Sanae Takaichi ist bei ihrer Drohung, militärisch zu reagieren, falls Peking Taiwan angreift, nicht zurückgewichen.
Japans neue Premierministerin hat ihr Land nach einer Drohung mit militärischem Eingreifen in die schwerste Krise mit China seit mehr als einem Jahrzehnt gestürzt. Weniger als einen Monat nach Amtsantritt hat Sanae Takaichi in Peking Empörung ausgelöst, nachdem sie dem Parlament erklärte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine Reaktion Tokios auslösen könne.
Kurz darauf deutete ein chinesischer Diplomat in Japan an, sie sollte enthauptet werden. Seither ist die Lage außer Kontrolle geraten: Botschafter wurden einbestellt, Flüge zwischen beiden Ländern gestrichen, Touristen gewarnt, Filmvorführungen abgesagt und Chinas Militär beharrt darauf, Japan werde „zermalmt“, sollte es wagen einzugreifen. Es könnte die japanische Wirtschaft 12,69 Mrd. € kosten. Doch Japans „Iron Lady“ weicht nicht zurück.
Der erste große Test für die Premierministerin
Dies ist die erste große Bewährungsprobe für Takaichi, eine Konservative, die Margaret Thatcher als Vorbild nennt und erst Ende Oktober das Amt übernahm. Alles begann am 7. November, als sie sich während ihrer ersten Ansprache im Parlament zu der Frage äußerte, wie sie in einer „existenzbedrohenden Situation“ handeln würde. Takaichi nannte das Beispiel eines chinesischen Angriffs auf Taiwan und betonte, ein solcher Angriff könne den Einsatz der Selbstverteidigungsstreitkräfte ihres Landes auslösen, falls der Konflikt eine existentielle Bedrohung für Japan darstelle.
„Die sogenannte Taiwan-Kontingenz ist so ernst geworden, dass wir vom schlimmsten Fall ausgehen müssen“, erklärte Takaichi. Die meisten Fachleute erwarten, dass Japan in einen Taiwan-Konflikt involviert würde, da es Gebiete nur 113 Kilometer von Taiwan entfernt besitzt und über 50.000 US-Soldaten auf seinem Territorium beherbergt.
Chinas scharfe Reaktion und diplomatische Spannungen
Angesichts dieser geografischen Nähe hatte auch Japans früherer Premier Shinzo Abe im Amt erklärt, „eine Taiwan-Kontingenz ist eine Kontingenz für Japan“, und Takaichi betont, sie halte an dieser langjährigen Position fest. Viele in China sehen ihre Äußerungen jedoch als Eskalation. Chinas Generalkonsul Xue Jian in Osaka reagierte als Erster, indem er einen Nachrichtenartikel über Takaichis Aussagen mit dem Kommentar „ohne zu zögern einen schmutzigen Hals abschlagen“ in den sozialen Medien teilte, was viele als Drohung gegen die Premierministerin auffassten.
Damit war die Lunte gelegt. Japan nannte die Äußerungen „extrem unpassend“ und protestierte bei seiner Botschaft in China. China forderte eine Rücknahme von Takaichis Aussagen und drohte, diese könnten „dem politischen Fundament der chinesisch-japanischen Beziehungen grundlegend schaden“.
Wirtschaftlicher und kultureller Druck wächst
In den nahezu zwei Wochen seit den ersten Äußerungen hat China wirtschaftlichen, kulturellen und sogar militärischen Druck auf Japan ausgeübt. Beide Länder haben die Botschafter des jeweils anderen einbestellt, und Japan schickte am Dienstag Masaaki Kana, den Leiter der Abteilung für asiatische und ozeanische Angelegenheiten im Außenministerium, nach Peking zu einem Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen. Einzelheiten zu den Gesprächen wurden noch nicht veröffentlicht.
Auch Chinas Militär warnte, Japan werde „eine vernichtende Niederlage erleiden, sollte es wagen, militärisch zu intervenieren“ im Falle eines Streits um die Straße von Taiwan; das Außenministerium erklärte, Japan müsse „aufhören, mit dem Feuer zu spielen“, denn „wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen!“ Am Sonntag schickte die chinesische Küstenwache ein Schiffsverband durch die Gewässer um die Senkaku-Inseln, die von Japan gehalten, aber auch von China beansprucht werden und immer wieder Streitpunkt sind.
Vorwürfe, Gegenmaßnahmen und wirtschaftliche Auswirkungen
Japan entdeckte zudem eine mutmaßliche chinesische Drohne nahe seiner südlichen Insel Yonaguni, der dem taiwanischen Festland am nächsten gelegenen japanischen Insel, und ließ Kampfjets aufsteigen. Im Inland setzte China die Premieren zweier japanischer Filme aus und rief seine Bürger dazu auf, Japan nicht mehr zu besuchen. Zugleich wurden formale Warnungen veröffentlicht, in denen – ohne Beweise – behauptet wird, chinesische Staatsbürger seien Ziel unbekannter „krimineller Handlungen“ in Japan.
Nachdem mindestens drei chinesische Fluggesellschaften ankündigten, auf die Stornogebühr für Japan-Flüge zu verzichten, sagten fast 500.000 Reisende ihre geplanten Besuche ab. Die Warnung könnte Japan laut einer Schätzung von Takahide Kiuchi, Chefökonom beim Nomura Research Institute, rund 13,68 Mrd. € kosten und das BIP um 0,36 Prozentpunkte senken.
Takaichis Standhaftigkeit und die Strategie Chinas
Takaichi hingegen, die angeblich nur zwei bis vier Stunden pro Nacht schläft, hat keinen Moment ihres kostbaren Schlafs darüber verloren. Viele werfen China Überreaktion vor, doch Drew Thompson, Senior Fellow an der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur und früherer Direktor für China im US-Verteidigungsministerium, bewertet Chinas Vorgehen vermutlich als strategisch.
„Es ist möglich, dass Xi Jinping von einer sich verschlechternden Wirtschaft, wachsender Unzufriedenheit und politischer Unruhe an der Spitze der Volksbefreiungsarmee ablenken will“, sagte Thompson in Bezug auf das chinesische Militär. China hat kürzlich den größten Investitionsrückgang seit Jahren verzeichnet; die Konsumausgaben wachsen so langsam wie seit 2021 nicht mehr. Zudem gab es infolge ständiger Säuberungen in Regierung und Militär zahlreiche Personalwechsel auf allen Ebenen.
Nationalistische Mobilisierung und weitere Eskalation möglich
Ein öffentlicher Konflikt mit Japan könnte nationalen Stolz und Regierungstreue schüren, doch möglicherweise versucht Xi auch, Japan und seine neue, erste weibliche Premierministerin von Beginn an zu testen, meint Thompson. Er ergänzt: „Peking hat sich bewusst zur Eskalation entschlossen, als Reaktion auf Japans routinemäßige politische Einschätzungen der nationalen Sicherheitsfolgen chinesischer Drohungen, mit Gewalt politische Streitigkeiten beizulegen.“
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass sich der Streit zu einem offenen Konflikt ausweitet, ist bereits erheblicher Schaden entstanden – und weitere könnten folgen. Ein mit Chinas Staatsmedien verknüpftes Social-Media-Konto veröffentlichte am Wochenende einen Kommentar, laut dem Peking „vollständig vorbereitet ist auf substanzielle Vergeltungsmaßnahmen“, darunter Sanktionen und die Aussetzung wirtschaftlicher, militärischer und diplomatischer Beziehungen.
China besteht weiterhin auf einer Rücknahme der Aussagen. Takaichi, deren erklärtes Ziel es ist, Japans ‚Iron Lady‘ zu werden, gibt nicht nach. (Dieser Artikel von Allegra Mendelson entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)