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Die wachsende Kultur der Steuervermeidung im Westen fordert politischen Tribut. USA, Großbritannien und EU müssen handeln, fordern zwei Experten.
- Nahezu überall erstarken populistische Bewegungen – das liegt indirekt auch an weitreichenden Geheimnissen des Finanzsystems, meinen Charles G. Davidson und Ben Judah.
- Die Experten fordern in diesem Essay eine konzertierte Aktion von USA, Großbritannien und EU.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 13. November 2023 das Magazin Foreign Policy.
Washington, D.C. – Unter der Oberfläche unseres Finanzsystems verbirgt sich eine Billionen Dollar schwere unsichtbare Welt. Unter den heutigen Bedrohungen für die Demokratie ist sie eine der größten und am wenigsten beachteten. Eine sich ausbreitende Kultur der Steuervermeidung durch Unternehmen und Wohlhabende hat die nationalen Werte, Institutionen und Ziele im gesamten Westen geschwächt – während sie die Ungleichheit anheizt und die Feinde der Demokratie im In- und Ausland stärkt. Die Regierungen müssen drastische Maßnahmen ergreifen, um dieses parallele Finanzsystem zu schließen, seine Verursacher zu kriminalisieren und ihre Souveränität wiederherzustellen.
Insider-Leaks wie die Panama Papers (2016), Paradise Papers (2017) und Pandora Papers (2021) haben für Schlagzeilen gesorgt und die Funktionsweise des Systems offengelegt. Millionen von Dokumenten haben Offshore-Geschäfte von Unternehmen wie Apple, Facebook, McDonald‘s und Walt Disney sowie von Personen wie den britischen Royals, dem ehemaligen US-Handelsminister Wilbur Ross und dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, beschrieben. Die Gesamtheit dieser Enthüllungen zeigt massive Steuervermeidung, die Verschleierung kleptokratischer Beute und die systematische Umgehung der Rechtsstaatlichkeit. Diese undichten Stellen haben nur einen kleinen Einblick in eine viel größere Industrie gegeben, die der Wirtschaftswissenschaftler James Henry auf mehr als 50 Billionen Dollar schätzt.
Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze
Um ihre Ziele zu erreichen, schaffen reiche Eliten und Unternehmen Komplexität durch ein kompliziertes Geflecht von Briefkastenfirmen und schüren den Wettbewerb zwischen den Steuergebieten, um die niedrigsten Steuersätze anzubieten. Dann nehmen sie Politiker gefangen, indem sie ihnen finanzielle Anreize bieten, damit sie wegschauen. Wenn nötig, setzen die Reichen und Mächtigen Zwang ein - sie bedrohen alle Politiker, die gegen die Geheimhaltung vorgehen könnten. Diese Methoden halten die nationalen Regierungen davon ab, der Branche Einhalt zu gebieten.
Ein ernüchterndes Beispiel für diese künstliche Komplexität findet sich in der 650 Fifth Avenue in New York City. Hier ermöglichte eine Kombination aus US-Gesetzen und angeheuerten Helfern der Islamischen Republik Iran – einem der vier Länder, die auf der offiziellen Liste des US-Außenministeriums der staatlichen Sponsoren des Terrorismus stehen – 22 Jahre lang den Besitz eines Wolkenkratzers in Manhattan zu verbergen, den das Land nutzte, um gegen Sanktionen zu verstoßen. Diese Geschichte – deren jüngste Auswirkung ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aus dem Jahr 2019 ist, das dem Iran erlaubt, das Gebäude zu behalten – veranschaulicht perfekt, wie die Vereinigten Staaten sich mit ihren eigenen Gesetzen selbst lähmen.
Im Vereinigten Königreich hat es ähnliche Absurditäten gegeben. In Edinburgh wurde festgestellt, dass eine heruntergekommene Sozialwohnung von nicht weniger als 530 schottischen Kommanditgesellschaften als Adresse genutzt wurde. Also von Unternehmen, die von Kriminellen wegen ihrer Anonymität bevorzugt werden. Die Adresse wurde auch mit einer Milliarde Dollar in Verbindung gebracht, die aus Moldau geraubt wurde, was etwa zwölf Prozent des damaligen BIP entsprach. Wieder einmal waren es britische Gesetze, die ein Umfeld zuließen, schufen und förderten, in dem solche Vehikel zur Ausplünderung eines angeschlagenen Landes genutzt werden konnten.
Misstrauen gegenüber den Eliten wächst
Vermögende Einzelpersonen und mächtige Unternehmen entscheiden sich immer wieder dafür, die Geheimhaltung über die Souveränität zu stellen, und zwar auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit. Das System erfordert Gesetze und Steuerregelungen, die dafür sorgen, dass an rechtlich fiktiven Orten Vermögenswerte vor Besteuerung und Entdeckung geschützt sind und die Identität der tatsächlichen Eigentümer verborgen bleibt.
Das Finanzgeheimnis hängt auch davon ab, dass die inländischen Behörden die Ermöglicher – Anwälte, Buchhalter, Bankiers, Gründungsagenten, Kryptowährungsanbieter –, deren Geschäft das Verbergen von Vermögenswerten ist, rechtlich zulassen und sogar akkreditieren. Und schließlich kann die ganze Maschinerie nur dann funktionieren, wenn die durch das Geheimhaltungssystem getarnten Unternehmen die volle Möglichkeit haben, in den von ihnen gewählten Gerichtsbarkeiten zu operieren, wo sie, wenn etwas schiefgeht, Rechtsmittel einlegen können. Das Finanzgeheimnissystem ist also völlig abhängig von dem, was es zu untergraben versucht.
Es ist kein Wunder, dass das Misstrauen gegenüber den Eliten und ihren verdeckten, selbstsüchtigen finanziellen Machenschaften wachsendes öffentliches Misstrauen gegenüber der Demokratie und ihren Institutionen schürt. Achtundfünfzig Prozent der US-Amerikaner sagen den Meinungsforschern, dass sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, unzufrieden sind, während schockierende 85 Prozent der Meinung sind, dass das politische System der USA entweder grundlegend oder vollständig überholt werden muss. Die Grundlage des Gesellschaftsvertrags, der Grundsatz, dass alle dem Gesetz unterworfen sind, ist gebrochen worden.
Trump, Meloni, AfD: Alle profitieren von Zweifeln an der Demokratie
Populistische Bewegungen - von Occupy Wall Street bis zur Wahl von Donald Trump und dem Brexit - sind aus dieser Ablehnung demokratischer Grundprinzipien entstanden. Auf dem gesamten europäischen Kontinent haben populistische Parteien an Stimmenanteil gewonnen. Der Aufstieg des Populismus hat dazu geführt, dass die Rechtsextremen in Italien unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an die Macht gekommen sind, und die Rechtsextremen verzeichnen in Deutschland und Frankreich gute Umfragewerte. Das System des Finanzgeheimnisses macht die demokratischen Gesellschaften im Westen weniger stabil.
Die Trump-Dynastie: Alle Mitglieder und ihre Rollen in der „First Family“
Es untergräbt auch die Fähigkeit des Westens, mit autoritären Mächten zu konkurrieren und westliche politische Institutionen zu schützen. Viele moderne Autokraten und autoritäre Mächte stützen ihre Regime mit einem Geschäftsmodell, das für sie das Beste aus beiden Welten“ ist: Sie können den Autoritarismus im eigenen Land durchsetzen, während sie ihr geplündertes Vermögen im Ausland unter der Ägide der westlichen Rechtsstaatlichkeit parken.
Russland unter seinem kleptokratischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein typisches Beispiel dafür. Seit Jahrzehnten nutzen russische Eliten Londoner Immobilien, um ihr Geld zu waschen, und bezahlen Heerscharen von britischen Anwaltskanzleien, Banken und Beratern für Dienstleistungen, die die Korruption erleichtern. Indem die britische Regierung all dies unter britischem Recht und auf britischem Boden zulässt, leistet sie der russischen Autokratie durch ihr Handeln und Nichthandeln Beihilfe und Unterstützung.
China mischt im Wettbewerb der Großmächte mit – auch dank des Finanzgeheimnisses
Ebenso untergräbt Chinas Ausnutzung des Finanzgeheimnisses die Bemühungen der westlichen Demokratien im sich verschärfenden Wettbewerb der Großmächte. In den Vereinigten Staaten fordert die Regierung Biden einen „neuen Washingtoner Konsens“, der sich auf die Sicherheit der Lieferketten, die Verlagerung der Produktion und eine umweltfreundliche Industriepolitik stützt. Keines dieser politischen Ziele ist zu erreichen, solange Geheimhaltung jede Wertschöpfungs- oder Technologiekette der Transparenz beraubt.
Ohne Transparenz werden die US-Sanktionen beispielsweise für den Diebstahl von geistigem Eigentum an Computerchips zu einem ungeschickten und löchrigen Instrument. In ähnlicher Weise hat die Kommission zur Überprüfung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage zwischen USA und China gewarnt, dass sie nicht in der Lage sein wird, chinesische Investitionen in US-Technologieunternehmen aufzudecken und ordnungsgemäß zu prüfen, wenn die Identität der wahren Eigentümer dieser Unternehmen verschleiert wird.
Die westlichen Regierungen hinken hinterher. Obwohl die Regierung Biden im Dezember 2021 eine US-Strategie zur Korruptionsbekämpfung vorstellte und der Kongress das Gesetz zur Unternehmenstransparenz verabschiedete, sind die Maßnahmen der USA immer noch unzureichend (und bisher weitgehend gescheitert). Britische Beamte haben versprochen, dass die drei Krondependenzen und die 14 britischen Überseegebiete verpflichtet werden, Register für wirtschaftliches Eigentum einzurichten, aber die Fristen wurden verschoben. Und die EU hat einen Rückschritt gemacht, indem der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein Gutachten abgegeben hat, das den Zugang zu Registern für wirtschaftliches Eigentum einschränkt.
Souveränität des Westens auf dem Spiel – USA, EU und Großbritannien müssen handeln
Die Rückgewinnung der westlichen Souveränität erfordert eine konzertierte Kampagne zur Ablehnung des Finanzgeheimnissystems. Zunächst müssen die Existenz und die schädlichen Folgen des Finanzgeheimnisses erklärt und so weit wie möglich verbreitet werden. Dann muss das systematische Finanzgeheimnis – und seine Missstände – inakzeptabel gemacht werden.
Die Vereinigten Staaten sind der Anker des globalen Kapitalismus und müssen eine führende Rolle übernehmen. Dies gilt auch für das Vereinigte Königreich, dessen weit verzweigtes Netz von Steuersatelliten Schätzungen zufolge für 40 Prozent aller Steuerausfälle anderer Länder verantwortlich ist. Und schließlich muss auch die EU mitziehen, da Brüssel über eine enorme Regulierungsmacht verfügt und der EU so berüchtigte Finanzgeheimnis-Hotspots wie Luxemburg angehören.
Kapitalismus mit Geheimhaltung – mit anderen Worten, Kapitalismus ohne Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht – untergräbt die liberale Demokratie. Auf dem Spiel steht nicht nur die Frage, ob Kapitalismus und Demokratie zu einer sich gegenseitig verstärkenden Dynamik zurückfinden können, sondern auch, ob der Westen als Staat und Gesellschaft weiterhin erfolgreich sein wird.
Zu den Autoren
Charles G. Davidson ist Herausgeber von The American Interest und ehemaliges Vorstandsmitglied von Freedom House. Von 2014 bis 2018 war er geschäftsführender Direktor der Kleptokratie-Initiative des Hudson Institute.
Ben Judah ist ein britisch-französischer Journalist und der Autor von „This Is London“ und „Fragile Empire“.
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Dieser Artikel war zuerst am 13. November 2023 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.