Ein Grunderbe von 60.000 Euro soll die Armen entlasten, und die Reichsten sollen dafür aufkommen: Was steckt hinter dem Vorschlag der Jusos?

Bremen – Gibt es bald ein Grunderbe für alle über 18-Jährigen? Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos will auf seinem Bundeskongress Mitte November ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle Erwachsenen fordern. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Organisation, Sarah Mohamed, am Mittwoch (1. Oktober 2023) dem Tagesspiegel. Der Zeitung zufolge stehen die Chancen für eine Annahme des Vorschlags gut. Finanziert werden soll die Zahlung demnach über eine Erbschaftssteuer.

Vermögen bleibt immer in denselben Familien – „Andere Leben von Monat zu Monat“

„Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende“, sagte Mohamed der Zeitung. „Ein Grunderbe, mit weiteren Maßnahmen flankiert, kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“ Laut dem Antrag des Jusos-Bundesvorstands, der dem Tagesspiegel vorliegt, soll dieses Grunderbe lediglich an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt sein und unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden.

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Worauf begründet sich der Vorschlag der Jusos? Hierbei nennen die jungen Genossen die massive Vermögensungleichheit in Deutschland. Weil es zu geringe Erbschaftssteuern gebe, bleibe immer mehr Vermögen in einzelnen Familien, äußerte Mohamed gegenüber dem Tagesspiegel. Andere dagegen können gerade so überleben. „Viele andere leben von Monat zu Monat und sind schon froh, wenn die Reparatur einer kaputten Waschmaschine sie nicht im nächsten Monat hungern lässt.“

Auch SPD-Ostbeauchtragter Carsten Schneider fordert „Startkapital“ von 20.000 Euro

Auf dem Bundeskongress vom 17. bis 19. November wird mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet, auch wenn die Kosten dafür in die Milliarden gehen würden: Nach Rechnung des Verbands betragen diese 45 Milliarden Euro. Zur Finanzierung des Plans soll die Erbschaftssteuer angehoben werden, und zwar auf zehn Prozent, mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll progressiv ausgestaltet sein, sodass die zweite Million mit 20 Prozent besteuert würde, die dritte Million mit 30 Prozent. Ab der neunten Million würde ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent greifen.

Laut Jusos eine einfache Rechnung: „Hierfür müssen nicht einmal 15 Prozent der rund 400 Milliarden Euro, die jährlich leistungslos vererbt werden, durch die Erbschaftsteuer eingenommen und umverteilt werden.“ Auch außerhalb der Jungsozialisten findet die Idee bereits Anhänger. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hatte jüngst ein „Startkapital“ von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland gefordert. Kritik daran hatte es von der FDP und den Linken gegeben. Laut Tagesspiegel ist das Thema nicht nur eines für die nächste SPD-Generation: Die SPD Mecklenburg-Vorpommern will über das Grunderbe auch beim SPD-Bundesparteitag im Dezember debattieren.

Vermögensungleich in Deutschland besonders gravierend

Schon 2021 war das Modell des Grunderbes vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Den Wirtschaftsforschern zufolge könnte die Maßnahme je nach Ausgestaltung den Gini-Koeffizienten – also das Maß der ökonomischen Ungleichheit im Land – um fünf bis sieben Prozent senken. Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Instituts, plädierte 2022 in einem Beitrag bei der Zeit für ein Grunderbe von 20.000 Euro. In kaum einem anderen Land der Eurozone ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. Ähnlich ungleich sind die Verhältnisse nur in Österreich. (cgsc mit afp)

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