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© IMAGO/Massimo Di Vita / ZUMA Wire

Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia waren die erfolgreichste Einzelpartei bei den Parlamentswahlen in Italien. Doch nun könnten die Flitterwochen mit den Italienern vorbei sein.

Rom – Es ist die erste echte Bewährungsprobe für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seit dem Beginn ihrer Amtszeit. Die postfaschistische Politikerin hatte während ihrer Zeit als Oppositionsführerin über Jahre hinweg gefordert, die Treibstoffzölle sowie Zuschläge auf Benzin abzuschaffen. Jetzt ist sie selbst an der Macht – und seit dem 1. Januar sind die vorher unter Mario Draghi ausgesetzten „accise“ wieder in Kraft. Das könnte Melonis Glaubwürdigkeit bei der Wählerschaft merklich schwächen.

Das sind Melonis Argumente für die Wiedereinführung der Kraftstoffzuschläge

Rom bezuschusste bis Ende 2022 noch jeden Liter Sprit, weshalb die Preise für Kraftstoffe lange relativ konstant blieben. Zunächst lagen die staatlichen Zuschläge bei 30 Cent pro Liter, im Dezember sanken sie auf 18 Cent. Doch nun will Meloni die unter ihrem Vorgänger Mario Draghi eingeführte Maßnahme nicht verlängern, es fehlt schlichtweg das Geld dafür. „Das kostet eine Milliarde im Monat“, sagte Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, eine dauerhafte Senkung der Verbrauchersteuern sei daher „nicht durchführbar“.

Laut der postfaschistischen Politikerin Meloni geht es aber auch um das Vorbeugen von Spekulationen, die hinter den hohen Kosten an der Zapfsäule stecken sollen. Allerdings: In der Woche vom 1. bis 8. Januar lag der landesweite Durchschnittspreis für Benzin an der Zapfsäule laut Regierungsangaben bei 1,81 Euro, ein Anstieg um fast 17 Cent im Vergleich zur Vorwoche – was fast exakt den 18 Cent entspricht, die das Benzin zuvor verbilligt war.

Die Vorwürfe der Spekulation wiesen Tankstellenbetreiber als rufschädigend zurück, kurze Zeit stand sogar ein Streik im Raum. Dieser wurde nach einem Treffen von Vertretern der Regierung und der italienischen Tankstellenorganisationen Faib, Fegica, Figisc/Anisa zunächst „eingefroren“. „Ich begrüße die von der Regierung erhaltene Klarstellung, die eine eindeutige Wahrheit wiederherstellt: Die Manager sind weder für die Preiserhöhung noch für angeblich erwähnte Spekulationen verantwortlich“, lautete eine gemeinsame Erklärung der Tankstellenbetreiber. Ein weiteres Treffen zwischen Betreibern und Regierung ist laut der italienischen Tageszeitung Il Messaggero für den 17. Januar anberaumt.

Meloni will „spekulatives Verhalten“ der Tankstellenbetreiber unterdrücken

Italiens Regierung hatte zuvor angekündigt, dass die Tankstellenbetreiber wegen deutlich gestiegener Spritpreise nun täglich ihren Verkaufspreis für Kraftstoffe mitteilen müssen, wie aus einer Regierungsmitteilung vom Mittwoch hervorging. Anhand dieser Angaben berechnet das Ministerium für Unternehmen einen Durchschnittspreis, den die Betreiber zusammen mit ihrem tatsächlich verlangten Preis ausweisen müssen, hieß es weiter.

Wer die Pflicht zum korrekten Ausweisen der Preise mehrfach verletzt, muss mit einer Betriebsunterbrechung von 7 bis 90 Tagen rechnen. Die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre zuständigen Minister wollen außerdem, dass die Behörden enger zusammenarbeiten. Die für Wirtschaftskriminalität zuständige Guardia di Finanza solle mit den Wettbewerbshütern und der Preisaufsicht – in Italien auch „Mister Prezzi“ (Mister Preise) genannt – kooperieren, um „spekulatives Verhalten zu unterdrücken“.

Melonis Glaubwürdigkeit bröckelt wegen des gebrochenen Benzinversprechens

Bei den Parlamentswahlen in Italien hatte Giorgia Melonis Partei Fratelli d‘Italia 26 Prozent der Stimmen erreicht und war damit die erfolgreichste Einzelpartei. Doch nach rund 100 Tagen im Amt sieht die italienische Tageszeitung Corriere della sera die „Flitterwochen“ (luna di miele) mit der Wählerschaft offenbar als beendet an, denn Melonis Glaubwürdigkeit bröckelt.

Nicht nur brach Meloni ihr Benzinversprechen, sondern ließ sich kürzlich auch beim Lügen erwischen. Sie habe im vergangenen Wahlkampf nicht versprochen, die Zuschläge und Steuern auf Treibstoffe weiter auszusetzen, sagte sie am Mittwoch in einem Video, das sie in den sozialen Medien teilte. Es dauerte nicht lange und schon ließ sich ohne viel Aufwand das Gegenteil beweisen, schließlich stand das „Einfrieren“ der „accise“ in ihrem Wahlprogramm (dpa/bme).