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Für die Rettung der Hamas-Geiseln akzeptiert Israel eine viertägige Waffenruhe. Das könnte einen Rückschlag für die Offensive in Gaza bedeuten

Am Ende stimmten nur drei Minister:innen dagegen: Nach einer mehrstündigen Debatte gab Israels Regierung der Übereinkunft mit der Hamas ihren Segen. Ab Donnerstag sollen binnen vier Tagen 50 der 240 Geiseln freigelassen und nach Israel überstellt werden. Im Gegenzug werden mindestens 140 palästinensische Insassen aus israelischen Gefängnissen befreit. Israel hat eingewilligt, mehrere Hundert LKW-Ladungen an Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in Gaza zuzulassen, darunter Treibstoff für die Wasseraufbereitung und andere zivile Zwecke.

Leicht war es einigen Teilnehmenden an der Regierungssitzung wohl nicht gefallen, ihren Daumen zu heben – unter anderem wegen der großen Zahl freizulassender Palästinenser:innen.

Bald nach der Abstimmung veröffentlichte die Justiz eine Liste mit den Namen von 300 palästinensischen Häftlingen, die für eine Freilassung in Frage kommen. Mindestens 120 von ihnen sind Minderjährige, die vor allem wegen Steinwürfen inhaftiert wurden, aber auch rund 15 wegen Mordversuchs Verurteilte finden sich darunter. Angehörige von Terroropfern hatten dann die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, mindestens zwei machten davon auch Gebrauch. Donnerstagvormittag muss Israels Höchstgericht über ihre Einsprüche entscheiden – dass ihnen stattgegeben wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Damit könnten die ersten Geiseln schon Donnerstagmorgen überstellt werden.

Die Geiseln sollen ans Rote Kreuz übergeben, über den Grenzübergang Rafah aus dem Gazastreifen hinausgebracht und nach Israel überstellt werden. Dort werden sie auf verschiedene Krankenhäuser aufgeteilt, wo sie nach fast sieben Wochen erstmals wieder ihre Familien treffen können. Jeder befreiten Geisel wird ein:e Sozialarbeiter:in zur Seite gestellt, die auch in den nächsten Wochen als persönliche Betreuungsperson zur Verfügung stehen wird. Nach einer ersten Phase der Stabilisierung werden sich die Geiseln Interviews mit Ermittler:innen des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet stellen müssen.

Die Informationen, die dabei ans Licht kommen, sollen bei der Befreiung weiterer Geiseln helfen, aber auch Insiderwissen über die Hamas offenlegen. Noch mehr davon erhofft sich die Armee von der Befragung von Hamas-Kämpfern, die sich im Norden Gazas ergeben haben. Die Tage der Waffenruhe sollen auch genutzt werden, um die Daten auszuwerten. Dieses Wissen soll dann bei der nächsten Etappe, der Bodenoffensive im Süden Gazas, von Nutzen sein. Wann diese Etappe beginnt, ist unklar – Militärexperte Yaakov Amidror geht davon aus, dass die Nord-Etappe nach rund zehn Kampftagen abgeschlossen sein wird. Die Armee hatte angekündigt, sofort nach dem Ende der Waffenruhe ihren Kampf gegen die Hamas wieder aufzunehmen.

Wie lange die im Deal verankerte Waffenruhe tatsächlich dauert, ist ungewiss. Dem Wortlaut nach sind es vier Tage. Die Hamas verlangt das Einstellen „jeder militärischen Aktivität“ seitens Israel. Die israelische Armee hat jedoch klar gemacht, dass bei jedem Anschein einer Bedrohung für die Soldat:innen geschossen werden wird. Es ist also durchaus möglich, dass die Waffenruhe vorzeitig gebrochen – oder als gebrochen erachtet – wird.

Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Waffenruhe länger als vier Tage andauert: Sollte die Hamas über die vereinbarten 50 Geiseln noch weitere Gekidnappte freilassen, ist Israel zur Verlängerung bereit. Für jede Tranche von weiteren zehn Freigelassenen würde Israel um einen Tag verlängern, müsste dafür allerdings auch 30 weitere palästinensische Gefangene freilassen.

Eine unbeschränkte Ausweitung der Waffenruhe ist aber nicht in Sicht. Die Obergrenze liegt laut Regierungsbeschluss bei zehn Tagen. Für die Dauer der Waffenpause hat Israel zugesagt, die Luftraumüberwachung über Gaza stark einzuschränken: Über dem südlichen Teil des Gazastreifens sollen gar keine Spionagedrohnen mehr fliegen dürfen, im nördlichen Teil jeweils nur wenige Stunden.

Zur Identität der freizulassenden Geiseln ist bisher vieles unklar. Es handelt sich um 50 Kinder und Frauen, alle von ihnen sind israelische Staatsangehörige oder Doppelstaatler:innen mit israelischem Pass. Die gekidnappten Arbeitsmigrant:innen, darunter auch eine junge Frau, die in Hamas-Gefangenschaft ihr Baby auf die Welt gebracht hat, sind nicht Teil des Deals, ebenso wenig die verschleppten israelischen Soldat:innen. Die verbliebenen Geiseln sollen aber wenigstens in Zukunft vom Roten Kreuz versorgt werden – zumindest hat die Hamas das zugesagt.

Die Hamas hat angekündigt, die Waffen am Donnerstag um 10 Uhr Ortszeit niederzulegen, auch die Hisbollah-Milizen im Libanon wollen anschließen. Erst, wenn die erste Geisel überstellt worden ist, wird Israel mit der Freilassung der Gefangenen beginnen und die Einfuhr von Treibstoff nach Gaza erlauben.

Für Israel ist die Waffenpause ein Rückschlag, aber einer, den man dem Geiseldeal zuliebe in Kauf nimmt. „Ja, es ist eine Erpressung“, sagt Militärexperte Amidror. Das sei aber der Punkt, in dem sich Israel von der Hamas unterscheide: „Wir kümmern uns um unsere Zivilisten, und dafür sind wir bereit, uns notfalls auch erpressen zu lassen.“

Leitartikel S. 11