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© IMAGO/Nasser Ishtayeh

Die rechts-religiöse Regierung von Israels Staatspräsident Netanjahu verärgert wegen Palästina sogar den engsten Verbündeten USA. Besuch kommt derweil aus Deutschland.

New York/München – Benjamin Netanjahu sieht die Schuld beim wichtigsten Verbündeten seines Landes. „Diese einseitige Erklärung hätte niemals abgegeben werden dürfen, und die Vereinigten Staaten hätten sich ihr niemals anschließen dürfen“, lässt Israels Ministerpräsident sein Büro erklären. Es werde „das Recht der Juden“ geleugnet, in ihrer „historischen Heimat zu leben“.

Der Grund für Netanjahus Vorwurf an die USA ist eine Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat am Montagabend deutscher Zeit darin den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten deutlich kritisiert. Der 15-köpfige Rat äußerte seine „Betroffenheit und Bestürzung“ über die Pläne der ultrarechten israelischen Regierung, neun Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten rückwirkend zu legalisieren.

Man wende sich „entschieden gegen alle einseitigen Maßnahmen, die den Frieden behindern, darunter unter anderem der israelische Bau und Ausbau von Siedlungen“, die Beschlagnahmung von Land und die Zerstörung von Häusern der Palästinenser sowie die Vertreibung palästinensischer Zivilisten.

Israel und der Nahe Osten: Rückhalt des großen Bruders USA wackelt

Neu ist dabei, dass die USA diese eindeutige Positionierung so klar mittragen. Washington vermeidet es normalerweise, Israels Vorgehen öffentlich als illegal zu brandmarken. Mit Vetos schützten die Amerikaner Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Male vor kritischen UN-Resolutionen. Auch diesmal haben sie den Entwurf der Vereinigten Arabischen Emirate für eine völkerrechtlich bindende UN-Resolution zwar noch verhindert – die deutliche Stellungnahme unterstützen aber auch die USA.

Ganz aus dem Nichts kommt dieses Umschwenken nicht. Schon in den vergangenen Monaten hatte US-Außenminister Antony Blinken Israels aggressive Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. „Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben“, hatte Blinken klar gemacht. Diese Lösung sieht einen unabhängigen Palästinenserstaat vor, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch Israels neue rechts-religiöse Regierung scheint andere Prioritäten zu haben. Sie treibt den Siedlungsbau im seit 1967 besetzten Westjordanland immer weiter voran. Das sei „die wahre Antwort auf den Terror“, sagte Finanzminister Bezalel Smotrich laut Tagesschau, nachdem es zwei tödliche Anschlägen von Palästinensern innerhalb von zwei Wochen gegeben hatte.

Israel: Geplante Justizreform erzeugt Widerstand - Buschmann in Jerusalem

Inmitten dieser Spannungen ist am Dienstag auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in Israels Hauptstadt Jerusalem zu Besuch, wo Netanjahus Regierung obendrein seit Wochen mit Protesten zu kämpfen hat. Zehntausende Menschen gehen immer wieder gegen eine geplante Justizreform auf die Straße, durch die Kritiker die demokratische Gewaltenteilung gefährdet sehen. Auch Buschmann spricht mit seinem Amtskollegen Jariv Levin über diese Pläne. „Und in aller Freundschaft muss ich sagen: Am Ende haben wir hier eine Differenz.“