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Donald Trump muss sich in 34 Anklagepunkten vor Gericht verantworten. Expert:innen diskutieren jetzt die Erfolgsaussichten. Es scheint kniffelig zu sein.
New York – In der Geschichte der USA ist Donald Trump der erste Ex-Präsident, der sich einer Anklage stellen muss. Offen verärgert, warf er den amerikanischen Behörden mutwillige Wahlbeeinflussung vor, denn im November 2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Der Prozess, bei dem es um die mutmaßliche Fälschung von Dokumenten über mehrere Schweigegeldzahlungen an Frauen geht, wird dabei von vielen Expert:innen genau beobachtet.
Doch wie sind die Erfolgsaussichten der Anklage? Die Strategie der Strafverfolgung sei riskant, aber nicht unmöglich, heißt es nun vonseiten der Fachleute. „Es gibt einige Risiken und Komplikationen, aber ich glaube auch, dass es einen Weg zur Verurteilung gibt“, sagte Cheryl Bader, Professorin im Strafrecht an der Fordham University School of Law und ehemalige Strafverfolgerin.
Trump-Anklage: Strategie des Staatsanwalts im Prozess sei gewagt, sagen Exptert:innen
Die Fälschungsvorwürfe seien eigentlich als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln, aber Alvin Bragg, zuständiger Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, präsentierte sie als Schwerverbrechen und forderte entsprechend härtere Strafen. Es ginge also nicht um einen bloßen Verstoß des Wahlgesetzes, Bragg erhebt stattdessen den Vorwurf, Trump habe in der Intention gehandelt, weitere Straftaten zu begehen oder solche zu vertuschen. Dies zu beweisen, sei kniffelig, teilten Expert:innen dem US-Sender CNN mit. Für eine bloße Ordnungswidrigkeit fiele die Verurteilung dagegen leichter.
In der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift waren nur wenige weiterführende Anhaltspunkte über eine zugrundeliegende Straftat enthalten. Die Staatsanwaltschaft deutete ein „unrechtmäßiges“ Komplott zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 an. Dabei sollen die Dokumente 2017 gefälscht worden sein, um kriminelle Aktivitäten während des Wahlkampfes zu vertuschen.
Expert:innen, unter ihnen Rick Hasen, Professor an der UCLA School of Law, bemängelten Braggs intransparente Strategie sowie die Abwesenheit konkreter Informationen in der Anklageschrift und forderten eine bessere Informierung der Öffentlichkeit in diesem Jahrhundert-Prozess.
Trump vor Gericht: Staatsanwaltschaft will eindeutige Beweise gegen Ex-Präsident haben
Für die Fälschung von verschiedenen Geschäftsdokumenten im Hinblick auf die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels lägen unbestreitbare Beweise vor, wie die Rechtsanwält:innen mitteilten. Sie bezogen sich auch auf ein Schuldbekenntnis vom ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen, der im Strafprozess 2018 zugab, in Trumps Auftrag Zahlungen an zwei Frauen im Austausch für ihr Schweigen über angebliche Affären mit Trump durchgeführt zu haben.
Diese Zahlungen an Cohen seien, wie die Staatsanwaltschaft jetzt beweisen will, fälschlicherweise als „Gerichtskosten“ abgerechnet und dokumentiert worden. Damit seien sie nicht richtig versteuert worden. Eine Verurteilung als Schwerverbrechen im Rahmen eines solchen Steuerdeliktes sei durchaus denkbar, sagten Expert:innen. Hierbei würden mögliche rechtliche Anfechtungen nicht zutreffen, die einer erfolgreichen Verurteilung als Wahlrechtsvergehen im Weg stehen könnten, sagte Ryan Goodman, Professor an der NYU, im Interview bei Erin Burnett Tuesday Night im CNN.
Bei einer tatsächlichen Verurteilung könnte eine lange Haftstrafe auf den Ex-Präsidenten zukommen. (Maibrit Schültken)
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