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© Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz begründet seine Absage an „Taurus“-Lieferungen für die Ukraine. Aus den anderen Parteien kommt scharfer Widerspruch an seiner Sicht der Dinge.

In der vergangenen Woche war es noch das Waffensystem, dessen Name in der SPD lieber nicht genannt werden sollte. Auch im Ampel-Antrag zur Ukraine-Hilfe der vergangenen Woche tauchte das Wort „Taurus“ nicht ein einziges Mal auf. Teile der Regierungsfraktionen hofften, die Marschflugkörper seien an jener Stelle gemeint, an der von erforderlichen „weitreichenden Waffensystemen“ die Rede war. Am Montag erteilte der Bundeskanzler diesen Vorstellungen eine für seine Begriffe sehr deutliche Absage.

Er erklärte, dass es auf absehbare Zeit keine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine geben werde – und begründete dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte Scholz am Montag bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presseagentur. Deshalb, so Scholz, stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. „Diese Klarheit ist auch erforderlich“, so Scholz weiter.

Kanzler Olaf Scholz warnt vor Kriegsbeteiligung

Kritik daran ist ihm offenbar unverständlich: „Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“

Damit begibt sich der SPD-Politiker wieder ganz in die Argumentationslinie, die er schon ziemlich zu Beginn des Ukraine-Krieges verfolgt hat. Zwar erklärte er vor exakt zwei Jahren in seiner mittlerweile berühmten Zeitenwende-Rede, dass der russische Aggressor Wladimir Putin auf keinen Fall erfolgreich sein dürfe und dass man dazu auch eigene Stärke zeigen müsse. Doch nach der Ankündigung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für die Bundeswehr wurde er sehr schnell wieder defensiver. Bei nahezu jedem größeren Waffensystem, das die Bundesrepublik später dann doch in die Ukraine geliefert hat, gab es zunächst lange Wartezeiten auf eine Entscheidung des Kanzlers.

Für den „Taurus“ ist sie nun - im Gegensatz etwa zum Panzersystem „Leopard“ - negativ ausgefallen. „Das ist eine sehr weitreichende Waffe“, erklärte der Kanzler dazu. „Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“ Er sei verwundert darüber, dass diese Frage erneut gestellt werde - und „sehr irritiert“ über die „fehlende Balance“ zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. Scholz sieht die Aufgabe Deutschlands an anderer Stelle: „Was der Ukraine fehlt, ist Munition für alle möglichen Distanzen, aber nicht in entscheidender Weise diese Sache aus Deutschland“, sagte er auf Nachfragen zum Thema „Taurus“. Der „Sprech“, es werde gezögert, sei ein Problem in Deutschland, so Scholz weiter. „Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, dass der Kanzler die Nerven behält.“

„Taurus“: Einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe

Der „Taurus“ ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel. Mit ihrer Reichweite können sie tief in russisches Territorium eindringen. Kanzler Scholz hatte bereits Anfang Oktober entschieden, vorerst keine „Taurus“-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Danach hatte er sich zu dem Thema kaum noch geäußert. Selbst als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz direkt zu dazu befragt wurde, blieb er die Antwort schuldig.

Dafür zeigte er sich in der Sache am Montag vor den dpa-Chefredakteuren umso auskunftsfreudiger. So scheint Scholz davon auszugehen, dass für die Lieferung des „Taurus“ auch deutsche Soldat:innen in der Ukraine eingesetzt werden müssen. Selbst wenn sie von Deutschland aus operieren könnten, will Scholz nicht, dass sie beteiligt wären. Er begründet das mit der deutschen Geschichte: „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, dass wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können“, so Scholz. „Es ist ganz klar, dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben wird.“ Er werde dafür sorgen, „dass es keine Verwicklung unseres Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg gibt.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, es sei „ein längst widerlegtes Argument“, dass für den Taurus deutsche Soldaten auf ukrainischem Gebiet benötigt würden. „Die Behauptung des Bundeskanzlers ist falsch.“ Der Außenpolitik-Experte der CDU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, pflichtete ihr bei. „Die Behauptung, mit der Lieferung von Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei, ist rechtlich schlicht falsch und politisch infam“, twitterte er. Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, schrieb: „Niemand, der den ‚Taurus‘ fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Diesen Vorwurf weise ich zurück.“ Dieser Zusammenhang stimme auch faktisch nicht. (mit dpa)