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Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Merz reagiert Kanzler Scholz rasch, eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge ausarbeiten. Vizekanzler Habeck warnt vor einer „Welle des Populismus“.

Ein bisschen sieht es so aus, als sei Robert Habeck gerade von einer Trauerfeier für die Toten von Solingen zurückgekommen. Der Grünen-Politiker und mutmaßliche Kanzlerkandidat seiner Partei sitzt im weißen Hemd mit schwarzer Krawatte vor der Kamera und spricht über den Schmerz nach der Bluttat in der vergangenen Woche. Über den Schmerz, aber auch über die politischen Konsequenzen daraus. „Hass sät Hass“, sagt der Vizekanzler in dem Video, das am Mittwoch über die sozialen Medien verbreitet wird. Er wirbt dafür, dem Zynismus zu widerstehen, räumt aber auch ein, dass es „politisch viel zu tun“ gebe.

Drei Punkte zählt Habeck dafür auf: Die bessere Ausstattung und Befugnis der Sicherheitsbehörden, den Kampf gegen die Radikalisierung und den „Umgang mit der Migration“, wie er es formuliert. „Wir haben ein Problem“, sagt er dazu. So gebe es bei der Umsetzung von Abschiebungen „eklatante Lücken“. Gleichzeitig verweist er auf Verschärfungen beim Asylrecht, die die Ampel bereits im Februar beschlossen habe und folgert: „Wir haben offenbar ein Rechtsdurchsetzungsproblem.“

Das darf in Richtung der teilweise CDU-geführten Behörden in Nordrhein-Westfalen verstanden werden, die an der geplanten Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen gescheitert waren.

Noch deutlicher wird Habeck in Richtung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der am Vortag gefordert hatte, die deutschen Grenzen zumindest für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien faktisch dicht zu machen. Dafür sollte ein Notfall-Artikel des EU-Rechtes herangezogen oder im Bedarfsfall das Grundgesetz geändert werden.

Ohne Merz beim Namen zu nennen, kontert Habeck die Vorschläge des Oppositionsführers kühl: „Politiker sollten den Menschen nicht Lösungen vorgaukeln, die Unfug sind oder nichts bringen oder Lösungen propagieren, die am Ende unserem Rechtsstaat schaden“, sagt er in dem knapp neunminütigen Video. Gleichzeitig warnt der Vizekanzler vor einer „neuen Welle des Populismus, die uns zu zerreißen droht.“

Friedrich Merz war am Dienstagabend, offenbar unter dem Eindruck interner Kritik, mit seinen Forderungen etwas zurückgerudert. „Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz fordern wir nicht“, hieß es laut Deutscher Presse-Agentur in einem Schreiben, das Merz nach seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz an den Bundesvorstand seiner Partei verschicken ließ.

Scholz hatte am Dienstagabend erklärt, dass man am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln werde. Er sei aber grundsätzlich bereit, mit der Opposition in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Zu konkreten Gesprächen soll nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser einladen. Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber:innen in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.

Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst nicht genug, sagte der Kanzler. „Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen.“ Scholz zählte dazu insbesondere Verschärfung des Waffenrechts, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, „vor allem, um Rückführungen noch weiter zu erleichtern.“

Merz hatte der SPD am Dienstag die Zusammenarbeit der Union angeboten und auf eine gemeinsame Mehrheit beider Parteien im Bundestag hingewiesen. Für Gesetzesänderungen brauche man die FDP und die Grünen nicht. Dem erteilte SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwoch eine Absage. „Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen“, sagte sie im rbb-Inforadio. Es sei aber wichtig, dass der Regierungschef sich „in so schwierigen Situationen und mit so schwerwiegenden Themen“ mit dem Unionsfraktionschef unterhalte und auch darüber nachdenke, „wie man gegebenenfalls zusammenarbeiten könnte“, sagte sie.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich grundsätzlich bereit, mit der Union über Migrationsrecht zu sprechen. Die CDU habe sehr viele Vorschläge gemacht. Er habe aber mehr Fragen als vorher. Er wolle besser verstehen, was die Union wolle. „Die Leute wollen Lösungen.“ Diese müssten auch funktionieren. Als Beispiel nannte er die Forderung, mit afghanischen Behörden über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber:innen zu verhandeln. Es gebe in Afghanistan nur eine Terrorherrschaft der Taliban. Wenn man mit den Taliban Deals mache, sei dies kein Beitrag zur Bekämpfung des Islamismus. Nouripour fügte hinzu, er sei gespannt auf die Vorschläge von Innenministerin Faeser, wie man nach Syrien und Afghanistan abschieben könne.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich hingegen offen für Merz’ Vorschläge. Er sagte der „Bild“: „Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.“ mit dpa