Italien-Wahl: „Mussolinis Erben übernehmen die Macht“ - Reaktionen von Jubel bis Besorgnis

VonMarkus Hofstetter
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Italien könnte in Zukunft von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert werden. Die Reaktion auf das Wahlergebnis ist gespalten, es reicht von heller Freude bis zu tiefer Besorgnis.

Rom - Das Bündnis um die Fratelli d‘Italia, zu dem die rechtspopulistischen und konservativen Parteien Lega sowie Forza Italia des Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi gehören, kann nach der Wahl vom Sonntag mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen. Die rechtsradikale Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d‘Italia, könnte die erste weibliche Regierungschefin Italiens werden. Auch im Senat dürfte es für eine Mehrheit des Bündnisses reichen. (Hier finden Sie den Ticker zur aktuellen Entwicklung.)

Entsprechend fallen außerhalb Italiens die Reaktionen in den unterschiedlichen politischen Lagern aus.

Reaktionen auf Wahlergebnis in Italien: AfD gratuliert Meloni

„Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis“, twitterte Beatrix von Storch Sonntagnacht. Mit Verweis auf den Wahlsieg der Rechten in Schweden schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete weiter: „Linke Regierungen sind so was von gestern.“ Ihr Parteikollege Malte Kaufmann sekundierte, ebenfalls auf Twitter: „Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.“

Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis. Zusammen mit unseren Freunden um #Salvini mag #GiorgiaMeloni eine starke rechte Regierung bauen 🙏 Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) September 25, 2022

Reaktionen auf Wahlergebnis in Italien: EU wurde „Lektion in Demut“ erteilt

Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens rechter Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU und deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „eine Lektion in Demut“ erteilt hätten.

„Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten“, schrieb der Parteivorsitzende der RN. „Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand.“ Dabei bezieht sich Bardella auf eine Aussage von der Leyens vom Donnerstag (22. September). Sie sagte, dass man in Brüssel nach einem Wahlsieg der Rechten in Italien „Werkzeuge“ habe, wenn EU-Richtlinien verletzt werden.

RN-Politikerin Marine Le Pen gratulierte Meloni dazu, „den anti-demokratischen und arroganten Drohungen der Europäischen Union widerstanden“ zu haben. „Das italienische Volk hat entschieden, sein Schicksal in die Hand zu nehmen, indem es eine patriotische und souveränistische Regierung gewählt hat“, schrieb sie auf Twitter.

Reaktionen auf Wahlergebnis in Italien: Hoffen auf stabilisierenden Einfluss der Forza Italia

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dagegen zeigte sich besorgt über den Wahlsieg Melonis. Der Bundestagsabgeordnete verwies dabei unter anderen auf deren „offen postfaschistischen Äußerungen“. „Rassismus und die Ausgrenzung von Minderheiten dürfen in Europa keinen Platz mehr finden“, sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur am Montag. In Deutschland und Brüssel werde die neue italienische Regierung an ihrem Beitrag zur Zukunft Europas, der Einhaltung der Sanktion gegen Russland und dem Fortschritt beim Wiederaufbau der italienischen Wirtschaft gemessen werden.

Hardt hofft aber, dass die Forza Italia das Potenzial hat, zu einer stabilisierenden Kraft zu werden. Dabei nimmt er deren Chef Silvio Berlusconi aber ausdrücklich aus.

Reaktionen auf Wahlergebnis in Italien: „Es wird immer mühsamer“

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erwartet auf EU-Ebene schwierigere Entscheidungsprozesse, vor allem bei den Themen Migration, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Binnenmarkt. „Es wird immer mühsamer“, sagte Lambsdorff am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d‘Italia, kann sich über einen Wahlsieg freuen
© Oliver Weiken/dpa

Doch er sieht auch einen Hoffnungsschimmer. Grund ist, dass Meloni bei den Sanktionen gegen Russland zuletzt konstruktiver geklungen hat als zuvor und auch Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega klar widersprochen hat.

Reaktionen auf Wahlergebnis in Italien: Ausgang ist „besorgniserregend“

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour ist nicht so zuversichtlich. Er bezeichnete den Wahlausgang als „besorgniserregend“. Es sei bekannt, dass es gerade bei Leuten innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses „sehr enge Verwebungen mit dem Kreml“ gebe, sagte Nouripour im RTL/ntv-Frühstart. „Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen.“

Reaktionen auf Wahlergebnis in Italien: „Gefahr für konstruktives Miteinander in der Europa“

Auch führende EU-Abgeordnete warnen vor einer rechten Regierung in Italien. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orban und Donald Trump heißen“, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, der Welt.

Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien sei deshalb „besorgniserregend“. Melonis „wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, „dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstellt“, warnte Barley.

Wahl in Italien: Neue Rechte und alte Bekannte – wer beerbt Mario Draghi?

Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia. — Italien steht vor einem Rechtsruck. 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Benito Mussolini haben die rechtsextremen Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) um Parteichefin Giorgia Meloni im Herbst beste Chancen auf die Regierungsübernahme. Eine postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht vielen Menschen Angst. © Piero Tenagli/Imago

Meloni selbst bezeichnet sich nicht als Faschistin. Ein Blick auf das Wahl-Logo ihrer Partei gibt aber zu denken. Die Flamme als Symbol der Rechten ist seit Jahrzehnten das Kennzeichen der Postfaschisten in Italien. Viele erinnert sie an das Grab Benito Mussolinis, auf dem eine Lampe als ewiges Licht brennt. Meloni war gebeten worden, auf das Feuer zu verzichten, auch Holocaust-Überlebende appellierten an sie. Sie änderte das Logo nicht. © Riccardo Fabi/Imago

Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gehen spazieren. — Aufgrund des komplizierten Wahlsystems in Italien ist es von Vorteil, Bündnisse zu schmieden. Im sogenannten Mitte-Rechts-Bündnis ist Melonis Fratelli d‘Italia laut Umfragen die stärkste Kraft. An ihrer Seite kämpfen Matteo Salvini (Lega, hier im Bild links) und Silvio Berlusconi (Forza Italia). Bei einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses dürfte Meloni den Posten der Ministerpräsidentin beanspruchen. © CLAUDIO PERI/afp

Matteo Salvini macht Wahlkampf in Giugliano.

Einer will Meloni aber noch die Suppe versalzen. Matteo Salvini hofft, seine Rivalin im Wahlkampf doch noch überflügeln zu können. Der Rechtspopulist sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega jedenfalls für das Amt des Regierungschefs gerüstet. „Ich bin absolut bereit“, sagte er bei einem Kurzbesuch des Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. © Antonio Balasco/Imago

Matteo Salvini (l), Vorsitzender der der rechten Lega, winkt während seines Besuchs auf der sizilianischen Insel Lampedusa.

Bei seinem Kurzbesuch auf Lampedusa Anfang August sagte Salvini, dass er im Falle der Regierungsübernahme von Mitte-Rechts die „Grenzen sichern“ und den Zustrom von Migranten stoppen wolle. „Italien darf seine Tore nicht aufmachen für illegale Einwanderer, die vor gar keinem Krieg flüchten.“ Schon zu seiner Zeit als Innenminister von 2018 bis 2019 war Salvini hart gegen Bootsflüchtlinge und auch Seenotretter vorgegangen. Wegen einiger Vorfälle muss er sich inzwischen vor italienischen Gerichten verantworten. © David Lohmueller/dpa

Italien, Rom: Silvio Berlusconi (l), ehemaliger Ministerpräsident von Italien, tupft die Stirn von Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord

Silvio Berlusconi ist der Dritte im Bunde der Mitte-Rechts-Allianz. Eine väterliche Figur gibt er gerne ab, das spürte im März 2018 auch Matteo Salvini. Tatsächlich wären der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi und seine konservative Forza Italia noch die Moderatesten in diesem rechtsextremen Zusammenschluss – und das will was heißen. Berlusconi und Salvini pflegen ein enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der würde sich über den Rechtsruck in Italien sicher freuen. © Andrew Medichini/dpa

Silvio Berlusconi hält eine Wahlkampfrede.

Eigentlich wollte Berlusconi 2022 Staatspräsident werden. Daraus wurde nichts. Nun hat er ein neues Ziel: Berlusconi kandidiert für den Senat in Rom. Für Berlusconi wäre es die Rückkehr in die kleinere Parlamentskammer, nachdem der 85-Jährige 2013 im Zuge einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs dort rausgeflogen war. Und insgeheim träumt er davon, Präsident des Senats zu werden. Oder vielleicht doch nicht so geheim? Der Posten soll ihm angeblich von Meloni und Salvini zugesichert worden sein dafür, dass er mitgeholfen hat, Mario Draghi loszuwerden. © Pasquale Gargano/Imago

Enrico Letta spricht bei einem Kongress in Rom.

Kann ein Erfolg des Mitte-Rechts-Blocks in Italien noch verhindert werden? Die Sozialdemokraten um Enrico Letta glauben noch immer daran. Der frühere Premier liegt im Grunde gut im Rennen. In sämtlichen Umfragen liegt die von ihm geführte PD fast gleichauf mit Melonis Fratelli d‘Italia. Die Umfragewerte nützen Letta aber erst mal herzlich wenig. Denn wegen des Wahlsystems in Italien braucht er dringend Verbündete. © Fabio Frustaci/Imago

Luigi Di Maio winkt in die Kamera.

Tatsächlich bemühen sich die Sozialdemokraten verzweifelt um eine solche Mitte-Links-Allianz. Dies verläuft aber nicht reibungslos. Als sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und auch die neue Partei von Außenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico, hier im Bild) dem von Letta geführten Bündnis anschlossen, verkündete prompt die Zentrumspartei Azione - die mit der PD eigentlich zuerst einen Deal unterzeichnet hatte - das Ende der Zusammenarbeit. © Mauro Scrobogna/dpa

Carlo Calenda hält eine Pressekonferenz.

Der Azione-Chef und frühere Minister Carlo Calenda (im Bild) begründete seinen Rückzug wie folgt: „Ich fühle mich nicht mehr wohl. Es ist würdelos, so Politik zu machen.“ Letta erwiderte daraufhin bei Twitter: „Mir scheint, als sei Calenda der einzig mögliche Partner von Calenda.“ Das stimmt aber nicht, denn Calenda hat kurz darauf einen neuen Bündnispartner gefunden. © Massimo Di Vita/Imago

Matteo Renzi spricht im Parlament.

Und wer ist der neue Partner von Calenda? Kein Geringerer als Ex-Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild). Die beiden Parteien Italia Viva (Renzi) und Azione (Calenda) bilden eine Zentrumsallianz, die moderate Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen und damit möglicherweise in eine Rolle als Königsmacher kommen will. Angeführt wird die Kampagne von Calenda. Dessen Ziel ist, den noch amtierenden, parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach der Wahl zu einem Weitermachen zu überreden. © Angelo Carconi/Imago

Giuseppe Conte hält eine Pressekonferenz ab.

Und dann wäre da noch Giuseppe Conte. Der frühere Regierungschef hat inzwischen die Leitung der Fünf-Sterne-Bewegung übernommen. Die war 2018 mit 32 Prozent noch die stärkste Partei, sackte in den Umfragen jetzt aber auf rund 10 % mächtig ab. Die Partei hat nicht nur ihre Wählerschaft verloren, auch die möglichen Bündnispartner wollen mit ihr nichts zu tun haben. Vor allem Contes Rolle beim Sturz von Mario Dragahi stößt allen anderen sauer auf. So gibt Conte wohl die Rolle des Konkursverwalters. © Massimo Percossi/Imago

Reaktionen auf Wahlergebnis in Italien: Gemeinsame Werte der EU in Gefahr

Für den Co-Chef der europäischen Grünen, Thomas Waitz, ist das Fundament und die gemeinsamen Werte der EU in Gefahr, „wenn Italien als drittgrößte EU-Volkswirtschaft von einer Koalition aus Postfaschisten und Rechtsaußen-Parteien regiert werden sollte“. Die EU könne nur funktionieren, wenn sie zusammenhalte, beispielsweise bei der Kooperation auf den Energiemärkten, bei Beschlüssen über Russland-Sanktionen oder bei der Bewältigung der Corona-Krise, sagte der Grünen-Politiker der Welt.

Meloni hingegen würde „auf nationale Alleingänge setzen, sie kann eine Katastrophe für Europa werden“, warnte der Politiker aus Österreich. Zudem sei unter einer Regierungschefin Meloni „die Gefahr groß, dass Italien wieder in eine Schuldenkrise schlittert“. Dann könne der gesamte Euroraum unter Druck geraten.

Reaktionen auf Wahlergebnis in Italien: „Bedrohung der Grundrechte“

Während sich die RN in Frankreich freut, zeigt sich das gegnerische Lager entsetzt. „Der Sieg der extremen Rechten in Italien ist sowohl eine Bedrohung der Grundrechte als auch ein Risiko der Lähmung für Europa“, twitterte der französische Ex-Präsident Francois Hollande. „Es ist auch eine Warnung. In der politischen Verwirrung und mit dem Verschwinden von Parteien kann das, was in Italien passiert, in Frankreich passieren“, so der Politiker der Sozialistischen Partei weiter.

Die Abgeordnete der französischen radikalen Linkspartei La France Insoumise, Clémentine Autain, nennt das Ergebnis der Wahlen in Italien auf Twitter „tragisch“. „Mussolinis Erben übernehmen die Macht in Italien. Neoliberale Politik und das Verschwinden der Linken machten es möglich. Hier haben wir uns gewehrt. Jetzt gewinnen wir das Rennen mit dem Rassemblement National.“

„Mussolinis Erben übernehmen die Macht“: von Jubel bis Besorgnis - die Reaktionen zur Italien-Wahl