Aufruhr um Rechts und Russland: Plötzlich ringt Litauen um die Ukraine-Flagge
VonFlorian Naumann
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Schon seit 2024 regieren die Rechtsaußen in Litauen mit – in einem skurrilen Bündnis. Nun wächst die Sorge. Und der Protest. Eine Analyse.
Keine 50 Kilometer trennen Litauens Hauptstadt Vilnius von der belarussischen Grenze. Und das kleine Land hat als einstige Sowjetrepublik einige schmerzhafte Erfahrung mit Gewalt, Zwang und Repression aus Moskau gemacht. Entsprechend groß ist seit Anfang 2022 die Solidarität im Ukraine-Krieg: Die ukrainische Flagge gehört fest zum Stadtbild in Vilnius, sie hängt an Geschäften, öffentlichen Gebäuden, aus Fenstern von Privatleuten. Einer mitregierenden rechten Kleinpartei ist sie aber allem Anschein nach ein Dorn im Auge – nicht nur deshalb brodelt es nun im Land.
Im Februar 2022 präsentierten Abgeordnete die ukrainische Flagge in Litauens Seimas – nun bereitet auch dieses Thema Regierungschefin Inga Ruginienė Probleme.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten Berichten zufolge tausende Menschen im ganzen Land. Darunter nicht zuletzt Kulturschaffende. Stein des Anstoßes ist das Kulturministerium. Ganze acht Tage amtierte dort zuletzt Ignotas Adomavičius von der rechten Nemuno Ausra („Morgenröte der Memel“, kurz NA) als Ressortchef – dann trat er unter großem Druck zurück. Zuvor hatte Adomavičius in einem Interview an neuralgischen Stellen geschwiegen. Und er ließ die ukrainische Flagge kurzzeitig aus dem Ministerium entfernen. Die Sorgen reichen aber wesentlich weiter.
Ukraine-Schweigen und Sorge vor rechter Kulturpolitik: „Muss raus“
Es war die Antwort auf die Frage nach dem Status der Krim und Maßstäben für einen „Sieg“ der Ukraine, über die der Kurzzeit-Minister stolperte. „Das sind provokative Fragen“, sagte Adomavičius dem Portal Lrytas. Später verlangte er dem Sender LRT zufolge eine Klarstellung: Es handle sich um „besetztes ukrainisches Gebiet, das jetzt in Russland ist“.
Zugleich fiel Journalisten auf, dass die ukrainische Flagge aus dem Presseraum des Ministeriums verschwunden war. Ein Affront in einem Land, in dem Privatpersonen Millionen Euro für die Unterstützung des von Russland überfallenen Landes spenden. Aus deutscher Sicht bemerkenswert: Die deutsche Botschaft lud den damals noch amtierenden Kulturminister Adomavičius nach Informationen des Portals BNS nicht zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ein.
Die Wurzeln des Problems liegen aber vor der Amtszeit des Ministers. Die Wahl 2024 gewannen die Sozialdemokraten der LSDP. Sie bildeten eine ungewöhnliche Koalition: mit der DSVL, die auf europäischer Ebene den Grünen angehört – aber auch mit der auf Anhieb mit 15 Prozent ins Parlament geschossenen scharf rechten NA.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
Das schürte schon damals Sorge. Nicht zuletzt wegen des Chefs der NA: Remigijus Žemaitaitis hatte die Partei überhaupt erst gegründet, nachdem er wegen antisemitischer Kommentare aus der Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ geflogen war. „Die Juden und Russen“ hätten ethnische Litauer im Zweiten Weltkrieg unterdrückt, behauptete Žemaitaitis etwa auf Facebook. Sie hätten auch das Massaker von Pirčiupiai verübt. Tatsächlich war dafür die SS verantwortlich. Im kleinen Litauen ermordeten Nazis (und bereits vor deren Einmarsch auch Litauer) mindestens 90 Prozent der dort lebenden Jüdinnen und Juden, etwa 200.000 Menschen.
In größere Turbulenzen geriet Litauens Regierung im Sommer: Ministerpräsident Gintautas Paluckas trat unter Korruptionsvorwürfen zurück. Seit Ende September amtiert Parteifreundin Inga Ruginienė. Am Koalitionspartner NA hielt sie fest – und gab ihm das Kulturressort. Darin sehen auch prominente Protestierende das Grundproblem. „Der Nemuno-Schlamm muss raus. Das ist die Hauptsache“, sagte etwa Vytautas Landsbergis dem Sender LRT. Der Großvater von Litauens Ex-Außenminister Gabrielius Landsbergis ist nicht nur Musikprofessor – der Konservative war auch erstes Staatsoberhaupt des wieder unabhängigen Litauen.
„Switcharoo“ in Litauen: Gespannte Nerven im Baltikum – die Sorge vor Russland schwingt mit
„Diese Partei, bekannt für populistische, antisemitische und prorussische Rhetorik, hat der Kultur in ihrem Programm wenig bis gar keine Aufmerksamkeit gewidmet“, heißt es in einer Petition Kulturschaffender. Just dieses Feld an die NA zu übergeben, sei gefährlich „für die Integrität unserer Gesellschaft als Ganzes“. Als „Switcharoo“ bezeichnen die Aktivisten die Ämterrochade im Kabinett nach Ruginienės Amtsantritt. Laut LRT haben sich 250 Organisationen angeschlossen, 81.000 Menschen haben unterschrieben. Lange galt Litauen als schwieriges Pflaster für Neurechte. Bis die NA kam.
Die Kritiker und Gegner der Partei wollen den Protest nach Adomavičius‘ Rücktritt fortsetzen – schon am Wochenende. Man wolle „echte Ergebnisse“, keine Versprechen, sagte Arūnas Gelūnas, Direktor des Litauschen Nationalmuseums für Kunst, am Dienstag. „Wir werden behandelt wie naive Leute, die jetzt ihre Party hatten“, fügte er hinzu. „Wir beobachten die Situation sehr genau, und ‚Nein zu Nemuno Ausra im Kulturministerium‘ bleibt unser Slogan und unsere Forderung.“
Dem außergewöhnlichen lagerübergreifenden Regierungsbündnis zum Trotz – oder gerade deswegen – scheinen die Nerven im Land gespannt. Gelūnas beklagte etwa auf Facebook, man habe seinen Wikipedia-Eintrag manipuliert und Unwahrheiten über seine Familie verbreitet. Mitglieder des Bündnisses sahen sich auch gezwungen, den Vorwurf zu dementieren, man plane einen Staatsstreich.
NA hat unterdessen den Streit um die Flagge der Ukraine noch einmal befeuert. In einem Facebook-Post schrieb die Partei am Mittwoch unter dem Titel „Wie viele Flaggenfarben haben wir?“ mit Blick auf den Streit um die ukrainische Flagge: „Liegen diejenigen, die anderer Meinung sind, wirklich so falsch? Sie fragen nach ihrer Flagge, nicht nach der Russlands? Und sie werden angegriffen wie jemand, der mit einem roten Tuch winkt.“ Russland aber ist seit langem ein rotes Tuch für viele im Baltikum. Das schwingt auch im Streit um die ukrainische Flagge mit. (Quellen: LRT, Lrytas, BNS, Facebook, eigene Recherchen)
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