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- Simon Schröder
Nail Akkoyun
Armin T. Linder
Sonja Thomaser
Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler. Die Merz-Regierung will direkt mit ihrem Sofortprogramm durchgreifen. Alle Entwicklungen im Ticker.
Update, 11.18 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul planen, bei ihrer ersten Reise nach Paris die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu intensivieren. Wadephul erklärte in Berlin vor dem Abflug mit Merz nach Frankreich und Polen: „Das ganz große Ziel ist natürlich, dass wir jetzt wirklich die deutsch-französische Achse wieder zum Laufen bekommen“.
In Paris wird Merz ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wahrnehmen, während Wadephul Gespräche mit seinem Amtskollegen Jean-Noël Barrot führen wird. Ziel ist es, „dass wir wieder auch Tempo machen können in Europa, dass wir Ideengeber werden“. Mit Blick auf den bevorstehenden Besuch in Warschau hob Wadephul die Wichtigkeit der vollständigen Einbindung Polens in die Konsultationen hervor, insbesondere im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ zusammen mit Frankreich.
Widersprüche in der neuen Koalition nach Bundeskanzlerwahl von Merz
Update, 10.59 Uhr: Ein Konflikt könnte sich bereits am ersten Tag der neuen Koalition aus SPD und Union abzeichnen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei erklärte in der ntv/RTL-Sendung „Frühstart“, dass Zurückweisungen von Personen, die an der deutschen Grenze Asyl beantragen möchten, geplant seien.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Der neue Innenminister der CSU, Alexander Dobrindt, werde die Kontrollen an den Grenzen verstärken, fügte Frei hinzu. Im Gegensatz dazu betonte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bei ntv, dass Asylanträge gemäß Grundgesetz weiterhin geprüft werden müssten. Er erinnerte daran: „Das ist auch im Koalitionsvertrag tatsächlich so besprochen worden.“
Miersch wird Klingbeil Nachfolger: SPD wählt neuen Parteivorsitzenden
Update, 10.03 Uhr: Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er löst auf dem Posten SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun als Vizekanzler auch das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition innehat.
Update 7. Mai, 09.25 Uhr: Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union dazu aufgefordert, ihre Partei stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Unterstützung der Linken-Fraktion im Bundestag benötigt, um den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl zu ermöglichen.
„Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, erklärte Schwerdtner gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie betonte zudem: „Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen.“
Zusammenfassung: Beispiellose Kanzlerwahl im Bundestag: Erst im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz am Mittwoch nach einer Zitterpartie zum neuen Regierungschef gewählt. Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition löste er damit an der Spitze einer schwarz-roten Koalition Olaf Scholz (SPD) als Kanzler ab. Am Abend sagte Merz, es sei „ein ehrlicher Tag“ im Bundestag gewesen.
Dieser begann im Parlament unter den Augen von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Besuchertribüne mit einem Paukenschlag, den es so in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gab: Merz fiel im ersten Wahlgang völlig überraschend durch. Nur 310 Abgeordnete gaben dem CDU-Chef ihre Stimme - nötig waren 316. Union und SPD haben zusammen 328 Sitze, mindestens 18 Stimmen von Schwarz-Rot fehlten also. Wer die Abweichler waren, bleibt unklar, das Votum war geheim.
An die erste verfehlte Wahl schlossen sich mehrstündige Verhandlungen zwischen den Fraktionen an. Damit überhaupt noch am Dienstag ein zweites Mal gewählt werden konnte, war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Union und SPD verhandelten darüber mit den Grünen und der Linkspartei. Beide stimmten einer nötigen Fristverkürzung schließlich zu - ebenso wie die vom Bundesverfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD.
Im Vorfeld des zweiten Wahlgangs betonten alle Fraktionen die Bedeutung der Kanzlerwahl und warnten vor unkalkulierbaren Risiken eines Scheiterns. „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang“, sagte etwa der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU).
Mit Verspätung schaffte es Merz im zweiten Anlauf dann aber doch: 325 Stimmen reichten schließlich für die Kanzlermehrheit. Merz nahm die Wahl unter großem Beifall im Plenum an - zu den ersten Gratulanten gehörte der nun abgelöste Kanzler Scholz. Merz erhielt dann in Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde - von diesem Moment an war der CDU-Chef der zehnte Kanzler der Bundesrepublik. Anschließend wurde Merz von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vereidigt.
Auch Merz‘ Ministerinnen und Minister wurden am frühen Abend von Steinmeier ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Der Bundespräsident wünschte dem 18-köpfigen Kabinett „Erfolge“ beim Regieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssten „darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann“, sagte er.
Erste Kabinettsitzung unter Kanzler Friedrich Merz beginnt
Update, 22.00 Uhr: Die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz soll binnen dieser Minuten beginnen. Als erster Beschluss ist laut der AFP die Streichung von 25 Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung vorgesehen – als Signal, dass man es mit dem Bürokratieabbau ernst meint. Danach wird die Veröffentlichung eines sogenannten Organisationserlasses erwartet, mit dem der genaue Zuschnitt der Ministerien festgelegt wird – insbesondere auch die Kompetenzen des neue gegründeten Digitalministeriums.
Update, 21.14 Uhr: Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler möchte auch SPD-Chef Lars Klingbeil nicht mehr darüber spekulieren, welche Partei für die fehlenden Stimmen im ersten Wahlgang verantwortlich ist. „Entscheidend ist: Wir haben einen neuen Bundeskanzler, wir haben eine neue Bundesregierung, und wir haben jetzt wahnsinnig viele Aufgaben vor uns“, sagte der künftige Vizekanzler im ZDF.
Update, 20.32 Uhr: Unterstützt Friedrich Merz einen AfD-Verbotsantrag? Er habe das Gutachten des Verfassungsschutzes noch nicht gelesen, doch sein Blick auf die nun als gänzlich rechtsextremistisch eingestufte Partei habe sich verändert. Die Regierung werde sich „nach sorgfältigster Prüfung“ mit einem möglichen Verbot auseinandersetzen, doch man müsse sich inhaltlich mit den AfD-Wählern auseinandersetzen. Denn: „10 Millionen Wähler kann man nicht verbieten“, so der Bundeskanzler.
Update, 20.23 Uhr: Mit einer „Motivforschung“ will Friedrich Merz gar nicht erst anfangen. Gemeinsam mit Vizekanzler Lars Klingbeil habe er abgemacht, sich jetzt an die Arbeit zu machen.
Update, 20.21 Uhr: In seinem ersten Interview als Bundeskanzler spricht Friedrich Merz mit Blick auf seine turbulente Kanzlerwahl im ARD-„Brennpunkt“ von „einem ordentlichen, stilvollen Regierungswechsel“. Es sei ein „ehrlicher Tag gewesen“, der auch mit einem Vertrauensbeweis seiner schwarz-roten Koalition einhergegangen sei. Auf die Frage des Journalisten Markus Preiß, inwiefern der gescheiterte erste Wahlgang Merz denn geschadet habe, sagte der CDU-Chef sinngemäß, dass Abweichler „normal“ seien.
Update, 19.13 Uhr: Zum ersten Mal nimmt das Merz-Kabinett nun Platz im Bundestag. Klöckner gratuliert, wünscht viel Erfolg und beendet damit die heutige – sehr lange – Tagesordnung.
Update, 19.08 Uhr: Nun werden die Ministerinnen und Minister auch von Julia Klöckner im Deutschen Bundestag vereidigt. Die Reihenfolge ist dieselbe wie auch schon im Schloss Bellevue.
Update, 18.09 Uhr: Nun werden die Ministerinnen und Minister im Kabinett Friedrich Merz vereidigt. Bundespräsident liest dazu die Urkunden vor und posiert gemeinsam mit den jeweiligen Politikerinnen und Politikern für ein Foto. Den Anfang macht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Es folgt CSU-Innenminister Alexander Dobrindt.
Update, 17.35 Uhr: Friedrich Merz tritt zur Eidesleistung an, das komplette Parlament erhebt sich. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner präsentiert Merz den Eid, den dieser nun rezitiert. Nach wenigen Sätzen und einem Händedruck ist die Zeremonie vorbei, Merz ist der neue Bundeskanzler; die Bundestagsfraktionen zollen mit reichlich Applaus ihren Respekt – nicht aber die AfD.
Update, 17.29 Uhr: Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit stand zunächst noch nicht fest. Als Nächstes müssen erst noch die Kabinettsmitglieder der Merz-Regierung vereidigt werden.
Update, 16.45 Uhr: „Mit wenigen Worten“ ernennt Bundespräsident Steinmeier den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit einem Lächeln und einem kräftigen Händedruck nimmt der CDU-Vorsitzende die Ernennungsurkunde entgegen, ehe es ein kurzes Foto-Shooting gibt. In knapp einer Stunde soll dann das künftige Parlament vereidigt werden.
Update 16.21 Uhr: „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte Friedrich Merz auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Im ersten Wahlgang hatten Merz überraschend sechs Stimmen gefehlt. Das war in der Geschichte der Bundesrepublik in der Form ein Novum: Noch nie war nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag durchgefallen.
Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler.
Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.
Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt
Update 16.15 Uhr: Im zweiten Wahlgang kamen 325 Stimmen für Friedrich Merz zusammen, so Bundestagspräsidentin Klöckner. Damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn als nötig. Er nimmt die Wahl an. Deutschland hat damit einen neuen Bundeskanzler.
Update 16.00 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen. Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Die Spannung steigt.
Update 15.58 Uhr: In wenigen Minuten wird das Ergebnis erwartet. Was passiert, wenn es für Friedrich Merz im zweiten Anlauf klappt? Sollte der CDU-Chef im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum zehnten deutschen Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über. Die ursprünglich für den Vormittag angesetzte Ernennung wurde verschoben.
Nach der Ernennung muss Merz dann im Bundestag seinen Amtseid ablegen. Dies war einer vorläufigen Planung des Parlaments zufolge für 18.15 Uhr angedacht. Zudem müssen noch die Kabinettsmitglieder von Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt werden, dies war gegen 19.50 Uhr geplant.
Zweiter Merz-Wahlgang am Nachmittag: Bundestag macht Weg frei
Update 15.37 Uhr: Die Abstimmung beginnt! Die Urnen seien so lange geöffnet, bis die Stimmen abgegeben sind, so Bundestagspräsidentin Klöckner.
Update 15.34 Uhr: Der Bundestag hat den Weg für einen zweiten Durchgang bei der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler freigemacht. Alle Fraktionen stimmten am Dienstagnachmittag für einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mitteilte. Es ging auch um die juristische Prüfung der Frage, ob noch heute kurzfristig ein zweiter Durchgang angesetzt werden konnte. Ein entsprechender Antrag auf Fristverkürzung erreichte bei Wiederaufnahme der Sitzung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Update 14.43 Uhr: Die Uhrzeit für den zweiten Wahlgang ist jetzt hochoffiziell. Das Votum solle ab 15.15 Uhr im Bundestag abgehalten werden, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. „Union und SPD werden Friedrich Merz für diesen zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagte Spahn. „Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein.“
Middelberg äußert Theorie zu Abweichlern bei Merz-Wahl
Update 14.20 Uhr: Der bisherige Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg rechnet fest mit der nötigen Mehrheit für Friedrich Merz als künftigem Kanzler. „Und ich sehe auch nicht, dass er wahnsinnig angeschlagen wäre“, sagte er im Bundestag dem Sender Phoenix. Sein Eindruck sei, dass Abweichlern womöglich nicht so ganz klar gewesen sei, was sie mit einer Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels auslösen. „Die haben gedacht, da kommt gleich der zweite Wahlgang hinterher und dann können wir den Friedrich Merz ja wählen und dann ist alles gut“, sagte Middelberg, der geschäftsführender Fraktionsvize der Union ist. Er sei sich sehr sicher, dass unter den Abweichler „allenfalls ganz, ganz wenige dabei sind, die wirklich diese Regierung nicht wollen“. Middelberg sagte: „Ich bin mir sehr sicher, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang gewählt wird.“
Zweiter Merz-Wahlgang noch heute wird weiter geprüft
Update 13.09 Uhr: Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl wird ein zweiter Anlauf noch am Dienstag weiter geprüft. Ein zweiter Wahlgang sei „nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung“ und Bundesjustizministerium „verfassungsrechtlich möglich“, hieß es am Dienstag aus Kreisen der SPD-Fraktion. Dies werde aber noch weiter „juristisch geklärt“. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei berieten „den weiteren Prozess“. Union und SPD haben laut Unionsfraktionschef Jens Spahn bereits beschlossen, den CDU-Chef Friedrich Merz für einen zweiten Wahlgang zu nominieren.
Nach Merz-Schlappe: Söder mahnt zur Besonnenheit
Update 12.27 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit gemahnt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen“, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in München. „Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle.“ Wichtig sei, vernünftig und ruhig zu bleiben.
Sein dringender Appell an die Abgeordneten sei nun, gemeinsam eine stabile Regierung für Deutschland auf den Weg zu bringen. „Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar.“ Der bayerische Ministerpräsident warnte zugleich nachdrücklich vor einem Scheitern von Merz. Dies könne „am Ende ein Vorbote von Weimar sein“, sagte Söder. Er spielte damit auf die gescheiterte Weimarer Republik an, auf die in Deutschland 1933 der Nationalsozialismus folgte - „der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind“, betonte der CSU-Politiker.
Update 10.07 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gibt bekannt: 621 Stimmen wurden abgegeben. 310 haben mit „Ja“ gestimmt. 316 hätte es gebraucht. Heißt: Merz ist im ersten Wahlgang NICHT zum Kanzler gewählt worden. Eine bittere Schlappe für ihn. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
Merz-Wahl: Jetzt kommt es zur Abstimmung
Update 9.33 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte die Bundestagssitzung zur Kanzlerwahl heute eröffnet und sich erfreut „über die fröhliche Stimmung im Hause“ gezeigt. Sie begrüßte darauf die Gäste und auch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit neun Uhr läuft die Kanzlerwahl; in wenigen Minuten dürfte Klöckner die Abstimmung schließen. Dann beginnt die Auszählung der Abgeordnetenstimmen für den neuen Bundeskanzler.
Wahl von Friedrich Merz: Schwarz-Rot übernimmt
Erstmeldung: Am Dienstag, den 6. Mai, könnte die politische Unsicherheit in Deutschland nach sechs Monaten ein Ende finden. Ein halbes Jahr nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition soll CDU-Chef Friedrich Merz um 9.00 Uhr zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit würde die schwarz-rote Koalition aus SPD und Union zum fünften Mal ihre Arbeit aufnehmen.
Nach den letzten Personalentscheidungen unterzeichneten die Vorsitzenden von Union und SPD den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ als Grundlage ihrer Regierungsarbeit. Merz betonte, die Koalition wolle „ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig“ regieren. Klingbeil fügte hinzu: „Deutschland hat alles, was es braucht. Jetzt braucht es eine Regierung, die daraus etwas macht.“
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