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Die Asyllager von Melonis Rechtsregierung in Albanien sind fertig. Ihr Betrieb ist aus mehreren Gründen umstritten.

Die Lager sind bereit, diese Woche können wir beginnen“, erklärte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi am Samstag. Es werde aber keine Eröffnungszeremonie geben, fügte er an. Auch konnte der Minister noch nicht sagen, wie viele Menschen in der ersten Woche nach Shengjin und Gjader in Albanien gebracht würden, wo Italien in den vergangenen Monaten extraterritoriale Lager errichtet hat: „Das hängt von der Situation auf dem Mittelmeer und den Aktivitäten der Schlepperbanden ab“, so Piantedosi. In den Lagern sollen Bootsflüchtlinge untergebracht werden, die von Schiffen der italienischen Küstenwache und der Finanzpolizei gerettet – beziehungsweise abgefangen – werden.

Im Kern geht es vor allem darum, dass die Menschen gar nicht erst italienischen Boden betreten. Konzipiert sind die Lager in erster Linie für junge erwachsene Männer, die in Italien wenig Aussicht darauf haben, Asyl zu erhalten. Frauen, Kinder und besonders vulnerable Personen sollen weiter nach Italien gebracht werden.

Die Lager in Albanien bieten Platz für 3000 Personen; sie werden von italienischem Personal betrieben und unterstehen italienischer Rechtsprechung. Die Migranten sollen dort einem beschleunigten 30-tägigen Asylverfahren unterzogen werden. Bei Ablehnung sollen die Gesuchsteller nach den Vorstellungen der italienischen Regierung schnell abgeschoben werden.

Die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der sozialdemokratische albanische Premier Edi Rama haben das Abkommen Ende 2023 geschlossen. Meloni, deren wichtigstes Versprechen immer die Reduzierung der irregulären Migration war – die zugleich aber mehr Menschen mit Arbeitsvisa legal ins überalterte Italien einreisen lässt –, stand damals unter Druck: Die Flüchtlingszahlen waren in ihrem ersten Amtsjahr auf letzten Endes über 150 000 gestiegen.

Unrealistische Versprechen

Der Deal zwischen Rom und Tirana war von Beginn an umstritten: Hilfsorganisationen wie das International Rescue Committee kritisierten das Abkommen als „entmenschlichend“, Amnesty International nannte es „rechtswidrig und nicht durchsetzbar“.

Auf EU-Ebene wurde es aber von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt; viele Mitgliedstaaten zeigten Interesse. Letztlich entsprechen die extraterritorialen Lager dem, was unter dem Schlagwort „Durchführung der Asylverfahren an der EU-Außengrenze“ gemeint ist: Nur Flüchtlinge, deren Asylgesuch gutgeheißen wurde, sollen EU-Boden betreten dürfen. Meloni erklärte nach der Unterzeichnung, dass in den albanischen Zentren pro Jahr die Gesuche von 36 000 Personen (3000 im Monat) entschieden werden könnten, und suggerierte, dass der größte Teil der Menschen anschließend umgehend abgeschoben würde.

Diese Zahl ist freilich völlig unrealistisch. Denn um abschieben zu können, braucht es die Kooperation der Herkunftsländer. 2023 schob Italien etwa 4000 Personen ab; im laufenden Jahr bisher rund 2000. Und ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte Abschiebungen künftig noch erschweren: Wenn ein EU-Land einen Drittstaat als „sicheres Herkunftsland“ definiert, muss das im gesamten Hoheitsgebiet dieses Staats und für alle Personen gelten, entschied das Gericht am Freitag. Es ist absehbar, dass mit dem Entscheid Abschiebungen etwa nach Tunesien, Ägypten und Bangladesch, die Rom als sicher einstuft, schwieriger werden.

Mit anderen Worten: Die meisten Schutzsuchenden, die von dieser Woche an nach Albanien gebracht werden, müssen früher oder später doch nach Italien gebracht werden – auch, weil Albanien ausschließt, die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Ein teurer Umweg: Die italienische Regierung beziffert die Kosten der beiden Lager auf 650 Millionen Euro in fünf Jahren. Die italienische Oppositionsführerin Elly Schlein spricht von einer „enormen Geldverschwendung“. mit FR