Die Ministerpräsidentin hatte versprochen, die illegale Migration einzudämmen. Doch jetzt steigen die Zahlen und könnten ausgerechnet für die Rechte zum Problem werden.
Die Zahlen steigen und steigen. Bereits Ende August dieses Jahres sind mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen als im gesamten Vorjahr (113.791 am 29.8.2023, 105.140 am 31.12.2022). Dabei hatte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia vor ihrer Wahl versprochen, die unkontrollierte Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Der erste Sommer der Regierung Meloni war nun aber geprägt von Schlagzeilen über überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und davon, dass hunderte Bürgermeister überforderter Kommunen auf die Barrikaden gehen – und zwar parteiübergreifend.
In anderen Staaten der Europäischen Union mögen die rechten bis extrem rechten Parteien bereits frohlocken, dass sie in den steigenden Zahlen ein gefundenes Thema für ihre Kampagnen für die Europawahl im Frühjahr 2024 gefunden haben. Doch ausgerechnet für die italienische Rechte könnte genau das zum Problem werden.
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Diese Analyse liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte sie Europe.Table am 30. August 2023.
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Tunesien-Deal bröselt
Mitte Juli jubelte Giorgia Meloni noch. Schließlich war sie federführend beteiligt an der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien, in der eine stärkere Zusammenarbeit bei Thema Migration beschlossen wurde. Meloni wertete dies direkt als ersten Erfolg ihrer Regierungsarbeit. Doch die immer weiter steigenden Zahlen sprechen dagegen, auch wenn die italienische Regierung diese eifrig schönrechnet. Im Mai habe der Anstieg der Anzahl der Boote, die aus Tunesien ablegten noch bei 1008 Prozent gelegen, erklärt Staatssekretär Alfredo Mantovano vor wenigen Tagen, „heute liegt er bei 386 Prozent.“
Tunesiens Präsident Kais Saied scheint sich nicht für diese Absichtserklärung zu interessieren, die unter anderem 105 Millionen Euro vonseiten der EU für mehr Grenzschutz und 150 Millionen Euro Finanzhilfen beinhaltet. Nicht nur die Zahl derer, die die Überfahrt nach Europa von Tunesien aus wagen, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – auch die Berichte darüber, dass Migranten von Tunesien aus in die Wüste Afrikas verschleppt würden, reißen nicht ab. In der Zwischenzeit soll Saied in Saudi-Arabien einen Geldgeber gefunden haben, der weniger Bedingungen stellt, wie etwa die Einhaltung von Menschenrechten, auf die die EU pocht.
EVP-Chef Manfred Weber, der die Eindämmung der illegalen Migration für ein Schlüsselthema bei der Europawahl hält, war gerade zwei Tage in Tunesien. Er sprach zwei Stunden mit dem Präsidenten Tunesiens und pochte darauf, die Zahlen herunterzubringen: „Es geht um hohe Summen von Steuerzahlergeld, die Zahlen müssen jetzt heruntergehen.“
In der rechten Koalition beginnt Kampf um die Stimmen
Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen endet Melonis Problem nicht bei den Zahlen. Lega-Chef Matteo Salvini ist im Kabinett Melonis Verkehrsminister und damit unter anderem für die Häfen und die Küstenwache zuständig. Nach den ersten Monaten des Einspielens und Zurechtfinden der neuen rechten Koalition aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia, beginnt zwischen den Zeilen der Kampf um die Stimmen bei der Europawahl.
Salvini bereitet es sichtbar Freude, sich in die Angelegenheiten seiner Kollegen, allen voran die des parteilosen Innenministers Matteo Pientedosi einzumischen. „Wir brauchen ein neues Sicherheitsdekret und zwar schon im September“, forderte er am letzten Augustwochenende, nachdem an zwei Tagen auf Lampedusa rund 4000 Migranten angekommen waren. Italien dürfe nicht der Ankunftsort der Migranten aus aller Welt sein. Der Vizepremier, 2018 und 2019 selbst Innenminister, fordert inhaltsleer und publikumswirksam: Europa müsse endlich aufwachen.
Im EU-Parlament ist die Lega bei den Rechtsextremen
Hellwach ist seine Chefin. Als ahne sie bereits, was in den kommenden Wochen und Monaten vor der Europawahl auf sie und ihre Regierungstruppe zukommt, mahnt Meloni am Montag beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause, ihre Kollegen zur Geschlossenheit. „Gemeinsam schaffen wir viel“, sagte sie laut der Zeitung „La Repubblica“ während des Treffens und fügte direkt hinzu, es sei jedoch wichtig, „dass sich jeder zuständige Minister über die Arbeit seines Kollegen im Klaren ist, um Doppelarbeit und Ressourcenstreuung zu vermeiden.“
„Gemeinsam schaffen wir viel“ – ein hehrer Wunsch Melonis, der vor allem im Europawahlkampf nicht erfüllt werden wird. Die in Rom als rechte Koalition regierenden Parteien haben auf europäischer Ebene unterschiedliche Verbündete. Melonis Fratelli d’Italia sitzen mit den PiS-Abgeordneten aus Polen in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Umworben wird Meloni in Brüssel von niemand geringerem als Manfred Weber, (CSU) der die Fratelli gerne in den Kreis der EVP holen würde – um diese auf dem ersten Platz vor den Sozialdemokraten zu halten und damit weiter den Posten der Kommissionspräsidentin für seine Fraktion beanspruchen zu können.
Salvinis Lega sitzt hingegen unter anderem mit den Abgeordneten der deutschen AfD und Le Pens Rassemblement National aus Frankreich zusammen. Wo Meloni sich mit der Annäherung an Webers Fraktion ihr Image als gemäßigte Konservative festigen möchte, spielt der Lega-Chef wieder mal die Karte des Populisten. Was nicht nur den Europawahlkampf der Fratelli d’Italia erschweren wird, sondern auch die Regierungskoalition in Italien ins Wanken bringen könnte. Dass Salvini in der Lage ist, Regierungen von heute auf morgen zu Fall zu bringen, sobald er sich in einer günstigen Ausgangslage sieht, hat er mit dem Sturz der Regierung von Giuseppe Conte 2019 ausreichend bewiesen. (Von Almut Siefert)