. Statt am Mittwoch werde Netanjahu nun am Donnerstag in New York ankommen und am Freitag seine Rede vor der UN-Vollversammlung halten, sagte der israelische Botschafter Danny Danon. Die Spannungen in Nahost hatten sich in den vergangenen Wochen verschärft, sodass Netanjahu seine ursprünglich für Dienstag geplante Ankunft zuvor schon auf Mittwoch verschoben hatte.
Update vom 24. September, 18.50 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit einem Adolf-Hitler-Vergleich vor der UN-Generaldebatte scharf attackiert. „So wie Hitler vor 70 Jahren durch die Allianz der Menschheit gestoppt wurde, so müssen auch Netanjahu und seine Mörderbande durch die Allianz der Menschheit gestoppt werden“, sagte Erdogan in New York.
Dem UN-Sicherheitsrat attestierte der türkische Staatschef Tatenlosigkeit mit Blick auf Gaza, er wiederholte auch den Vorwurf des „Völkermordes“ an Israel. „Hey Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, worauf wartet ihr noch, um dem Völkermord in Gaza Einhalt zu gebieten, um dieser Grausamkeit, dieser Barbarei ein Ende zu setzen?“ Erdogan rief zudem dazu auf, „Palästina als unabhängigen Staat“ anzuerkennen. Palästinenser würden ihr „legitimes Recht auf Widerstand“ gebrauchen, so der türkische Staatschef.
Israels Botschafter kritisiert UN-Generaldebatte scharf
Update vom 24. September, 18.12 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres mahnte bei der Generaldebatte, die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs „sollten alle über diese Eskalation alarmiert sein“. Es müsse alles getan werden, „um zu verhindern, dass der Libanon zu einem weiteren Gaza wird“. Die Situation im Gazastreifen sei „ein ständiger Albtraum, der die ganze Region ins Chaos zu stürzen droht“, sagte Guterres weiter.
Israels UN-Botschafter Danny Danon nannte die UN-Generaldebatte eine „jährliche Parade der Heuchelei“. Wenn Guterres über die israelischen Geiseln spreche, schweige die UN-Vollversammlung. Wenn er über das Leid im Gazastreifen spreche, bekomme er Applaus.
Biden warnt bei UN-Generalversammlung vor „umfassenden Krieg“ im Libanon
Update vom 24. September, 17.07 Uhr: Weiter hat Biden vor einem „umfassenden Krieg“ im Libanon gewarnt. „Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg“, sagte der US-Präsident vor der UN-Vollversammlung. „Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich“, sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.
Update vom 24. September, 16.59 Uhr: Joe Biden hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, die Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine nicht aufzugeben. „Wir dürfen nicht müde werden. Wir können nicht wegschauen, und wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben“, sagte Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Die gute Nachricht sei, Putin sei gescheitert, sein Ziel zu erreichen. „Er hat sich vorgenommen, die Ukraine zu zerstören, aber die Ukraine ist immer noch frei. Er wollte die Nato schwächen, aber die Nato ist größer, stärker und geeinter als je zuvor.“
Nun aber habe die Welt eine weitere Entscheidung zu treffen. „Werden wir unsere Unterstützung aufrechterhalten, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen und ihre Freiheit zu bewahren, oder lassen wir zu, dass die Aggression erneut aufflammt und eine Nation zerstört wird?“, fragte Biden.
UN-Generaldebatte beginnt: Erdogan, Biden und Peseschkian werden Reden halten
Erstmeldung: New York – Überschattet vom eskalierenden Nahost-Konflikt hat am Dienstag in New York die 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung begonnen. Unter den Rednern des ersten Tages des einwöchigen diplomatischen Gipfeltreffens am UN-Hauptsitz waren unter anderem Joe Biden, der US-Präsident, Recep Tayyip Erdogan, der türkische Präsident, und Massud Peseschkian, der iranische Präsident. Sie sprachen vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten.
In dieser Woche reisen etwa 130 Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt nach New York, um an der Generaldebatte teilzunehmen. Für Biden, den scheidenden Amtsinhaber, ist es der letzte Auftritt auf der großen UN-Bühne.
UN-Generalversammlung berät: Gefechte zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren
Der erste Tag der Debatte war geprägt von der anhaltenden Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Kurz vor Beginn der Generaldebatte führte die israelische Armee einen gezielten Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut durch.
Am Vortag hatte das israelische Militär etwa 1600 Ziele angegriffen, um die Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Laut der libanesischen Regierung wurden dabei mindestens 558 Menschen getötet.
Gipfeltreffen von Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt überschattet
Neben dem Konflikt im Nahen Osten ist der Ukraine-Krieg ein zentrales Thema der Reden und zahlreichen hochrangigen Treffen am Rande der Generaldebatte. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag ebenfalls mit der Situation in der Ukraine befassen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor der Vollversammlung sprechen und einen Tag später von Biden in Washington empfangen.
Deutschland wird in diesem Jahr von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Generaldebatte vertreten. Es wird erwartet, dass sie ihre Rede am Donnerstag halten wird. (Redaktion mit Agenturen)
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