Nach Partygate und Belästigungsvorwürfen gegen Parteikollegen traten aus Protest bereits mehrere Minister zurück. Nun konnte auch der britische Premierminister Boris Johnson seinen Kopf nicht mehr aus der Schlinge ziehen. Johnson verkündet in London seinen Rücktritt als Parteichef.
London - Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt.
Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte Johnson noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.
Johnson geriet in den vergangenen Tagen massiv unter Druck. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück. Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf.
Zahawi gilt wie Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mardaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt.
Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüßte den Rücktritt Johnsons. Er forderte aber, nun sei ein «frischer Start» nötig. «Wir brauchen eine Labour-Regierung», sagte Starmer. «Wir sind bereit.»
Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.
London: Kurz vor Rücktritt besetzt Johnson Kabinettsposten neu
Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz vor seinem erwarteten Rücktritt am Donnerstag mehrere Kabinettsposten neu besetzt.
Mehrere Minister sind in den vergangenen Tagen aus Protest gegen Johnsons Führungsstil zurückgetreten und riefen den Premier ebenfalls zum Rückzug auf. Noch am Mittwoch gab sich Johnson kämpferisch, am Donnerstag wurde der Druck aber zu hoch. Fraglich ist nun, ob er bis nach der Wahl eines Nachfolgers noch als Premierminister im Amt bleiben wird. Berichten zufolge regt sich dagegen in seiner Partei Widerstand.
Als möglich gilt, dass Johnson mit den Neubesetzungen versuchen will, seinen Verbleib als Übergangspremier zu sichern. Seine langjährigen Vertrauten James Cleverly und Rit Malthouse beauftragte er mit der Leitung des Bildungsministeriums beziehungsweise der zentralen Regierungsbehörde Cabinet Office. Den früheren Wirtschaftsminister Greg Clark, einen Brexit-Gegner, ernannte er zum Minister für «Levelling Up», also Angleichung der Lebensverhältnisse. Der ehemalige Justizminister Robert Buckland, den Johnson erst im September 2021 feuerte, ist nun Staatsminister für Wales. Weitere Ernennungen wurden erwartet. (dpa)