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© IMAGO/Beata Zawrzel

Der Supreme Court hat mit einem weiteren umstrittenen Urteil die US-Umweltbehörde Epa entmachtet und Joe Biden und seine Klimapolitik ausgebremst.

Washington - Der Supreme Court in den USA meint es derzeit nicht gut mit den Demokraten. Erst hob das oberste US-Gericht eine Beschränkung des Waffenrechts auf, dann kippte es das landesweite Recht auf Abtreibung, und jetzt versetzte es der ambitionierten Klimapolitik von Präsident Joe Biden einen herben Schlag.

Klimapolitik in den USA: Biden nennt Entscheidung des Obersten Gerichtshofs „niederschmetternd“

Das mehrheitlich mit konservativen Richterinnen und Richtern besetzte Gericht entschied am Donnerstag in Washington, dass die US-Umweltbehörde bei der Festsetzung von Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen ihre Kompetenzen überschritten hat. Damit rückt das Erreichen der Klimaziele für die USA in weite Ferne. Geklagt hatte die Kohlelobby.

Joe Biden äußerte sich in einer Erklärung enttäuscht. „Das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall „West Virginia vs. EPA“ ist eine weitere niederschmetternde Entscheidung, die darauf abzielt, unser Land zurückzudrängen“, schrieb der Präsident. Der „verheerende“ Entscheid zur Klimapolitik werde das Land zurückwerfen. Ähnlich äußerten sich die Vereinten Nationen, die das Urteil als „Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel“ bewerteten.

Supreme Court schränkt Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa ein

Der nun entschiedene Fall begann als Streit darüber, inwieweit die US-Umweltbehörde Epa befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Mittlerweile geht es aber vielmehr darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben sollen und dürfen, die wie die Epa der Regierung unterstehen. Weil sich der US-Kongress bislang kaum mit der Klimapolitik beschäftigte, wurde Befugnisse an Behörden mit Spezialwissen übertragen. Das wird nun erschwert.

Als Reaktion auf das Urteil kündigte Biden eine Zusammenarbeit seiner Demokratischen Partei mit Staaten und Städten an, „um Gesetze zum Schutz ihrer Bürger zu verabschieden und einzuhalten.“ „Wir können und werden die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren“, schrieb der Präsident in seiner Erklärung weiter. „Unser Kampf gegen den Klimawandel muss fortgesetzt werden, und das wird er auch.“ (mt/dpa)