- VonChristine Dankbarschließen
Friedrich Merz ist der Kanzler mit der geringsten politischen Erfahrung. Es ist nicht seine einzige Besonderheit.
Friedrich Merz ist seit zwanzig Jahren der erste Bundeskanzler, der Kinder und Enkelkinder hat. Man könnte es für eine Privatsache halten, doch bei Merz hat dieser Umstand Rückwirkungen auf seine Politik. Nicht immer geht das zu seinem Besten aus.
Nicht wenige auch aus seinem engeren Umfeld glauben, dass er den Antrag zu den Asylrechtsverschärfungen im Januar wohl nicht durchgedrückt hätte, wenn es den Anschlag von Aschaffenburg nicht gegeben hätte. Dort hatte ein Mann in einem Park eine Kitagruppe mit einem Messer angegriffen. Er tötet ein Kleinkind und einen Mann, der dazwischengehen wollte. Ein weiteres Kleinkind verletzt der 28-Jährige schwer. Die Tat des ausreisepflichtigen und psychisch kranken afghanischen Flüchtlings schockiert das Land. Friedrich Merz, den nach Aussage von Vertrauten vor allem der Tod des Kindes ins Mark erschüttert, nimmt die Morde im Januar zum Anlass, dem Bundestagswahlkampf abrupt eine neue Richtung zu geben.
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100 Tage Rot-Schwarz – Wirtschaft, Migration und viel Donald Trump
Vorher war es vor allem um Wirtschaftsthemen gegangen, doch auf einer Pressekonferenz am Tag nach den Morden kündigt Merz ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Papiere an. Er werde am ersten Tag als Kanzler seine Richtlinienkompetenz einsetzen und das Bundesinnenministerium anweisen, damit an allen Staatsgrenzen Kontrollen durchgeführt würden.
Merz zählt noch einige weitere Punkte auf, die er sofort nach Amtsantritt durchsetzen will: Ausweitung der Befugnisse für die Bundespolizei, die Festsetzung ausreisepflichtiger Menschen sowie Gewahrsam für „Gefährder“. Es klingt nicht gerade realistisch, aber sehr entschlossen.
Nicht wenige vermuten, dass sich Merz vom Auftreten des US-Präsidenten Donald Trump inspiriert gefühlt haben könnte. Der war erst drei Tage zuvor erneut ins Oval Office eingezogen und hatte sofort eine Unzahl von Dekreten mit dickem Filzstift und großen Buchstaben unterschrieben und so seine Regierungsmacht demonstriert. „So eine Optik brauchen wir auch“, zitiert Merz‘ Biografin Mariam Lau in ihrem Buch einen Vertrauten des Kanzlers aus jenen Tagen. Soll man darüber lachen oder schockiert sein?
Der Auftritt des CDU-Parteichefs und Spitzenkandidaten am 23. Januar jedenfalls macht Eindruck. Friedrich Merz hat sein Momentum. Und tut dann das, was er oft macht: Er überzieht. Gut möglich, dass er noch in der Situation der Pressekonferenz beschließt, einen unheilvollen Schritt weiterzugehen und eine Abstimmung im Bundestag über seine Pläne zu erzwingen. Er bringt sie dann mit den Stimmen der AfD durch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich spricht vom „Tor der Hölle“, das Merz geöffnet habe.
Merz-Regierung aus Union und SPD – Schon in mehrere Krisen gerutscht
Die ganze Aktion hat der Union tatsächlich eher geschadet als genutzt, das magere Wahlergebnis von 28,6 Prozent im Februar spricht für sich. Beim künftigen Koalitionspartner SPD sorgt Merz für eine Verbitterung, die ihm vermutlich einen speziellen Eintrag in die Geschichtsbücher beschert: Friedrich Merz ist der erste Bundeskanzler, der einen zweiten Wahlgang braucht.
Der versiebte erste Wahlgang bei der Kanzlerwahl ist aber nicht das einzige Alleinstellungsmerkmal von Friedrich Merz. Er ist auch der erste Kanzler, der keinerlei Regierungserfahrung mitbringt. Kein Ministerium, kein Bürgermeisteramt, keine Behörde. Merz fehlt Verwaltungserfahrung komplett.
Man stelle sich vor, eine Frau hätte es unter diesen Umständen gewagt, zu kandidieren.
Doch Merz kommt ausgerechnet das zugute, was bei den meisten seiner gleichaltrigen Geschlechtsgenossen eher hämisch vermerkt wird: Er ist ein alter weißer Mann. Mit seinen 69 Jahren ist er nach Konrad Adenauer der zweitälteste Kanzler bei Amtsantritt. Das Erscheinungsbild wird gewissermaßen automatisch zu seinen Gunsten ausgelegt. Der Mann hat schließlich Lebenserfahrung, nicht wahr?
Auf dem internationalen Parkett hat er damit bisher einiges richtig gemacht. Es ist nicht nichts, wenn man den unberechenbaren und launischen US-Präsidenten Trump mit ausgezeichnetem Englisch für sich einzunehmen weiß. Ein bisschen Glück war da allerdings auch dabei: Trump scheint große Männer zu mögen oder zumindest nicht sofort dominieren zu wollen. Was auch für den Sauerländer spricht: Er scheint eine gute Kondition zu haben, unverzichtbar für eine Spitzenposition in der Politik. Das 16-Stunden-am-Tag-Pensum und die vielen Reisen sind ihm zumindest jetzt noch nicht anzumerken.
100 Tage Bundeskanzler Friedrich Merz – Die Schonfrist für die Regierung ist abgelaufen
100 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Früher war das die Frist, die man neuen Regierungen – zumindest theoretisch – gab, damit sie im Amt ankommen können. Aber die Zeiten sind natürlich längst andere geworden. Das Kabinett Merz ist innenpolitisch schon in mehrere größere und kleinere Krisen gerutscht. Manche sind der Impulsivität des CDU-Kanzlers geschuldet – und der Tatsache, dass er sich offensichtlich kaum in andere Menschen hineinversetzen kann oder will.
Das zeigte sich, als Merz noch vom alten Bundestag die Aufhebung der Schuldenbremse für die Aufrüstung und ein Milliardenpaket für Investitionen abstimmen ließ. Dafür brauchte Merz die Stimmen der Grünen – und handelte sich erst mal eine Ablehnung ein. Daraufhin folgten Tage zähester Verhandlungen, nur weil Merz die Grünen-Spitze unterschätzt hatte. Lag es daran, dass diese hauptsächlich aus Frauen besteht?
Friedrich Merz und die Frauen, das ist auch so Thema. Bei den Wahlumfragen erfährt der CDU-Kanzler immer wieder, dass er ausgerechnet bei ihnen nicht ankommt. Das liegt sicher auch an solchen unfreiwillig ehrlichen Sätzen wie jenen zur Frauenquote in seinem Kabinett. Dass er per se so viele Frauen wie Männer in seine Regierung berufen wolle, lehnte Merz schon früh im Wahlkampf ab – mit dem Hinweis auf die SPD-Politikerin Christine Lambrecht als Fehlbesetzung im Bendlerblock und dem gönnerhaften Zusatz: „Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen.“
Wie weit er sich selbst einen Gefallen mit der Personalauswahl in seiner Regierung gemacht hat, bleibt auch noch abzuwarten. Ausgerechnet seine wichtigsten Mitstreiter patzten bereits. Fraktionschef Jens Spahn setzte mit der verkorksten Wahl zum Bundesverfassungsgericht einen Routinevorgang katastrophal in den Sand. Und Kanzleramtschef Thorsten Frei schwänzte eine wichtige Sitzung des Koalitionsausschusses, um bei der Sparkasse in seiner Heimat einen Vortrag zu halten. Nach Zufriedenheit im Job sieht das nicht gerade aus.
Dabei geht es für die Regierung jetzt erst richtig los.
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