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© IMAGO/Hanno Bode

Erstmals darf bei der Europawahl bundesweit ab 16 gewählt werden. Das ändert auch die politische Kommunikation.

Die Begrüßung fällt nordisch kurz aus. „Moin“, sagt Martin Fuchs knapp im Videocall. Fuchs lebt in Hamburg. Er ist einer der kundigsten Kenner der politischen Kommunikation auf Social Media in Deutschland und lehrt an mehreren Hochschulen. Gerade kommt er von einer Moderation in Thüringen zurück. Es ging auch darum, dort eine Gesprächsbasis zwischen den demokratischen Parteien zu schaffen. Fuchs versteht sich als Mittler. Seinen Job hat er mal so umschrieben: „Demokratie wieder sexy machen.“ Kein Zweifel: Der Mann hat eine Mission.

Vor allem in diesen Tagen. Am 9. Juni ist Europawahl. Aus Deutschland sind 96 Abgeordnete zu bestimmen. Und das mit einer Premiere: Erstmals bei einer bundesweiten Wahl dürfen Jugendliche mit 16 abstimmen. Fuchs sagt zu den erweiterten Rechten für sie: „Es geht um Selbstwirksamkeit. Darum, dass junge Menschen nicht immer nur das Gefühl haben, das über sie entschieden wird, sondern, dass sie spüren: Ja, ich habe eine Stimme. Ja, ich bin wertvoll für diese Gesellschaft. Und ja, meine Stimme zählt so viel wie die von über 80-Jährigen, die schon zigmal gewählt haben.“

Im Wahlkampf beeinflusst die neue Zielgruppe auch die Strategie der Parteien. Zur Erinnerung: Vor der Europawahl 2019 tauchte plötzlich Youtuber Rezo mit blauen Haaren auf, forderte mehr Klimaschutz und die Zerstörung der CDU. Die reagierte unbeholfen mit einem mehrseitigen Statement – als Text-Datei. Lang ist’s her. „Das kulturelle Verständnis für den digitalen Raum ist auf jeden Fall besser geworden, gerade wie sich Medienlogik und Mediendynamik verschoben haben“, sagt Fuchs.

Instagram und Tiktok sind die neuen Mittel zur Europawahl. „Ich habe das Gefühl, es fließen noch mal massiv Ressourcen in den Jugendwahlkampf“, so Fuchs. Und bevor manche über Kulturverfall klagen, hat er noch einen Hinweis: „Wir denken immer noch in den klassischen Kategorien der Trägermaterialien. Wie politische Inhalte transportiert werden, ist aber ziemlich egal.“

So öffnen derzeit vor allem auf dem Videoclip-Portal Tiktok viele neue Accounts aus dem politischen Bereich, auch von Europaabgeordneten. Fuchs verfolgt den digitalen Raum ständig und hat aktuelle Zahlen parat. Von den 96 deutschen Europaabgeordneten haben 37 einen Tiktok-Account. Das birgt eine gewisse Ironie. Weil die Tiktok-Mutter Bytedance in China sitzt, hat die EU-Kommission das Portal auf Diensthandys verboten. Zugleich prüft die EU, ob Tiktok – ähnlich wie die zum US-Konzern Meta gehörenden Plattformen Facebook und Meta – genug gegen Desinformation unternimmt. Es ist nicht immer einfach mit den neuen Medien und Europas Souveränität.

Jugendliche nutzen die Plattformen aber in jedem Fall. Und so kennt Fuchs auch die Daten aus einer Studie der Universität Düsseldorf für die ARD. „Tiktok konnte in den vergangenen zwei Jahren über alle Altersgruppen hinweg an Relevanz und Reichweite zulegen“, steht da.

Demnach nehmen 48 Prozent aller Tiktok-User mindestens einmal wöchentlich Polit-Inhalte auf der Plattform wahr, unter den 30-Jährigen sind es gar 65 Prozent. „Nur Insta ist in der Altersgruppe für politische Inhalte relevanter“, sagt Fuchs. Das digitale Sein bestimmt das Bewusstsein.

Den Anfang mit Wählen ab 16 für Parlamente in Deutschland machte 2017 Schleswig-Holstein. Dort sank vor sieben Jahren die Altersgrenze für die Landtagswahlen. „Das war schon ein etwas komisches Gefühl. Das war so, als würde ganz Deutschland auf Schleswig-Holstein gucken“, erinnert sich Christopher Rüter. Er war damals 16 und bei der Premiere im Norden dabei. „Ein bisschen ungewohnt. Aber das Wählen ist nicht anders als heute“, sagt er. Und am 9. Juni, bei der Europawahl? „Ich werde hingehen“, sagt Rüter.

Er ist heute 23, Student kurz vor dem Bachelor in BWL und hat als Wähler längst so etwas wie Routine. Egal, ob im Landtag, Bundestag oder jetzt in Europa – Rüters Ablauf vor einer Wahl ist ähnlich wie bei der ersten Stimmabgabe 2017. „Damals habe ich den Wahl-O-Mat probiert und politische Inhalte auf Youtube gecheckt. Jetzt schaue ich mir Parteiprogramme online an.“ Digital first – auch in der Wahlanalyse.

Rechtlich ist es in Deutschland so: Mit 16 dürfen Jugendliche Motoroller bis 125 Kubik fahren, bis Mitternacht in Bars und Clubs ausgehen und kleinere Verträge abschließen, etwa für ein Prepaid-Handy. Zur Wahl gehen aber dürfen sie nicht überall. Sieben Bundesländer haben das Wahlalter mittlerweile für Landtagswahlen gesenkt, vier weitere zumindest für Kommunalwahlen. Nur Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hessen, Bayern und Sachsen bleiben – wie der Bund – für alle Wahlen bei der Altersgrenze 18.

Das erzeugt mitunter seltsame Konstellationen. Weil etwa in Rheinland-Pfalz das Wahlalter in der Verfassung verankert ist, die Opposition bei der Änderung aber nicht mitzieht, dürfen Jugendliche dort mit 16 bei der Europawahl abstimmen, bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl sind sie dagegen außen vor. Ähnlich sieht es im Bund aus, auch dort ist die Altersgrenze in der Verfassung verankert, für die nötige Grundgesetzänderung fehlen die Stimmen von Union und AfD.

Zur teils registrierten niedrigen Wahlbeteiligung von Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien hat Sette Reis, 17, eine klare Haltung: Sie sagt: „Das ist eine soziale Frage und keine Frage des Alters.“ Mit Reis am Tisch im Haus der Jugend im pfälzischen Landau sitzt Sophia Holler, 16, und stimmt zu. Die beiden sind Mitglieder des gewählten Jugendbeirats der pfälzischen Universitätsstadt. Einmal pro Monat treffen sich die Mitglieder in einem informellen Rahmen, um über „Politik aus Jugendsicht“ zu sprechen, wie Holler erklärt. Alle acht Wochen gibt es offizielle Sitzungen. Das Protokoll geht an den Stadtrat, ebenso wie Anträge des Jugend-Gremiums. Derzeit vorrangiges Thema: ein Raum zum Feiern. Dabei geht es um mehr als den Fight for the Right to Party. Sondern auch um Möglichkeiten für Jugendliche, sich treffen und austauschen zu können. „Man hat nicht jedes Mal zwei bis drei Euro, um in einem Café ein Getränk zu bestellen“, sagt Reis. Es geht um Freiraum. Und um Mitsprache.

Reis hat an der Schule auf dem Weg zum Abitur Sozialkunde als Leistungskurs gewählt. Im Unterricht wurde auch das Wahlalter 16 behandelt. Was sind Vor- und Nachteile? „Das größte Contra-Argument ist ja der Unterschied zwischen Wahlalter und den gesetzlichen Rechten, weil Volljährigkeit auch erst mit 18 beginnt“, sagt die Jugendliche, um den Einwand umgehend zu entkräften. „Die Grenzen sind ohnehin schwammig, Strafmündigkeit beginnt mit 14, andere Rechte erst mit 21.“ Reis sagt: „Wir sehen, dass die Wahlbeteiligung sinkt, deshalb ist es umso wichtiger, Menschen früh für Politik zu begeistern.“

Immanuel Kant, Philosoph der Aufklärung, verknüpfte das Wahlrecht einst mit Autonomie. Dabei ging es zum einen um wirtschaftliche Unabhängigkeit als Voraussetzung für eine freie Entscheidung, zum anderen um Informiertheit. So viel zur Theorie.

Sophia Holler, schwarzer Hoodie, schwarze Randbrille, sieht das pragmatisch. „Es gibt gut und weniger gut informierte Menschen. Das hat nichts mit dem Alter zu tun“, sagt sie und leitet daraus einen Auftrag ab: „Dann muss man mehr für politische Bildung tun.“ Die junge Frau betont: „Jugendliche können in die politische Debatte Aspekte reinbringen, die Erwachsene gar nicht bedenken“ – neue Perspektiven für die Politik.

Die EU ist zuletzt dem Beispiel vieler Mitgliedstaaten gefolgt und hat mit der Konferenz zur Zukunft Europas einen europäischen Bürger:innen-Rat geschaffen. In vier Basisforen diskutierten per Los ausgewählte Menschen über Fragen vom Klima über soziale Gerechtigkeit und Migration bis zur Zukunft der Demokratie. Ein Drittel der Mitglieder war jünger als 25. Und die EU-Kommission geht nun noch einen Schritt weiter. Zuletzt hat sie für künftige Gesetzesvorhaben eine Art Jugend-TÜV vorgeschlagen. Europa beginnt, zuzuhören.

So fällt die Bilanz pro Jugend aus: Junge Menschen werden nicht nur früher erwachsen, ihnen wird in Krisenzeiten auch viel abverlangt. Gerade diskutiert die Politik über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das verschiebt die Balance zwischen Rechten und Pflichten. Das Wahlalter war zudem nie konstant. Im 19. Jahrhundert galt in Preußen das Dreiklassenwahlrecht, die Stimmen wurden nach Steuerleistung gewichtet. Wählen durften ohnehin nur Männer. Und das erst ab 24. Die Weimarer Republik setzte auf das allgemeine Stimmrecht für Männer und Frauen ab 20. Seit 1972 greift für Bundestagswahlen die Altersgrenze 18.

Christopher Rüter, Erstwähler mit 16 in Schleswig-Holstein, sagt zu den unterschiedlichen Altersgrenzen: „Irgendwie ist da keine Linie drin.“ Holler und Reis werden am 9. Juni zum ersten Mal wählen. Wenigstens zur Hälfte. Die Europawahl ist frei ab 16, die parallele Abstimmung zum Stadtrat im Rheinland-pfälzischen eben erst ab 18. „Das ist bizarr, dass meine Stimme in Europa gehört wird, auf lokaler Ebene aber nicht“, empört sich Reis. Holler sagt: „Jugendliche werden sich nicht an der Politik beteiligen, wenn ihnen der Raum dafür nicht geboten wird.“

Social-Media-Experte Martin Fuchs schaut nicht nur auf die digitale Welt. Zu den Demos gegen die extreme Rechte in diesem Frühjahr rief auch die Klimabewegung Fridays for Future auf. Protest war immer Teil der Jugendbewegung. Aber Fuchs sieht darin etwas Bemerkenswertes: „Die demokratische Bewegung auf der Straße finde ich spannend, weil sich dadurch eine andere politische Mobilisierung von jungen Menschen vollzieht.“ Analog zählt. Selbst im Zeitalter der Digitalisierung.