Die Regierung von Giorgia Meloni geht mit einem Dekret gegen Seenotretter:innen vor. Diese zweifeln dagegen die Rechtmäßigkeit des Dekrets an.
Rom – Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, welches die Arbeit von zivilen Seenotretter:innen im Mittelmeer deutlich einschränken soll. Internationale Helfer:innen reagierten empört auf die Initiative der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der Erlass umfasst im Wesentlichen drei Punkte.
Erstens darf ab sofort jedes Schiff nur noch eine Rettungsaktion pro Expedition durchführen. Sollte eine NGO etwa während der Mission noch andere Schiffbrüchige entdecken, muss die Besatzung diese zurücklassen und unmittelbar den zugewiesenen Hafen ansteuern. Wie unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, müssen Schiffe dafür mitunter große Distanzen zurücklegen, wie im Falle der „Ocean Viking“. Das Seenotrettungsschiff erhielt am Mittwoch (28. Dezember) Bescheid, mit 113 Migrant:innen an Bord den Hafen Ravenna ansteuern zu dürfen, nachdem sie zunächst nach La Spezia im Tyrrhenischen Meer geschickt worden waren. Hierdurch ergab sich ein Mehraufwand von etwa vier Tagen und 900 Seemeilen.
Weiter ist vorgesehen, dass die Schiffe die Anzahl und die Herkunft, der an Bord gelangten Personen unmittelbar nach Betreten des Schiffes den italienischen Behörden mitzuteilen haben. Gleiches gilt für die Behörden des Landes, unter dessen Flagge ein Schiff unterwegs ist.
Italien verabschiedet umstrittenes Dekret – Umgehung des Dubliner Abkommens befürchtet
Ein weiterer Punkt des Dekrets legt eine gewollte Umgehung des Dubliner Abkommens nahe, welches vorsieht, dass Geflüchtete ihr Bleiberecht in dem Land beantragen, in dem sie erstmals die EU betreten. Laut Dekret soll der Asylantrag jedoch direkt nach Betreten des Schiffs gestellt werden. Schon oft hatte Italien beabsichtigt, die Länder in die Pflicht zu nehmen, unter deren Flagge die Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind.
Der dritte Punkt befasst sich mit einer Anpassung der Sanktionierungsmöglichkeiten bei Verstoß gegen das italienische Recht. Zunächst können bei Verstößen gegen den Kodex Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 Euro verhängt werden. Dabei handelt es sich von nun an allerdings um administrative Ordnungsgelder, die von den Stellvertretern des Innenministers in den Regionen verhängt werden.
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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnte es sich hierbei um eine bewusste Loslösung des Vergehens aus dem Strafrecht handeln. Da Gerichtsverfahren in der Vergangenheit oft zu Niederlagen für den italienischen Staat führten, weil internationales Seerecht über dem nationalen steht, konnte die Seenotretter:innen nicht sanktioniert werden. Administrativstrafen müssten dagegen sofort gezahlt werden und das juristische Vorgehen gegen sie sich als mühsam und langwierig erweisen.
Italien verabschiedet umstrittenes Dekret – Deutsche NGOs äußern sich
Für das Dekret erntete die Regierung in Rom viel Kritik. So nannte etwa Oliver Kulikowski vom Verein Sea-Watch das neue Dekret der italienischen Regierung „eine Aufforderung zum Ertrinken lassen“. „Schiffe in den Hafen zu zwingen, verstößt gegen die Pflicht zur Rettung, sollten noch weitere Menschen in Seenot sein. Wir werden uns auch diesem Versuch entgegenstellen, zivile Seenotrettung zu kriminalisieren und Flüchtende ihrer Rechte zu berauben“, wird Kulikowski von der dpa zitiert.
Die Regensburger NGO Sea-Eye bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Dekretes mit Blick auf dessen Durchsetzbarkeit außerhalb des italienischen Hoheitsgewässers. Es sei rechtswidrig – „insoweit es das Verhalten deutsch beflaggter Schiffe in internationalen Gewässern regeln und bei Einfahrt in das italienische Küstenmeer sanktionieren will“, sagte Valentin Schatz. „Italien kann also nicht vorschreiben, wie die Rettungseinsätze in internationalen Gewässern durchzuführen sind.“
Italien: Meloni verteidigt Dekret und äußert sich erstmal zu ihrer politischen Herkunft
Meloni begründete am Donnerstag (29. Dezember) bei einer Jahresabschluss-Pressekonferenz das Dekret damit, dass ihre Regierung das Thema Migration wieder auf die internationale Agenda setzten will. Vorwürfe wies sie zurück, in dem sie feststellte, dass das Dekret die Einsätze der NGOs mit dem internationalen Recht vereinbaren würden. (dpa/nki)
