- VonChristine Dankbarschließen
Die chaotische Krisenbewältigung in Berlin offenbart die strukturellen Probleme in der Hauptstadt. Die Kommunen müssen den Katastrophenschutz ernster nehmen. Ein Kommentar.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), muss in der Hauptstadt eine Großkrise managen. Das hat er leider erst mit Verzögerung begriffen. Nach 30 Stunden Strom- und Heizungsausfall im Südwesten Berlins ließ er sich vor Ort blicken. Dass er in Spandau wohnt, das nach Berliner Maßstäben jwd, also janz weit draußen liegt, kann nicht als Entschuldigung gelten, zumal Spandau ja im Westen vor den Toren der Stadt liegt. Wegner hat, wie auch die grüne Bürgermeisterin des betroffenen Bezirks Steglitz-Zehlendorf, die Lage anfangs eklatant unterschätzt. Vermutlich haben beide ebenso wenig wie die Bürgerinnen und Bürger glauben können, dass es fast eine Woche dauern wird, bevor es in Zehntausenden Wohnungen wieder hell und warm wird. Es ist ja auch kaum zu glauben.
Als erste Maßnahme ließ die zuständige Bezirksstadträtin dann Feldbetten im Bürgersaal des Rathauses aufstellen. Die Bilder der leeren Pritschen dürften in die Geschichte eingehen – als Symbolbild wohlmeinender, aber völlig verfehlter Bemühungen der öffentlichen Hand. Übernachtet hat dort eine fast 100-jährige Frau, die man anderweitig vergessen hatte. Das war aber nur ein kleiner Skandal am Rande. Manche Betroffene berichten, sie seien von dort wieder nach Hause geschickt worden.
Dass in Berlin die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, liegt – mal wieder – an der umständlichen Struktur. Mehr als 30 verschiedene Organisationen sind mit Katastrophenschutz befasst, die Innensenatorin spricht von Krisenstäben, mit denen sie sich täglich abstimme. Führung klingt anders.
Zackiger war die Lokalpolitik bei Einordnung des zweifellos verbrecherischen Anschlags. Das sei „Linksterrorismus“ befand der Regierende Bürgermeister schon am Montag. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es vorsichtiger: Das müsse noch ermittelt werden. Denn noch immer ist unklar, ob das Bekennerschreiben der sogenannten linksextremen „Vulkangruppe“ zugeordnet werden kann. Aber mit seiner Festlegung kann der Regierende von der eigenen schwachen Performance ablenken.
Die Innensenatorin fordert derweil lautstark, Informationen über die kritische Infrastruktur dürften nicht einfach online einsehbar sein. Da hat sie sicher recht, aber das zu ändern, liegt praktischerweise nicht in ihrem Einflussbereich. Besser für Berlin wäre es gewesen, wenn sich die Kommune ausreichend um den Schutz des attackierten Kraftwerks gekümmert hätte. Auch ein wenig mehr Aufklärung über die „Vulkangruppe“ wäre hilfreich, schließlich macht die schon seit 2011 mit Anschlägen von sich reden. Die Gruppe arbeite im Geheimen, weiß die Senatorin, versprach dennoch vollmundig: „Wir kriegen sie.“ Jetzt sieht man ein, dass man den Mund wohl zu voll genommen hat und möchte die Ermittlungen an den Bund abgeben. Es ist wohl besser so.