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© Jim Lo Scalzo/EPA

Nach dem tödlichen Schuss in Minneapolis greift Vize-Präsident Vance das Opfer an. Videoanalysen widersprechen der Notwehr-Darstellung der Regierung.

Nach den Schüssen eines Migrations-Polizisten in Minneapolis, mit denen die 37-jährige Renee Nicole Good getötet wurde, steht die US-Regierung von Präsident Donald Trump weiter stark in der Kritik. Sie spricht bei dem Vorfall von gerechtfertigter Notwehr und warf der Getöteten „inländischen Terrorismus“ vor. Lokale Behörden äußerten jedoch Zweifel an dieser Darstellung. Minneapolis‘ Bürgermeister Jacob Frey nannte in einem Interview mit dem liberalen Podcast „Pod Save America“ die Rechtfertigung der Schüsse und die Anschuldigungen erneut „Bullshit“.

Er sagte weiter: „Das Maß, in dem die Trump-Administration vertuschen will, was passiert ist, ist ekelhaft.“ Die Führung der Stadt und die lokale Polizeibehörde hätten seit Wochen gewarnt, dass es in Folge des verschärften Vorgehens gegen Eingewanderte der US-Regierung zu derartigen Vorfällen kommen könnte. Ohnehin sei der Einsatz der Migrationspolizei verfassungswidrig.

Analysen von US-Zeitungen widerlegen die Regierungs-Darstellung des Vorfalls. Videoauswertungen der „Washington Post“ und der „New York Times“ zeigen, dass ein ICE-Beamter sich bereits aus der unmittelbaren Gefahrenzone bewegt habe, als er auf die Fahrerin schoss. Das Fahrzeug sei sichtbar von dem Beamten weggelenkt und die Schüsse von der Seite abgegeben worden. Danach kümmerten sich die Anwesenden ICE-Beamten nicht um die Notversorgung der Angeschossenen. Der Schütze sagte lediglich, es soll ein Notarzt gerufen werden. Einen Umstehenden, der sich als Arzt identifizierte, ließen die ICE-Agenten nicht zu der Frau. Zudem zeigten die Aufnahmen demnach, dass sich der Schütze nach den Schüssen über mehr als eine Minute hinweg ohne erkennbare Verletzungen oder Einschränkungen normal am Tatort bewegte. In der Folge verlassen er und andere Beteiligte in ihren Fahrzeugen die Szenerie und verändern damit die Lage und Spuren am Tatort.

Die Strafverfolgungsbehörde des Bundesstaates Minnesota sieht sich indessen in den Ermittlungen gehindert. Die US-Staatsanwaltschaft habe am Mittwoch entgegen voriger Absprachen entschieden, dass ausschließlich die Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, so der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension. Seiner Agentur sei der Zugriff auf Fallunterlagen entzogen worden. Damit sei dem Bureau eine gründliche und unabhängige Untersuchung nicht mehr möglich.

Das „Heimatschutz“-Ministerium mit seiner Chefin Kristi Noem bleibt bei seiner Darstellung eines „defensiven“ Schusswaffeneinsatz. Auch Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten „gewaltsam und vorsätzlich“ angegriffen. Er machte eine angebliche „radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung“ für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife.

US-Vizepräsident JD Vance ging bei einer Pressekonferenz noch weiter. In zornigem Tonfall machte Vance, ebenfalls ohne Untersuchungen des Vorfalls abzuwarten, das Opfer der Schüsse und politische Gegner:innen der Trump-Administration dafür verantwortlich. „Diese Frau ist Teil eines linken Netzwerks, das ICE angreift, doxt, attackiert und versucht, seine Arbeit unmöglich zu machen“, sagte Vance. Wer die „Lüge“ verbreite, dass die Erschossene unschuldig gewesen sei, müsse sich schämen, so der Vizepräsident weiter, der dabei auch Journalist:innen angriff. Das Verhalten der Frau sei „klassischer Terrorismus“. Über die getötete junge Mutter sagte Vance, sie müsse „einer Gehirnwäsche unterzogen worden sein“ und sie als „Opfer linker Ideologie“. Den ICE-Beamten, der die Schüsse abfeuerte, sollten „von allen in ihre Gebete eingeschlossen werden und verdiene unsere Dankbarkeit“.

Neun ähnliche Vorfälle seit September

Trump verschärft in seiner zweiten Amtszeit seine Abschiebepolitik. ICE-Razzien gegen Migranten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. Der Migrationspolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement, Einwanderungs- und Zoll-Durchsetzung) hat die ultrarechte Regierung in Washington immense Finanzmittel zugeschoben: Der Behörde werden seit Mitte 2025 pro Jahr mehr als elf Milliarden US-Dollar für die Inhaftierung Eingewanderter und circa 6,5 Millarden US-Dollar für Einsätze zu Verfügung gestellt – eine Vervielfachung des Budgets. Mit diesem Geld, von dem etwa hohe Antrittsprämien finanziert werden, versucht die Behörde seitdem, zehntausende neue Beamte einzustellen. Die Werbekampagnen dafür enthalten migrationsfeindliche Slogans und Aufwiegelung.

Kritiker:innen warnten seit Monaten davor, dass so rassistisch motivierte und unzureichend ausgebildete Personen in den bewaffneten Dienst von ICE gestellt werden. Der „New York Times“ zufolge gab es seit September neun Fälle, in denen ICE-Agenten auf Menschen geschossen haben, jedes Mal während diese sich in Fahrzeugen befanden und die Beamten behaupteten, in Notwehr gehandelt zu haben. Im September wurde in Chicago der 38-jährige Silverio Villegas-Gonzalez von ICE-Beamten erschossen, nachdem diese ihn in seinem Auto gestoppt hatten, um ihn festzunehmen, weil er sich illegal im Land befunden habe. Auch in diesem Fall widersprechen Video-Aufnahmen den Behauptungen von ICE, die Beamten seien von ernsthaften Verletzungen bedroht gewesen, bevor sie Schüsse feuerten.

Tom Homan – der Mann, der Trumps Abschiebepolitik durchsetzen soll – sagte einem US-Sender nach dem Vorfall jetzt in Minneapolis, die ICE-Einsätze würden „ohne Entschuldigung“ fortgesetzt: „Ich habe in meiner gesamten Amtszeit keinen einzigen Fall gesehen, in dem ein ICE-Beamter unangemessen gehandelt hat.“