Krah-Affäre eskaliert: EU-Rechte schmeißen komplette AfD aus ID-Fraktion – Weidel und Chrupalla äußern sich
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Nail Akkoyun
Felix Durach
Lukas Rogalla
Die Krah-Affäre greift auf die komplette Partei über. Nun zieht die ID-Fraktion Konsequenzen und trennt sich von sämtlichen AfD-Abgeordneten im EU-Parlament.
Update vom 23. Mai, 18.19 Uhr: Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza bezweifelt – anders als die AfD-Spitze –, dass die Partei nach ihrem Rauswurf aus der hart rechten ID-Fraktion in Brüssel ohne Weiteres wieder Anschluss finden wird. „Die anderen Mitglieder in der ID-Fraktion wollen sich normalisieren und die AfD bewegt sich weiter nach außen“, erklärte er IPPEN.MEDIA den Vorgang. Viktor Orbán und seine Fidesz etwa hätten nach ihrem Abgang aus der EVP-Fraktion ebenfalls noch nicht wieder Anschluss gefunden und seien in der Fraktionslosigkeit gelandet. „Das wird wahrscheinlich auch der Ort sein, wo sich die AfD nach den Europawahlen wiederfindet.“
Update vom 23. Mai, 16.55 Uhr: Die AfD-Spitze setzt nach dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament darauf, nach der Europawahl nicht isoliert auf europäischer Ebene dazustehen. „Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage“, erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag in Berlin.
Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. „Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben“, betonten Weidel und Chrupalla.
EU-Parlament: Rechte Fraktion bricht mit AfD-Abgeordneten – „Rote Linien“
Update vom 23. Mai, 16.18 Uhr: Nun ist es offiziell: Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.Up
Update vom 23. Mai, 15.46 Uhr: DieID-Fraktion im EU-Parlament hat offenbar mit deutlicher Mehrheit für den Ausschluss der AfD gestimmt. Das berichtete die Bild am Donnerstag. Lediglich die österreichische FPÖ und die Rechten aus Estland stimmten demnach für den Verbleib der Alternativen für Deutschland in der Fraktion. Die verbleibenden sechs Parteien stellten sich gegen die AfD.
Update vom 23. Mai, 13.35 Uhr: Jordan Bardella, Parteichef des französischen RN, sagte im Gespräch mit dem Sender TF1 über die jüngsten Entwicklungen in der AfD: „Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Der rechtspopulistische RN um Marine Le Pen steht bereits seit längerer Zeit im Clinch mit den deutschen Rechten. Durch den Antrag der ID-Fraktion könnte das Ende der Zusammenarbeit noch vor der Europawahl vom 6. bis 9. Juni erfolgen.
Krah-Affäre eskaliert: AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden
Update vom 23. Mai, 13.20 Uhr: Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD aus der Fraktion beantragt. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde. Der rechten ID-Fraktion gehören neben der AfD unter anderem auch der französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ und die italienische Lega an.
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach Informationen der dpa hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS.
Auftrittsverbote reichen nicht – AfD will Krah wohl aus Fraktion werfen
Update vom 23. Mai, 11.28 Uhr: In der Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wächst nun offenbar der Druck aus den eigenen Reihen. Die AfD-Delegation in Brüssel hat den Bundesvorstand der Partei in einer Mail darüber informiert, dass man einen Antrag stellen wolle, um Krah aus der ID-Fraktion im EU-Parlament auszuschließen. Die entsprechende Mail liegt ZDF-„Heute“ vor.
Die Forderung verstehe man „als den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch, den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können“, heißt es in der Mail von Christine Anderson, Leiterin der AfD-Delegation im EU-Parlament.
Auftrittsverbot für Krah nach AfD-Knall – Söders CSU fordert Rücktritt von allen Ämtern
Update vom 22. Mai, 17.27 Uhr: Die Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die Mitglieder der SS sorgt im politischen Deutschland weiterhin für Wirbel – auch in Bayern. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte auf dem Kurznachrichtendienst X den Rücktritt Krahs als Spitzenkandidat. „Es reicht nicht, dass #Krah im Wahlkampf versteckt wird. Er müsste von allen Ämtern zurücktreten und auf seinen Sitz im Europaparlament verzichten“, schrieb Huber. „Der Fall Krah zeigt erneut: bei der #AfD handelt es sich um Nazis in neuem Gewand.“
Huber betonte weiter: „Wer #Nazi-Verbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte den Beitrag seines Generalsekretärs ebenfalls auf X geteilt. Krah hatte in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“
AfD-Knall: Auftrittsverbot für Krah – Skandal-Politiker zieht selbst Konsequenzen
Erstmeldung vom 22. Mail: Berlin – Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, bestätigte ein Parteisprecher am Mittwoch (22. Mai) eine Meldung der Bild-Zeitung. Krah erklärte selbst auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National.
Krah hatte in der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, sagte Krah der Zeitung. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.“ Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Nach Äußerungen Krahs: Rassemblement National bricht mit AfD-Fraktion
Der Rassemblement National hatte nach dem Interview angekündigt, künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen. RN-Parteichef Jordan Bardella begründete die Entscheidung seiner Partei im Sender TF1: „Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. Auf die Frage, welche der beiden Parteien die Fraktion verlassen werde, sagte Bardella, die Fraktionen würden nach der Wahl wieder auf Anfang gesetzt.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Krah erklärte auf X, früher Twitter: „Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.“
Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weiter geht, ist unklar. Auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, soll wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach dem Willen der Parteispitze nicht mehr auftreten. Die AfD arbeitet im Europaparlament mit dem Rassemblement National und der italienischen Lega in der Fraktion ID zusammen. Schon seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam im Januar hatte Le Pen deutliche Kritik geäußert. (lrg/dpa)
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