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Der Afghane I. wurde bei der Arbeit geschätzt. Doch Bundesinnenminister Dobrindt lässt ihn in seine Heimat zur Talibanherrschaft abschieben.
Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) war der Abschiebeflug nach Afghanistan mit 81 Menschen am Freitag nur der Anfang. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen auch zukünftig gesichert stattfinden können. Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land“, sagte er.
Kritikerinnen und Kritiker halten das für Stimmungsmache. Sie verweisen etwa auf das Schicksal des 37-jährigen I., der bereits als Kind aus Afghanistan in den Iran geflohen war und 2015 nach Deutschland kam. Er sei gut integriert gewesen und habe als Staplerfahrer und Kommissionierer gearbeitet. I. gehörte zu den 81 Männern aus Afghanistan, die in dem Flug von Leipzig nach Kabul saßen.
Das Umfeld von I. bestreitet nicht, dass er früher mit Drogen gehandelt hat. Dafür war er im Jahr 2020 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, die er von 2021 bis August 2023 absaß. Inzwischen aber habe er aber ein stabiles Umfeld, eine deutsche Freundin, eine Wohnung und einen Job gehabt. Eine frühere Drogensucht habe er überwunden und vorgehabt, sich als Landschaftsgärtner ausbilden zu lassen.
Abschiebungen nach Afghanistan: Das Taliban-Regime gibt sich zahm
In Afghanistan dagegen habe er Schlimmes zu befürchten. „Herr I. hat uns glaubhaft dargelegt, dass ihm seiner Einschätzung nach im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner demokratischen Überzeugung Folter, Inhaftierung oder sogar der Tod drohen“, berichtet Hannah González Volz von der Beratungsstelle „Leuchtlinie“ in Baden-Württemberg der Frankfurter Rundschau. Dorthin hatte sich I. gewandt, weil er auch „massive Polizeigewalt sowie rassistische Diskriminierung“ beim Transport in die Abschiebehaftanstalt Pforzheim anzeigen wollte.
Das Portal „Zeit online“ zitierte Schreiben, in denen Menschen eine positive Entwicklung von I. beschrieben. Er zahle regelmäßig seine Miete, erledige die Kehrwoche und habe sich gut in die Hausgemeinschaft eingefügt, habe seine Vermieterin im März der Ausländerbehörde mitgeteilt.
Sein ehemaliger Arbeitgeber, ein Farbgroßhändler, sagt, I. habe gute Arbeit geleistet und sich mit den Kolleginnen und Kollegen auf Anhieb gut verstanden. Seine ehemalige Sozialbetreuerin beschrieb I. als „Mensch mit großem Herz und echtem Verantwortungsbewusstsein“. Auch sie setzte sich für I.s Verbleib ein. Sollte er abgeschoben werden, würde ihn das in eine ausweglose Lage bringen, in Afghanistan hätte er „keinerlei Überlebenschancen“, formulierte sie in dem Schreiben, aus dem „Zeit online“ zitierte.
Aufnahme
Außenminister Johann Wadephul hat zugesagt, in Pakistan harrende Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufzunehmen, wenn sie eine rechtsverbindliche Zusage der alten Bundesregierung haben und es keine Sicherheitsbedenken gibt. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.
Die Programme würden darüber hinaus jedoch beendet und „keine einzige neue Anerkennung“ ausgesprochen. „Ich halte den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, für kritikwürdig“, sagte er. Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 hatte Deutschland Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan eingerichtet, darunter solche, die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt hatten und als gefährdet galten. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte dies. Laut Regierung warten rund 2400 Menschen in Pakistan auf ein Visum.
Auch für Syrien will Wadephul die Abschiebung straffälliger Asylbewerber:innen wie nun nach Afghanistan durchsetzen. Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land. Diese erscheine allerdings „derzeit zunehmend instabil“, warnte SPD-Politiker Adis Ahmetovic. Die grüne Außenpolitikerin Luise Amtsberg kritisierte Wadephuls Vorstoß zu Syrien daher als „völlig deplatziert“. dpa
Abschiebungen nach Afghanistan: „Menschenrechtlicher Dammbruch“
Vergeblich hatte die Linkspartei in Baden-Württemberg gefordert, I. nicht abzuschieben. „Herr I. ist Teil unserer Gesellschaft und verdient Schutz und Solidarität – keine Knastzelle und keine Deportation“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Seine Fraktionskollegin Sahra Mirow beklagte: „Die Bundesregierung will Menschen um jeden Preis in ein Land abschieben, das sie selbst als gefährlich einstuft.“ Das sei „nicht nur heuchlerisch, sondern zutiefst unmenschlich“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir, die in Kabul geboren ist, bezeichnete die Abschiebungen als „menschenrechtlichen Dammbruch“. Seit der Machtübernahme der Taliban herrschten im Land systematische Unterdrückung, Gewalt und Willkür. „Niemand kann garantieren, dass Abgeschobenen dort keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Abschiebungen nach Afghanistan wurden aus gutem Grund 2021 ausgesetzt“, sagte Gambir. Damals verantwortete den Schritt Dobrindts CSU-Parteifreund Horst Seehofer. Die jetzigen Verhandlungen mit den Taliban, um Abschiebungen zu ermöglichen, laufen laut Gambir auf eine „faktische Anerkennung eines Terrorregimes“ hinaus. Das sei „das Gegenteil von Islamismusbekämpfung“.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wies darauf hin, dass auch Menschen mit Bewährungsstrafen im Flugzeug gewesen seien. Ein entsprechender Fall werde geprüft, teilte die Organisation mit.
In Afghanistan wurde die Ankunft der Abgeschobenen laut journalistischen Beobachter:innen für eine Inszenierung genutzt. Abidullah Farooqi, Sprecher der afghanischen Grenzpolizei, habe sie öffentlichkeitswirksam empfangen. „Wir sind hier auf dem Flughafen verantwortlich für die Flüchtlinge, und das 24 Stunden am Tag“, sagte er laut „tagesschau.de“. „Wir kümmern uns, ihnen wird geholfen“, fügte er hinzu. „Das ist unsere gemeinsame Heimat. Warum sollten wir sie bestrafen?“ Die Männer seien unschuldig. Man habe sie gecheckt.