VonKlaus Ehringfeldschließen
Nach dem Vorwahl-Sieg von Milei im hochverschuldeten Argentinien rätseln Fachleute, ob der Populist neuer Präsident wird. Er kündigt bereits radikale Umwälzungen an.
Buenos Aires – Der politischen Schockwelle vom Wochenende folgte am Montag die finanzielle. Am Sonntag hatte überraschend der ultraliberale und ultrarechte Outsider Javier Milei die Vorausscheidung für die argentinische Präsidentenwahl gewonnen. Und keine 24 Stunden später wertete die Zentralbank den wachsweichen Peso um 18 Prozent ab. Zudem erhöhte sie den Leitzins von 97 auf 118 Prozent. Börse und Währung waren angesichts der radikalen Versprechen Mileis auf Talfahrt gegangen.
Gut zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Argentinien, wo der Nachfolger des linksliberalen Staatschefs Alberto Fernández gewählt wird, ist das chronisch kriselnde Land kräftig durchgeschüttelt worden. Der unerwartete Sieg Mileis bei der obligatorischen Vorwahl lässt seinen Sieg am 22. Oktober als möglich erscheinen. Vor allem auch, weil er in 16 der 24 Provinzen gewinnen konnte. Bisher galt der Radikalökonom und Fernsehanalyst eher als rechter Außenseiter und Mehrheitsbeschaffer. Gewinnt er die Wahl, würde ein Politiker das südamerikanische Land regieren, der eine Variante von Donald Trump oder Jair Bolsonaro ist. Die beiden Männer verehrt Milei.
Milei punktet vor allem bei der jungen Wählerschaft: „Wir sind die echte Opposition“
Mileis Erfolg ist vor allem damit zu erklären, dass weder die amtierenden Peronisten noch die oppositionellen bürgerlichen Konservativen etwas an dem Chaos und dem wirtschaftlichen Absturz Argentiniens haben ändern können. Der Sieg des 52-jährigen Ökonomen ist daher Ausdruck eines radikalen Umbruchs der alten politischen Ordnung.
„Wir sind die echte Opposition“, rief der für schrille und laute Auftritte bekannte Milei seinen Anhänger:innen zu, als sich sein Sieg am Sonntag abzeichnete. „Das Ende der parasitären Politikerkaste, die Argentinien seit vierzig Jahren regiert, ist gekommen.“ Und er versprach: „Wir werden im ersten Wahlgang gewinnen und dann beginnt der Wiederaufbau Argentiniens.“ Milei räumte vor allem bei jüngeren Argentinierinnen und Argentiniern ab, die nichts anderes kennen als Wirtschaftskrise und Inflation. Das südamerikanische Land steuert auf eine Jahres-Teuerungsrate von 115 Prozent zu, ist fast ohne Devisenreserven. In der Folge sind 43 Prozent der Bevölkerung in Armut gefallen. Das sind 46 Millionen Menschen. Oft hängt ihr Überleben an staatlichen Sozialprogrammen.
Wahlen in Argentinien: Die Demoskopie hat versagt
Sollte der rechte Outsider mit seiner vor zwei Jahren gegründeten Partei „La libertad avanza“ (etwa: „Die Freiheit schreitet voran“) tatsächlich zum Staatschef Argentiniens gewählt werden, wird es vielleicht künftig keine Interventionen der Zentralbank in die Geldpolitik mehr geben, keine Zinserhöhungen oder Peso-Abwertungen. Der Ultralibertäre will die Zentralbank eigentlich abschaffen und sein Land als letzte Rettung vor der chronischen Inflation dollarisieren. Den Staat hält Milei prinzipiell für eine kriminelle Organisation, die von den Steuern lebt und die Bevölkerung bestiehlt. „Das Problem sind nicht mehr die Köche, sondern das Rezept. Wenn wir keine 180-Grad-Wende vollziehen, wird sich Argentinien in das verelendetste Land der Welt verwandeln“.
Die Abstimmung vom Sonntag hat gezeigt, wie wenig man auch in Argentinien auf Umfragen vertrauen kann. Milei schnitt mit 30,2 Prozent viel besser ab als erwartet; die bürgerliche Oppositionskoalition mit ihrer Kandidatin Patricia Bullrich „Juntos por el cambio“ erreichte weniger Stimmen (28,25 Prozent) als prognostiziert. Und für die regierenden Peronisten und ihren Kandidaten Sergio Massa, zugleich Wirtschaftsminister, stimmten nur 27,15 Prozent. Rekordverdächtig war die Wahlenthaltung mit 31 Prozent. Aber dieses knappe Drittel der Wählerinnen und Wähler könnte Ende Oktober das Panorama komplett verändern, sollte es tatsächlich zur Wahl gehen.
Argentinien steht vor ungewisser Zukunft: Ausgerechnet Milei könnte Präsident werden
Die Vorwahlen hätten das Land „auf unbekanntes Terrain“ geführt, schreibt der Analyst Hugo Alconada Mon. „Wir wissen nicht, wer der nächste Präsident sein wird, wir wissen nicht, was mit der Wirtschaft geschehen wird, und wir wissen nicht, wie die schwache und geisterhafte Regierung von Präsident Fernández mit den jetzt noch kommenden Turbulenzen umgehen wird.“
Der Politikberater Pablo Touzón vergleicht den Aufstieg Mileis mit einem „Volksaufstand“, der seinen Ausdruck in der Zustimmung für eine vor Jahren noch fast unbekannte Figur gefunden habe. „Milei war Fernsehexperte, Polemiker, selbsternannter Anarchokapitalist, Anhänger von tantrischem Sex und Verfechter von Dingen wie dem Tragen von Waffen oder dem Verkauf von Organen“, sagt der Direktor der Beratungsagentur „Escenarios“. Zudem hält er den Klimawandel für eine „weitere Lüge der Sozialisten“. Gerade diese Verrücktheit macht ihn in den Augen von Millionen Argentinierinnen und Argentiniern wählbar. (Klaus Ehringfeld)
