Unionspolitiker fordern eine Neuausrichtung der als ungerecht kritisierten Sozialleistung zur Stärkung des Sozialstaats.

Berlin – Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht eine Neuausrichtung des Bürgergelds als „neue Grundsicherung“ vor und will strengere Mitwirkungspflichten und Sanktionen einführen. Am Mittwoch (2. Juli) soll es nach Tagesspiegel-Informationen im Koalitionsausschuss im Kanzleramt um mögliche Sozialreformen gehen – auch um das Bürgergeld. Im Vorfeld zieht die CDU rhetorisch die Daumenschrauben an.

Union kritisiert Bürgergeld als ungerecht: CDU-Politiker fordern „zeitnahe“ Reformen

In Deutschland wurde 2023 das Bürgergeld eingeführt und ersetzte damit Hartz IV. Doch der Union zufolge ist die Grundsicherung zu großzügig und setzt falsche Anreize. „Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in unserem Land“, kritisierte Manuel Hagel (CDU), der Kandidat zur Wahl des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Sozialausgaben in Deutschland hätten sich seit der Jahrtausendwende verdreifacht, erinnert der Politiker und fordert „sehr zeitnah“ Vorschläge von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und SPD-Chef Lars Klingbeil. Es brauche „ein System, das Fördern und Fordern in den Mittelpunkt stellt“, so Hagel weiter.

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Vermögen und Wohnkosten sollten demnach zügiger überprüft und Sanktionen konsequent durchgesetzt werden. Dieser Meinung ist auch Parteikollege Tilman Kuban, der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union. „Wir helfen denen, die Hilfe brauchen, aber wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete ebenfalls zum Tagesspiegel.  „Wer zum wiederholten Mal zumutbare Arbeit ablehnt, kann sich nicht auf die Bedürftigkeit berufen“, sagte Kuban weiter. „Bärbel Bas sollte daher die Reform des Bürgergelds schnellstmöglich vorlegen.“ Sogenannte „Totalverweigerer“ sind statistisch gesehen die Minderheit: 2023 machten sie 0,86 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger aus.

Bürgergeld: Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt Einsparpotenzial infrage

Das Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld hatte Bundesarbeitsministerin Bas zuletzt infrage gestellt. „Einen sozialen Kahlschlag wird es mit mir nicht geben“, erklärte die Sozialdemokratin am Freitag. Die CDU zeigt sich unzufrieden damit, dass die Arbeitsministerin hier kaum Einsparpotenzial sieht. Hinter den Kulissen steigt die Unzufriedenheit in der Koalition, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. „Wir müssen einfach sehr viel schlucken“, sagte ein hochrangiger CDU-Politiker der Agentur. 

Die Wissenschaft meldet sich indes mit anderen Lösungsansätzen zu Wort. Mit der Anhebung des Mindestlohns würde der Staat unmittelbar „mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr bei den Ausgaben für Bürgergeld einsparen“, sagte etwa Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem Handelsblatt. Zudem würde dies zu höheren Steuereinnahmen und Sozialabgaben führen. Durch einen höheren Mindestlohn würde die Zahl der sogenannten Aufstocker sinken – also jener Beschäftigten, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Bürgergeld beziehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch auch über eine Senkung der Energiepreise beraten.

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