Der Protest gegen die Justizreform in Israel erfasst auch Krankenhäuser. Doch Rechte zeigen sich unbeirrt.

„Ihr seid an die falsche Generation geraten!“ und „Wir sind hier nicht in Polen!“: Nach sechs Monaten intensiver Straßenproteste in Israel sind die Slogans allen bestens bekannt. Auch Kleinkinder singen mit und schwingen dazu blau-weiße Fahnen.

Am Dienstag erfasste Israel wieder ein „Tag des Widerstands“. Von sechs Uhr morgens bis spätnachts wurden Straßen, Bahnhöfe und sogar Armeebasen blockiert. Zugleich setzt die Regierung unter Benjamin Netanjahu mit dem, was sie „Justizreform“ nennen, fort: Kommenden Montag will sie einen ersten Teil des Pakets zur Entmachtung des Höchstgerichtes verabschieden. Wird Israel am Ende doch zu einer Demokratie polnischen Zuschnitts, weil die Proteste zwar den Straßenverkehr blockieren können, nicht aber eine rechts-religiöse Koalition, die entschlossen ist, das Demokratiegefüge entscheidend zu verändern?

Steigende Lebenshaltungskosten in Israel

Arye, ein 23-jähriger Ultraorthodoxer aus Jerusalem, ist überzeugt, dass die, die er „linke Demonstranten“ nennt, irgendwann einsehen werden, „dass sie in diesem Land nicht mehr das Sagen haben“. Während rund 200 Menschen vor dem Gewerkschaftsgebäude in Jerusalem demonstrieren, steht er am Rande und ruft immer wieder: „Das Volk verlangt nach einer Justizreform!“

Arye, der in einem streng-religiösen Viertel lebt und laut eigener Aussage die ultraorthodoxe Shas-Partei wählt, hält den Obersten Gerichtshof für ein „Organ der Linken“. Als Beweis dient ihm, dass das Höchstgericht in einem Urteilsspruch Shas-Führer Arye Deri seines Amtes als Innen- und Gesundheitsminister enthoben hat. Absolut kein Verständnis dafür hat Arye, der davon überzeugt ist, dass der Richterspruch ganz anders ausgesehen hätte, wäre Deri ein säkularer Israeli, kein streng-religiöser. „Warum darf Netanjahu im Amt bleiben und Deri nicht“, fragt Arye. „Etwa, weil er Kippa und Vollbart trägt?“

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Immer wieder hört man von Regierungsanhänger:innen die Kritik, die Protestbewegung wolle einfach nicht einsehen, dass sie eine Minderheit ist. Dagegen spricht, dass Wahlen zum heutigen Zeitpunkt laut Meinungsumfragen eine Mehrheit für das Anti-Netanjahu-Lager. Diese Umfragen zeigen eine klare Verbindung zwischen dem Stimmungswechsel im Land und den wiederholten Attacken der Regierung auf die Justiz.

Selbst Netanjahu-Wähler:innen halten die Justizreform nicht für die wichtigste Priorität in Israel. Viel wichtiger ist ihnen die Sicherheit, aber auch das derzeit akute Problem der steigenden Lebenshaltungskosten.

Netanjahu feiert außenpolitischen Erfolg

Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass viele der Likud-Wähler:innen sich aber auch nicht vorstellen können, von jemand anders als Netanjahu regiert zu werden. Dessen Regierung droht jedoch zu platzen, wenn der Likud sich bereit zeigt, der Protestbewegung entgegen zu kommen. Zu groß ist der Druck aus mehreren Koalitionsparteien, an den Justizplänen festzuhalten.

Wie erfolgreich die Proteste letztlich sein werden, hängt vor allem davon ab, an wie vielen Fronten sie Wirkung zeigt. Derzeit weiten sich die Schauplätze aus: Den Demonstrierenden schließen sich nicht nur immer mehr Reservistinnen und Reservisten der Armee an – wie etwa zuletzt jene Eliteeinheit, in der auch Netanjahu einst diente. Am Dienstag hat auch medizinisches Personal einen Warnstreik angekündigt: Für mindestens einen Tag sollen Kliniken und Krankenhäuser nur Notfälle behandeln. Der Gewerkschaftsbund Histadrut lehnt einen Generalstreik jedoch vorerst ab.

An der diplomatischen Front konnte Netanjahu unterdessen einen Etappensieg feiern: Nach einem „langen, warmen Gespräch“ mit US-Präsident Biden am Montag habe ihn dieser ins Weiße Haus eingeladen, hieß es aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Es wäre das Ende eines sechsmonatigen Besuchsboykotts Netanjahus seitens Washington. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es bislang nicht.

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