Interview

Klima-Politiker Flasbarth: „Die Lage ist schlimm, aber wir stehen besser da, als ich es zu hoffen gewagt habe“

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Jochen Flasbarth arbeitet im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit daran, die Klimaziele weltweit umzusetzen.

Er war bei den Klimaverhandlungen von Paris dabei: Staatssekretär Jochen Flasbarth zu den weiter steigenden Temperaturen und warum afrikanische Partnerländer den Deutschen Doppelzüngigkeit vorwerfen.

Im Jahr acht nach dem Pariser Klimaabkommen, das Sie mitverhandelt haben, steigen die Temperaturen weiter, wir haben weltweit Überschwemmungen und Waldbrände wie nie zuvor. Wo stehen wir eigentlich?
Auch wenn es seltsam klingen mag: Wir stehen acht Jahre nach Paris besser da, als ich es damals zu hoffen gewagt habe. Dass die ganze Welt über 2050 als Zielmarke für Treibausgas-Neutralität spricht, hätte ich 2015 nicht für möglich gehalten. Ja, es ist nicht global vereinbart, aber in der G7- oder auch G20-Runde ist das Konsens. Und auch, dass wir nicht über 2 Grad, sondern immer noch über 1,5 Grad als Zielmarke reden, habe ich mir in Paris nicht vorgestellt. 
Die Wirklichkeit fühlt sich anders an, die 1,5 Grad sind nicht mehr zu schaffen.
Dass wir uns in der Umsetzung noch schwer tun, keine Frage. Aber wir haben zum Beispiel mit den Just Energy Transition Partnerships wichtige Anker geworfen, wie wir besonders in wichtigen Schwellenländern die Finanzkräfte der Geber und die Ambitionen der Partner bündeln können – und das finde ich nicht schlecht. Aber klar ist: Die nächsten Schritte müssen folgen.
Überall Rekordtemperaturen, zu Land und zu Wasser. Die Wissenschaft sagt sehr deutlich: Das Tempo reicht nicht aus.
Das sind für mich zwei Ebenen. Ja, die Lage ist schlimm. Aber wir haben in Europa als Industrieland das ambitionierteste Klimaneutralitätsziel bis 2045 gesetzlich festgelegt. Und alle Weichen sind so gestellt, dass wir das auch erreichen können. Wir stehen auch im globalen Vergleich gut da. Im Übrigen lässt der Bundeskanzler nie auch nur eine Sekunde Zweifel daran, dass wir in Deutschland das Ziel 2045 erreichen. Das ganze System ist darauf ausgerichtet, den Industriestandort Deutschland und seinen Wohlstand zu erhalten, bei gleichzeitiger Klimaneutralität. Das ist alles nicht einfach, aber es gibt den absoluten Willen, dieses Ziel zu erreichen. 
Hat das Thema Klima in dieser Regierung den Stellenwert, den es haben sollte?
Natürlich kann man immer noch mehr tun. Aber wir gehen einen sehr, sehr anstrengenden Weg, auch um die Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen. Beim Ausbau der Erneuerbaren, für den ich auch lange gekämpft habe, sind die Weichen gestellt. Das hat der Wirtschaftsminister in einer sehr schwierigen Phase fortgeführt. Oder die Wasserstoffstrategie – das sind für mich alles Belege, dass diese Regierung das Thema sehr viel ernster nimmt als die letzte.

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„Wir müssen uns ganz sicher nicht verstecken“

Die Absichtserklärungen sind das eine, gleichzeitig entkernt die Regierung das Klimaschutzgesetz. Wie überzeugend ist das?
Entscheidend ist, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren vorankommen und dass wir für die nicht verstrombaren Prozesse genügend grünen Wasserstoff haben. All das ist auf dem Weg. Im Übrigen: Das Klimaschutzgesetz ist nicht mehr meine Baustelle, dafür habe ich in meiner früheren Funktion gekämpft.
Aber die internationale Klimafinanzierung ist eine Ihrer Baustellen. Der Kanzler hat bis 2025 sechs Milliarden Euro jährlich versprochen, während der Finanzminister alle Ressorts zu einem harten Sparkurs zwingt. Wie will Deutschland seine Zusagen einhalten?
2021 waren wir bei 5,34 Milliarden. Es gibt noch eine Lücke – aber ich bin zuversichtlich, dass die zugesagte Finanzierung erreicht werden kann. Vonseiten des BMZ werden Klimaschutz und -anpassung noch stärker in alle Programme hineingetragen. Und die anderen beteiligten Häuser – Wirtschafts-, Umwelt- und Außenministerium – stufen das Thema auch hoch ein. Ganz sicher müssen wir uns im Herbst beim SDG-Gipfel und auch bei der COP im November nicht verstecken.
Wie sahen die Zahlen 2022 aus?
Belastbare Zahlen gibt es noch nicht. Die Auswertung ist ziemlich aufwendig, vermutlich wissen wir Ende August mehr.
Klar ist aber, dass es zwischen 2024 und 2025 einen ziemlichen Sprung nach oben geben muss, um das Kanzler-Versprechen einzulösen.
Warum? Wir hatten 2021 deutlich über fünf Milliarden erreicht. Die Zahlen für das Folgejahr werden ähnlich sein. Wir haben zum Beispiel Ende 2022 den PtX-Fonds mit insgesamt 270 Millionen Euro auf den Weg gebracht, mit dem wir grünen Wasserstoff unterstützen. Wir haben Klima- und Entwicklungspartnerschaften abgeschlossen, unter anderem mit Südafrika, Vietnam, Indonesien, Kenia und Peru. Das ist mit erheblichen zusätzlichen Mitteln verbunden. Deshalb werden die Zahlen von 2022 sicher über denen von 2021 liegen. Und dann müssen wir schauen, wie wir ein eventuell verbleibendes Delta bis 2025 schließen. 

„Wir helfen beim Wiederaufbau – und das zugleich transformativ“

Dass die Sparoperation des Finanzministers die Lücke wieder vergrößern könnte, befürchten Sie nicht?
Nein, ich sehe das nicht. Denn wir sehen Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz nicht als Alternativen, sondern wir binden beides zusammen. Auch in Krisen, zum Beispiel bei unserer Unterstützung für die Ukraine: wir helfen beim Wiederaufbau und tun das zugleich transformativ. Oder bei der Ernährungssicherung: Wir erhöhen die Bodenfruchtbarkeit und entwickeln neue Landwirtschaftstechniken, um zugleich die Klimaanpassung voranzubringen. Wir wollen eben nicht nur Nahrungsmittel liefern, sondern die Widerstandsfähigkeit der Länder so erhöhen, dass Hungerbekämpfung, landwirtschaftliche Produktion und Klimaanpassung Hand in Hand gehen.
Hungerbekämpfung, Klimaanpassung und Wasserstofftechnologie aufzusummieren – ist das die Formel, um weltweit die 100 Milliarden jährlich zu erreichen, die die Industrieländer dem globalen Süden versprochen haben?
Das klingt so, als ob ich mich dabei schlecht fühlen müsste. Warum? Wir fördern in unserer Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich grünen Wasserstoff. Das ist neben dem Ausbau der Erneuerbaren eine der Kerntechnologien im Klimaschutz und deshalb Teil der internationalen Klimafinanzierung für Entwicklungsländer. Außerdem gelten wir als eines der Länder, das die OECD-Kriterien zur Klimafinanzierung streng einhält. Warum also sollte grüne Wasserstoffförderung etwas anderes sein als Klimaschutz?

„Wir werden uns keinen schlanken Fuß machen“

Weil man das Gefühl hat, dass hier etwas schön gerechnet wird. Die Industrieländer wollten 2023 die 100 Milliarden erreichen. Bisher hat niemand bestätigt, dass das eingehalten wird. Überall heißt es, die OECD rechnet noch.
Nichts wird von uns schön gerechnet! Wasserstoff kann nur angerechnet werden, wenn er regenerativ, also mit erneuerbaren Energien hergestellt wird. Und auch Mittel für die Hungerbekämpfung können nur angerechnet werden, wenn sie entweder Anpassungs- oder Minderungsanteile haben. Ein Reissack, der nach Liberia verschifft wird, zählt nicht dazu. Wenn wir helfen, im Niger die Halbmondtechnik mit einer größeren Wasserhaltekapazität des Bodens wieder einzuführen und wir dadurch sechs Tonnen CO₂ pro Hektar und Jahr sparen, erreichen wir gleich mehrere Ziele damit. Und eines kann ich sicher sagen: Wir werden uns keinen schlanken Fuß machen. Deutschland wird mehr als nur rechnerisch einen fairen Anteil zur internationalen Klimafinanzierung beitragen. 
Akzeptieren denn die Partnerländer die Wasserstofftechnologie als Teil des 100-Milliarden-Pakets?
Man muss zu seiner Haltung stehen. Und unsere Haltung ist, dass in Ländern wie Marokko oder Namibia die Wasserstofftechnologie selbstverständlich ein Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit ist. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Wasserstoff-Lieferketten auch zu guter, nachhaltiger Entwicklung vor Ort führen. Dass gleichzeitig die Energiewende vor Ort vorangetrieben und die lokale Bevölkerung mit Strom versorgt wird. Wenn das nicht akzeptiert wird, müssen wir besprechen, warum nicht. Das heißt ja nicht, dass wir an anderer Stelle weniger machen. 
Haben Sie Beispiele?
In Südafrika sind die Stromabschaltungen die größte ökonomische Bremse. Wenn wir dazu beitragen, dass das Land eine zunehmend sichere Energieversorgung mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien bekommt, ist das der beste Weg, auch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen unser Geld zielgerichtet ausgeben. Es ist immer Teil der jeweiligen bilateralen Zusammenarbeit. Und dann wird es auch angerechnet.
Hat denn die COP im November in Dubai eine Chance auf Erfolg, wenn wir die 100 Milliarden nicht erreichen?
Es würde die Verhandlungen sicher nicht erleichtern. Aber das Gute an den OECD-Zahlen ist ja, dass sie eben nicht schön gerechnet werden können. Deshalb: Wenn die Zahlen ergeben, dass wir auf einem guten Weg sind, wäre es sicher hilfreich. Wenn sie es nicht belegen, werden die Verhandlungen anstrengender.

„Emissionsminderung – das muss in Dubai besser werden“

Die Klimakonferenz in einem der fossilsten Länder der Erde. Kann da etwas herauskommen?
Unsere Botschaft an die Gastgeber ist, dass wir insbesondere bei der Emissionsminderung etwas erwarten. Das ist die weiße Stelle, die bei der letzten COP hinterlassen wurde. Das muss in Dubai besser werden.
Wäre für die Industrieländer denkbar, dass sie sagen, wir legen nach 2025 noch mal was drauf, wenn auch andere Länder wie China oder Südkorea, die bisher sehr zurückhaltend waren, dabei sind?
Ich würde allen bisherigen Gebern davon abraten, eine zusätzliche finanzielle Zusage zu machen, wenn nicht alle, die in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, mit eingebunden werden. Und natürlich alle die, die das Klimaproblem mit verursachen. Das war der große Makel der letzten COP, dass sich China der Loss-and-Damage-Finanzierung entzogen hat. Ich hätte mir gewünscht, dass wir Länder wie China, die arabischen Staaten, Singapur und andere schon damals mit eingebunden hätten. 
Und das bezieht dann auch das Speichern von CO₂, also CCS, ein?
Darüber gibt es eine Debatte, ja. Aber da bin ich entspannt, weil dieser technische Weg keine Chancen hat, ökonomisch zum Gewinnerthema zu werden.
Kühne Aussage!
Mag sein, so sehe ich es aber. Die dauerhafte Produktion auf fossiler Basis, um die Emissionen aus der Energieerzeugung dann abzuscheiden und einzuspeichern, war immer schon wirtschaftliches Wunschdenken. Es gibt aber natürlich Länder, die werden nicht auf diese Option verzichten wollen. Und wenn diese Länder glauben, sie hätten einen Business Case, dann kann ich nur sagen: Go ahead!

„Alle Weichen sind auf 100 Prozent Erneuerbare gestellt“

Die Frage stellt sich doch grundsätzlicher. Wenn CCS jetzt irgendwo beschlossen wird, ist das eine Frischzellenkur für das gesamte fossile System. Es wäre die Botschaft, wir machen weiter mit Kohle, Öl und Gas. Es würde sich eine neue Hintertür öffnen.
Überhaupt nicht. In Europa sind alle Weichen gestellt auf eine Welt mit 100 Prozent Erneuerbaren. Es wird ein bisschen CCS geben bei den nicht vermeidbaren Industrieemissionen; aber das wird es dann auch sein. Die Realität ist doch, dass es im Moment ohne staatliche Unterstützung keine fossilen Investitionen mehr gibt. Ohne eine staatliche Risikoübernahme investieren die BPs und Shells dieser Welt nicht mehr in Öl oder Gas.
Und trotzdem hat die EU genau das – nämlich CCS – vor kurzem nicht ausgeschlossen. 
Und? Wer macht es? Ich sehe niemanden. Alle EU-Staaten müssen 2050 treibhausgasneutral sein. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist eindeutig, dass die EU ein Vorreiter bleiben wird und dass die Realität im Wesentlichen eine erneuerbare und bei einigen wenigen Mitgliedsstaaten auch eine nukleare sein wird.
Wird es in Dubai nicht so sein, dass wir ein globales Ziel für Erneuerbare bekommen, das keinem weh tut? Einschließlich fossiler Energien, die weiter betrieben werden dürfen, wenn es CCS gibt?
Ich empfinde die CCS-Debatte als nicht so dräuend. Mit allen unseren Partnerländern reden wir ausschließlich über den Ausbau der Erneuerbaren. Auch bei den anderen Geberländern gibt es keine relevanten CCS-Vorhaben, während die Erneuerbaren samt Speicher eine inzwischen weit entwickelte Technologie sind. Kann gut sein, dass sich die klassischen fossilen Länder eine Tür offen halten wollen. Und doch: Als ich kürzlich im Irak war, war deren größte Sorge, sie könnten den Anschluss an die Erneuerbaren inklusive Wasserstoff verpassen, weil gerade die arabischen Staaten hier so massiv vorangehen.

„Unsere Partner werfen uns sehr deutlich Doppelzüngigkeit vor“

Im Senegal unterstützen wir aber erst einmal die Gasförderung. Wie passt das zusammen?
Wir haben mit dem Senegal eine sehr gute Vereinbarung zu einer Just Energy Transition Partnership hinbekommen, im Rahmen derer die Förderung fossiler Energien ausgeschlossen ist. Und ich glaube, das gute Ergebnis, nämlich bis 2030 40 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten im Senegal durch Erneuerbare abzudecken, wäre ohne uns nicht zustande gekommen. Nur weil wir überzeugend aufgetreten sind, hat der Staatspräsident am Ende 40 Prozent statt der zunächst angepeilten 35 Prozent zugestimmt. Bei dem Wirtschaftswachstum, das der Senegal anpeilt, ist das sehr bemerkenswert. Die Vereinbarung schreibt dem Senegal aber natürlich nicht vor, auf sein eigenes Gas gänzlich zu verzichten.
Also Gas auch hier als Brückentechnologie?
Wir haben auch in Deutschland Gas als Brückentechnologie. Und dann anderen zu sagen, was wir nutzen, dürft ihr nicht in Anspruch nehmen, ist schwer zu vermitteln. Wir haben derzeit ohnehin ziemliche Diskussionen mit unseren Partnern in Afrika, die uns an vielen Stellen und sehr deutlich Doppelzüngigkeit vorwerfen. Zu sagen, wir fördern die Erneuerbaren, aber nur, wenn du unterschreibst, dein Gas nicht zu benutzen – das fände ich nicht in Ordnung. 
Wie begegnet man als europäisches Geberland dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit?
Nicht Europa hat das Abkommen von Paris unterschrieben, sondern die ganze Welt. Und das nehmen wir als Maßstab. Wir dürfen uns nicht in die Ecke drängen lassen, Klimaschutz sei nur ein Anliegen des Westens oder des Nordens. Allerdings müssen wir dann auch liefern – bei der Zusammenarbeit und bei der Finanzierung. 

(Von Horand Knaup und Bernhard Pötter)

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