Liberale müssen um Mehrheit für Regierung in Ottawa fürchten. Eine Analyse von Gerd Braune
Die Liberale Partei von Premierminister Justin Trudeau in Kanada hat die parlamentarische Unterstützung einer kleineren Oppositionspartei verloren, die ihr in wichtigen Abstimmungen die Mehrheit im Parlament sicherte. Kanada steuert damit vorgezogenen Neuwahlen entgegen. Nach jetzigen Umfragen würde Trudeaus Liberalen dabei aber eine dramatische Niederlage drohen. So könnten die Konservativen unter Pierre Poilievre die Regierung übernehmen.
Am Mittwoch hatte die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) überraschend ein im Frühjahr 2022 geschlossenes Tolerierungsabkommen mit den Liberalen aufgekündigt. Es sollte sicherstellen, dass Trudeau, dessen Partei keine eigenständige absolute Mehrheit im Parlament hat, bis zum regulären Wahltermin im Oktober 2025 regieren kann. Diese Sicherheit gibt es nun nicht mehr.
NDP-Chef Jagmeet Singh nannte wenige konkrete Gründe für den Schritt. Die Liberalen seien „zu schwach, zu eigennützig und zu sehr Unternehmensinteressen verbunden, um für die Interessen der Menschen zu kämpfen“, sagte er. Sie seien nicht in der Lage, die von Konservativen geplanten Haushaltskürzungen zu verhindern. Das könne nur die NDP. Sehr verärgert ist die NDP, dass die Regierung vor zwei Wochen einen Arbeitskampf bei den kanadischen Eisenbahnen durch eine verbindliche Streitschlichtung beendete, statt die Streitparteien verhandeln zu lassen. Beobachtende sehen in Singhs Schritt aber auch den Versuch, die NDP vor zwei wichtigen Nachwahlen in zehn Tagen in Montreal und der Provinz Manitoba von den Liberalen abzugrenzen. In Manitoba droht der NDP der Verlust eines Sitzes.
Nach Angaben des kanadischen Rundfunks CBC wurde Trudeaus Büro erst kurz vor Bekanntgabe des Schritts darüber informiert. Trudeau sagte danach, er wolle sich weiter auf die Dinge konzentrieren, die für die Bevölkerung wichtig seien, etwa die hohen Lebenshaltungskosten und die Klimakrise.
Der Bruch des Tolerierungsabkommens führt nicht automatisch zu Neuwahlen. Aber jede wichtige Abstimmung im Parlament kann zum Sturz der Regierung führen. Die Liberalen haben im 334 Mitglieder zählenden Parlament 154 Sitze und bilden eine Minderheitsregierung. Die Konservativen stellen 119 Abgeordnete. In Umfragen liegen die Konservativen derzeit bei 40 Prozent, die Liberalen bei oder unter 25 Prozent. Auch Trudeaus Popularität ist nach neun Jahren Regierungszeit im Keller.
Das „Supply and Confidence Agreement“ bedeutete, dass die NDP mit ihren 24 Mandaten zugesichert hat, bei Abstimmungen über das Budget und Vertrauensfragen mit den Liberalen zu stimmen und im Gegenzug wichtige Anliegen der NDP umgesetzt werden. Dazu zählte etwa, dass Zahnarzt- und Medikamentenkosten von Versicherungen gedeckt werden und das staatliche Gesundheitswesen Diabetesmedikamente und die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Die Konservativen sprechen seitdem von einer Liberalen-NDP-Koalition, auch wenn die NDP keine Minister stellt.
Bisher hatte sich nicht angedeutet, dass Trudeau 2025 nicht erneut kandidieren würde oder es ernsthafte personelle Alternative zu ihm innerhalb der Liberalen gäbe. Die Möglichkeit, dass die Regierung jederzeit fallen könnte, könnte seine Stellung aber nun schwächen.