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UN-Generaldebatte: Russischer Außenminister Lawrow ergreift heute das Wort

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  • Franziska Schwarz
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Die UN-Generaldebatte läuft, während der Ukraine-Krieg lodert. In New York spricht am Samstag Russlands Außenminister Lawrow. Der News-Ticker.

Update vom 28. September, 6,58 Uhr: Bei der UN-Generaldebatte in New York will heute der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergreifen. Die Rede des Chefdiplomaten aus Moskau ist für den Vormittag (Ortszeit) geplant. Der Ukraine-Krieg ist eines der beherrschenden Themen der einwöchigen Generaldebatte, zu der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs nach New York reisten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will am Samstag auf der UN-Vollversammlung in New York das Wort ergreifen.

Palästinenserpräsident stellt Forderung bei UN-Versammlung: „Stoppen Sie dieses Verbrechen“

Update vom 26. September, 17.20 Uhr: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Mitgliedsstaaten der UN aufgerufen, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. „Stoppen Sie dieses Verbrechen, hören Sie auf, Kinder und Frauen zu töten, beenden Sie den Völkermord, hören Sie auf, Waffen an Israel zu liefern“, so Abbas am Donnerstag während der Generaldebatte zur UN-Vollversammlung. „Dieser Wahnsinn darf nicht fortgesetzt werden. Die ganze Welt ist dafür verantwortlich, was unserem Volk im Gazastreifen und im Westjordanland widerfährt.“

Emmanuel Macron will Frankreichs Außenminister in den Libanon entsenden

Update vom 25. September, 21.27 Uhr: Angesichts der Lage im Nahen Osten kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass er seinen Außenminister in den Libanon entsenden werde, um einen Kriegsausbruch zu verhindern. Er forderte Israel und die libanesische Terrorgruppe Hisbollah zudem auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen. „Es kann und darf im Libanon keinen Krieg geben“, sagt er in einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas spricht auf der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier.

Update vom 25. September, 19.22 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer forderte in einer Rede vor dem Sicherheitsrat angesichts der jüngsten Spannungen im Nahen Osten einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und sagte, Diplomatie sei der einzige Weg, den Konflikt zu beenden. Das berichtet die New York Times.

„Die Region steht am Abgrund, wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah und die Umsetzung eines politischen Plans, der es israelischen und libanesischen Zivilisten ermöglicht, in ihre Häuser zurückzukehren und in Frieden und Sicherheit zu leben“, sagte Starmer. Auch die USA verfolgenen eine ähnliche Position: Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, erklärte, Washington wolle die Kriege im Nahen Osten beenden. „Ein umfassender Krieg liegt in niemandes Interesse, und auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung möglich, die das Leid in Gaza beendet.“

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

Vor 60. Gründungstag von Israel
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa
Proklamation des Staates Israel
Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa
Israelischer Unabhängigkeitskrieg
Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948.  © AFP
Operation Yoav
Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt.  © Imago
Waffenstillstand Israel Palästina 1949
Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber.  © ACME Newspictures/afp
Arafat. Geschichte des Krieges in Israel
Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus.  © PPO/afp
Arafat
1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago
1974 Arafat vor UN
Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa
Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg
Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa
Arabisch-israelischer Krieg
Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp
Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.
Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp
Beschuss im Libanonkrieg
1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab.  © Dominique Faget/afp
Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987
Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern.  © Esaias Baitel/afp
Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen
Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa
Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.
Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp
Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis
Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago
Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung
1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press
Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel
Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung.  © Jim Hollander/dpa
Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel
Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo
Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel
2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer.  © Menahem Kahana/afp
Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon
Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon.  © Atef Safadi/dpa
Angriff im Süden von Beirut
Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger.  © Wael Hamzeh/dpa
Krieg in Israel
2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte.  © Abir Sultan/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen.  © Ilia Yefimovich/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Selenskyj warnt wegen Lage im Ukraine-Krieg vor nuklearer Katastrophe

Update vom 25. September, 17.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch Moskaus Angriffe gewarnt. Er habe Geheimdienstinformationen, nach denen Kremlchef Wladimir Putin Attacken gegen weitere Atomkraftwerke in der Ukraine plane, sagte Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York. „Ein Tag wie dieser darf niemals kommen“, betonte er. Russland weist solche immer wieder von Selenskyj erhobenen Vorwürfe stets zurück.

„Wenn, Gott bewahre, Russland eine nukleare Katastrophe in einem unserer Kernkraftwerke verursacht, wird die Strahlung keine Staatsgrenzen respektieren, und leider könnten verschiedene Nationen die verheerenden Auswirkungen spüren“, sagte Selenskyj. Andere Länder versorgten Russland zudem mit Satellitendaten über diese Atomkraftwerke in der Ukraine, sagte er. Erst am Dienstag hatte Selenskyj in einem Interview mit ABC News China den Vorwurf gemacht, Aufnahmen ukrainischer Atomkraftwerke an Moskau weiterzugeben.

Selenskyj beklagte einmal mehr auch, dass die Energieinfrastruktur des Landes durch die russischen Attacken weitgehend zerstört sei. Millionen Menschen in der Ukraine litten unter dem Strommangel. Putin versuche so, den Willen der Ukraine zu brechen, sagte Selenskyj, der immer wieder an die Weltgemeinschaft appelliert, den Kremlchef zu stoppen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Britischer Außenminister attackiert Putin und Russland: „Mafia-Staat“

Update vom 25. September, 16.36 Uhr: Bei der Sitzung im UN-Sicherheitsrat hat der britische Außenminister David Lammy Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, „aus dem Mafia-Staat ein Mafia-Imperium machen“ zu wollen. Der Angriffskrieg in der Ukraine sei nur für Putins Nutzen gestartet worden. Darüber hinaus warf er ihm vor, ukrainische Krankenhäuser mit Raketen zu beschießen, Söldner in afrikanische Länder zu entsenden und seine Gegner in europäischen Städten zu „ermorden“. Ferner sagte Lammy, Russland sitze zwar im UN-Sicherheitsrat, doch die Aktionen von Moskau würden die UN-Charta „zerreißen“.

Update vom 25. September, 13.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Weltgemeinschaft dazu auf, den Druck auf Russland zu erhöhen, um einen Frieden zu erzwingen – Moskau allerdings hält dies für einen großen Fehler: „Die Position, die auf dem Versuch beruht, Russland zum Frieden zu zwingen, ist ein absolut fataler Fehler“, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute. Russland sei ein Anhänger des Friedens, aber nur unter der Bedingung, dass seine Sicherheit gewährleistet sei. Zudem müssten die Ziele erreicht sein, deretwegen die „Militäroperation“ (Anm. d. Red.: offizielle Bezeichnung in Russland) in der Ukraine gestartet worden sei. 

UN-Vollversammlung: Baerbock skizziert Friedensplan – und giftet gegen Putin

Update vom 25. September, 10.47 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer Dringlichkeitssitzung zur Ukraine zusammengekommen. Deutschlands Außenministerin Annalena-Baerbock verlangte dabei Sicherheitsgarantien für das Land und skizzierte Eckpunkte für Friedensverhandlungen mit Russland: „Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet“. Dies betreffe sowohl die Ukraine, als auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein. Mehr dazu in unserem Artikel Baerbock skizziert Friedensplan – und giftet gegen Putin.

Am Rande von UN-Debatte: Chinas Außenminister Wang sichert Iran Unterstützung zu

Update vom 25. September, 9.40 Uhr: China hat dem Iran am Rande der UN-Vollversammlung Unterstützung für dessen Sicherheit vor „äußeren Kräften“ zugesagt. Die Regierung Peking sei auch dagegen, „dass sich externe Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischen und Sanktionen oder Druck ausüben“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian weiter.

Update vom 25. September, 9.00 Uhr: Im Ukraine-Krieg wurden Tausende Kinder auf Anweisung Moskaus gezielt aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt. Annalena Baerbock hat jetzt in New York den russischen UN-Botschafter für dieses Verbrechen attackiert. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates wandte sie sich in einer Rede bewusst an Wasili Nebensja. „Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenagerinnen verstecken, die er entführt hat“, sagte die Grünen-Außenministerin laut Bild mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Update vom 25. September, 6.04 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat im UN-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe „so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig“, sagte der ukrainische Präsident in New York.

Baerbock (Grüne) warnt in New York vor Eskalation mit Hisbollah

Update vom 24. September, 21.27 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock warnt angesichts der massiven israelischen Luftangriffe auf die Hisbollah-Miliz im Libanon vor einem zusätzlichen Krieg in Nahost. „Wir dürfen nicht in einen weiteren Krieg hinein rutschen, sondern wir müssen alles tun, dass es zu einer Deeskalation, gerade mit Blick auf die Situation im Libanon jetzt kommt“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Generaldebatte in New York. 

Berichte über getötete Zivilpersonen, darunter Kinder sowie Mitarbeitende des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), machten deutlich: „Es braucht gerade jetzt Deeskalation von allen Seiten“, fügte Baerbock hinzu. 

Nahost-Krise: Netanjahu reist verspätet zur UN-Generaldebatte

Update vom 24. September, 19.56 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Reise zur UN-Generaldebatte vor dem Hintergrund des Konflikts mit der Hisbollah abermals verschoben. Statt am Mittwoch werde Netanjahu nun am Donnerstag in New York ankommen und am Freitag seine Rede vor der UN-Vollversammlung halten, sagte der israelische Botschafter Danny Danon. Die Spannungen in Nahost hatten sich in den vergangenen Wochen verschärft, sodass Netanjahu seine ursprünglich für Dienstag geplante Ankunft zuvor schon auf Mittwoch verschoben hatte. 

Update vom 24. September, 18.50 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit einem Adolf-Hitler-Vergleich vor der UN-Generaldebatte scharf attackiert. „So wie Hitler vor 70 Jahren durch die Allianz der Menschheit gestoppt wurde, so müssen auch Netanjahu und seine Mörderbande durch die Allianz der Menschheit gestoppt werden“, sagte Erdogan in New York. 

Dem UN-Sicherheitsrat attestierte der türkische Staatschef Tatenlosigkeit mit Blick auf Gaza, er wiederholte auch den Vorwurf des „Völkermordes“ an Israel. „Hey Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, worauf wartet ihr noch, um dem Völkermord in Gaza Einhalt zu gebieten, um dieser Grausamkeit, dieser Barbarei ein Ende zu setzen?“ Erdogan rief zudem dazu auf, „Palästina als unabhängigen Staat“ anzuerkennen. Palästinenser würden ihr „legitimes Recht auf Widerstand“ gebrauchen, so der türkische Staatschef.

Israels Botschafter kritisiert UN-Generaldebatte scharf

Update vom 24. September, 18.12 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres mahnte bei der Generaldebatte, die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs „sollten alle über diese Eskalation alarmiert sein“. Es müsse alles getan werden, „um zu verhindern, dass der Libanon zu einem weiteren Gaza wird“. Die Situation im Gazastreifen sei „ein ständiger Albtraum, der die ganze Region ins Chaos zu stürzen droht“, sagte Guterres weiter.

Israels UN-Botschafter Danny Danon nannte die UN-Generaldebatte eine „jährliche Parade der Heuchelei“. Wenn Guterres über die israelischen Geiseln spreche, schweige die UN-Vollversammlung. Wenn er über das Leid im Gazastreifen spreche, bekomme er Applaus.

Biden warnt bei UN-Generalversammlung vor „umfassenden Krieg“ im Libanon

Update vom 24. September, 17.07 Uhr: Weiter hat Biden vor einem „umfassenden Krieg“ im Libanon gewarnt. „Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg“, sagte der US-Präsident vor der UN-Vollversammlung. „Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich“, sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Update vom 24. September, 16.59 Uhr: Joe Biden hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, die Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine nicht aufzugeben. „Wir dürfen nicht müde werden. Wir können nicht wegschauen, und wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben“, sagte Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Die gute Nachricht sei, Putin sei gescheitert, sein Ziel zu erreichen. „Er hat sich vorgenommen, die Ukraine zu zerstören, aber die Ukraine ist immer noch frei. Er wollte die Nato schwächen, aber die Nato ist größer, stärker und geeinter als je zuvor.“

Nun aber habe die Welt eine weitere Entscheidung zu treffen. „Werden wir unsere Unterstützung aufrechterhalten, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen und ihre Freiheit zu bewahren, oder lassen wir zu, dass die Aggression erneut aufflammt und eine Nation zerstört wird?“, fragte Biden. 

UN-Generaldebatte beginnt: Erdogan, Biden und Peseschkian werden Reden halten

Erstmeldung: New York – Überschattet vom eskalierenden Nahost-Konflikt hat am Dienstag in New York die 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung begonnen. Unter den Rednern des ersten Tages des einwöchigen diplomatischen Gipfeltreffens am UN-Hauptsitz waren unter anderem Joe Biden, der US-Präsident, Recep Tayyip Erdogan, der türkische Präsident, und Massud Peseschkian, der iranische Präsident. Sie sprachen vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten.

In dieser Woche reisen etwa 130 Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt nach New York, um an der Generaldebatte teilzunehmen. Für Biden, den scheidenden Amtsinhaber, ist es der letzte Auftritt auf der großen UN-Bühne.

UN-Generalversammlung berät: Gefechte zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren

Der erste Tag der Debatte war geprägt von der anhaltenden Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Kurz vor Beginn der Generaldebatte führte die israelische Armee einen gezielten Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut durch.

Am Vortag hatte das israelische Militär etwa 1600 Ziele angegriffen, um die Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Laut der libanesischen Regierung wurden dabei mindestens 558 Menschen getötet.

Gipfeltreffen von Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt überschattet

Neben dem Konflikt im Nahen Osten ist der Ukraine-Krieg ein zentrales Thema der Reden und zahlreichen hochrangigen Treffen am Rande der Generaldebatte. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag ebenfalls mit der Situation in der Ukraine befassen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor der Vollversammlung sprechen und einen Tag später von Biden in Washington empfangen.

Deutschland wird in diesem Jahr von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Generaldebatte vertreten. Es wird erwartet, dass sie ihre Rede am Donnerstag halten wird. (Redaktion mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Bianca Otero

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