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© Antonio Molina/Imago

Kurz vor der Brasilien-Wahl gerät Präsident Jair Bolsonaro weiter unter Druck. Im Fokus stehen die Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche.

Brasilia – Einer monatelangen Untersuchung der brasilianischen Nachrichtenwebsite UOL zufolge sind derzeit 107 Immobilien auf den Namen von Präsident Jair Bolsonaro oder Mitgliedern seiner Familie registriert. Besonders pikant: Fast die Hälfte der Grundstücke und Anwesen (51) wurden zu einem Großteil oder gänzlich bar bezahlt. Solche Transaktionen sind nicht illegal, werden aber häufig mit Geldwäsche in Verbindung gebracht, da die Strafverfolgungsbehörden die Herkunft der Gelder so gut wie nie zurückverfolgen können.

„Eine Immobilie in bar zu kaufen, ist verdächtig. Mehrere Immobilien in bar [zu kaufen], ist sehr verdächtig. Politisch exponierte Personen kaufen SEHR viele Immobilien bar?“, schrieb Fabiano Angélico, ehemaliger Berater der globalen Anti-Korruptionsorganisation Transparency, auf Twitter. Es handele sich dabei „um eine Reihe von Beweisen, die auf Verbrechen hinweisen. Verbrechen von Korruption und Geldwäsche“, schrieb Angélico in einem weiteren Tweet.

Laut einem Bericht des Brazilian Reports beliefen sich die Käufe inflationsbereinigt auf insgesamt 25,6 Millionen BRL (etwa 5 Millionen Euro). Mindestens 25 Immobilien stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Flávio Bolsonaro, den ältesten Sohn des Präsidenten. Auch der Kauf des Hauses, in dem Jair Bolsonaro in Rio de Janeiro wohnt, ist Gegenstand von Ermittlungen. Der Präsident habe die Immobilie deutlich unter Marktwert ergattert – und soll mit Bargeld bezahlt haben.

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

Jair Bolsonaro erlangt erstmals 1986 öffentliche Aufmerksamkeit, als er dem Nachrichtenmagazin Veja ein Interview gibt. Darin beklagt er sich über die niedrigen Militärgehälter und behauptete, das Oberkommando entlasse Offiziere aufgrund von Haushaltskürzungen. Während er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wird, erhält Bolsonaro Lob von Offizierskollegen und wird in der rechtsextremen Szene langsam aber sicher ein Begriff, die unzufrieden mit der neuen demokratischen Regierung in Brasilien ist.

Ein Jahr später wird Jair Bolsonaro mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, als die Veja berichtet, dass er zusammen mit einem Armeekollegen geplant habe, Bomben in Militäreinheiten in Rio de Janeiro zu legen. Bolsonaro bezeichnet die Behauptungen zunächst als „Hirngespinst“, doch die Zeitschrift veröffentlicht daraufhin detaillierte Skizzen und Unterlagen, die ihn mit Meutereiplänen in Verbindung bringen. Schlussendlich wird der Hauptmann vom Militärgericht jedoch aufgrund von „tiefgehenden Widersprüchen“ freigesprochen. Im Dezember 1988, kurz nach dem Urteil, verlässt Bolsonaro nach 15 Jahren Militärdienst die Armee, um sich fortan seiner politischen Karriere zu widmen.

1989 wird Jair Bolsonaro als Vertreter der Christdemokratischen Partei (PDC) zum Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Der Biografie seines Sohnes Flávio zufolge, habe sein Vater nur kandidiert, „weil dies die einzige Option war […], um der Verfolgung durch einige Vorgesetzte zu entgehen“. In seinen zwei Jahren in der Gemeindekammer wird der spätere Präsident als ruhig und konservativ beschrieben. In den Sitzungen bringt er sich nur wenig ein und macht kaum von sich Reden.

Bei den Wahlen im Jahr 1990 wird Jair Bolsonaro als Abgeordneter für die Christdemokratische Partei (PDC) gewählt. Von 1991 bis 2018 absolviert er sieben aufeinanderfolgende Amtszeiten – wenn auch als Mitglied verschiedener Parteien. In 28 Jahren wechselt er achtmal die Parteizugehörigkeit, am längsten ist er bei der „Partido Progressista Brasileiro (PPB)“ (1995–2003). Von 2016 bis 2018 gehört er der „Partido Social Cristão (PSC)“ an, ehe er 2019 austritt und fortan Mitglied der mitgegründeten „Aliança pelo Brasil“ wird, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Zur Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2018 gelingt es Jair Bolsonaro, Rechtsextreme sowie Nationalistinnen und Nationalisten hinter sich zu bringen. In seinem aggressiven Wahlkampf setzt er insbesondere auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Kriminalität und die Wirtschaftskrise in Südamerika. In seinen Reden fordert er das allgemeine Recht auf Waffenbesitz sowie für das Recht der Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.

Am 6. September 2018 fasst sich Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorne liegend, während einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Brasiliens mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch. Sekunden zuvor wurde er von einem 40-jährigen Mann mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wird der geständige Täter verhaftet, der später erklärt, er habe die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt. Jair Bolsonaro wird unterdessen notoperiert und überlebt das Attentat.

Beinahe zwei Monate später, am 28. Oktober 2018, triumphiert Jair Bolsonaro in der Stichwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen und wird damit zum neuen Präsidenten Brasiliens. Sein Kontrahent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wurde zuvor immer wieder als „gefährlicher Kommunist“ verunglimpft. Kurz nach dessen Wahlsieg erhält Bolsonaro einen Anruf aus den USA – der damalige US-Präsident Donald Trump möchte ihm gratulieren.

Apropos, Trump: Jair Bolsonaro wird gerne als „Tropen-Trump“ oder auch „brasilianischer Donald Trump“ betitelt. Wie der US-Amerikaner weicht auch der Brasilianer nicht davor zurück, für seine Interessen zu lügen, Tatsachen zu verdrehen oder dringende Anliegen schlichtweg zu ignorieren. Darüber hinaus fällt Bolsonaro immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Doch auch den Vorwurf der willentlichen Umweltzerstörung, Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur sowie das Verbreiten von Verschwörungstheorien muss er sich gefallen lassen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.

Während Bolsonaros Amtszeit kommt es mehrfach zu Demonstrationen gegen ihn und seine Politik. Schon 2018 fanden gegen Jair Bolsonaro Proteste unter dem Motto „Elenão“ (wörtlich übersetzt: „Er nicht“) statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen. In den Jahren darauf zieht es Demonstrierende unter anderem wegen der Zerstörung des Regenwaldes auf die Straßen.

Gegen Ende seiner Amtszeit erklärt Jair Bolsonaro mehrfach, dass er die Absicht hat, bei der anstehenden Brasilien-Wahl am 2. Oktober 2022 erneut zu kandidieren. Dafür tritt er bereits im November 2021 der rechten „Partido Liberal“ bei, da er als Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zu dem Zeitpunkt liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, auch ermitteln die Justizbehörden in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn. Doch schon davor macht Bolsonaro deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt.

Brasilien: Jair Bolsonaro redet Korruptionsvorwürfe klein

„Der Präsident muss erklären, woher dieses Geld stammt. Woher kommt dieses Geld?“, sagte Juliana Dal Piva, eine der Reporterinnen, die hinter der Enthüllung stehen. Jair Bolsonaro, der 2018 einen Wahlsieg errang, nachdem er unter anderem der Korruption den Kampf angesagt hatte, reagierte gereizt auf die Anschuldigungen: „Wo ist das Problem, eine Immobilie bar zu bezahlen?“, fragte Bolsonaro dem Guardian zufolge. Mit den Worten „Untersuchen, mein Gott“, soll er die Erkenntnisse achselzuckend zurückgeworfen haben.

Leonardo Sakamoto, ebenfalls für UOL tätig, schrieb, dass man „kein Finanzgenie“ sein müsse, „um zu verstehen, dass die Verwendung großer Bargeldsummen […] ein Mittel zum Waschen von Geld illegaler Herkunf ist“. Den Bolsonaros wird seit Jahren vorgeworfen, in illegale Machenschaften verwickelt zu sein. Besonders der als „Rachadinha“ bekannte Fall, bei dem es um die Veruntreuung der Löhne von Angestellten geht, erregte Aufmerksamkeit. Die Familie hatte die Vorwürfe jedoch stets zurückgewiesen.

Die Enthüllungen kommen rund einen Monat vor der Brasilien-Wahl am 2. Oktober, und damit zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt für Bolsonaro. In aktuellen Umfragen liegt der Rechtspopulist deutlich hinter seinem linken Kontrahenten, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Lula da Silva, zurück. Erst am Sonntag (28. August) warf Bolsonaro Lula vor, die „korrupteste Regierung in der brasilianischen Geschichte“ geführt zu haben. (nak)