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© IMAGO/Francesco Fotia

Deutschland will Hilfsorganisationen im Mittelmeer finanziell unterstützen. Italiens Regierungschefin Meloni sieht darin eine Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten.

Rom/Berlin – Neuer Konflikt zwischen Deutschland und Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über deutsche Finanzhilfen für zivile Seenotretter im Mittelmeer beschwert. „Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass Deine Regierung – ohne Abstimmung mit der italienischen Regierung – angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen mit erheblichen Mitteln zu unterstützen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen“, schrieb Meloni in einem Brief an Scholz. Das berichtete die italienische Zeitung La Stampa am Montag (26. September).

Melonis Amtssitz bestätigte den Bericht auf Nachfrage. Auch ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, dass der Brief eingegangen sei, und dass eine Reaktion folgen wird: „Das Schreiben wird beantwortet.“

Meloni schreibt an Scholz: Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten

Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – solle „in Kürze“ ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Eine der Organisationen ist SOS Humanity.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte am Montag: „Es dauerte eine Zeit, bis dann die verschiedenen förderungswürdigen Nichtregierungsorganisationen ausgewählt worden sind. Das ist jetzt passiert, und dementsprechend kommt jetzt auch die Förderung.“ Festgelegt hatte die Förderung der Bundestag.

Melonis Regierung unter Druck

Die Bereitstellung erheblicher finanzieller Unterstützung durch Deutschland für Organisationen, die auf italienischem Boden tätig sind, wirft laut Meloni in ihrem auf den vergangenen Samstag datierten Brief Fragen auf. Zudem sei dies ohne Absprache mit der italienischen Regierung erfolgt. Anstatt dessen sollten EU-Länder, die an einer effektiven Unterstützung Italiens interessiert sind, eher nach strukturellen Lösungen suchen, so die Regierungschefin in ihrem Brief an Scholz. Als Beispiel nannte sie die Arbeit an einer EU-Initiative mit den Transitländern in Nordafrika.

Die Regierung in Rom hatte bereits in den vergangenen Tagen immer härtere Töne gegen Berlin angeschlagen. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach etwa von einem „sehr schwerwiegenden“ Verhalten. Crosetto gehört wie Meloni zur ultrarechten Regierungspartei Fratelli d‘Italia. Melonis Regierung steht wegen der aktuell hohen Migrantenzahl unter Druck. In diesem Jahr sind mit rund 133.000 Personen bereits fast doppelt so viele über das Mittelmeer gekommen wie im Vorjahreszeitraum. Die Schätzungen belaufen sich für den gleichen Zeitraum des Vorjahres auf etwa 70.000 Menschen. (skr mit Agenturen)