Katastrophale Zölle: Wird Mexikos Präsidentin Trump beruhigen können?
VonKlaus Ehringfeld
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Mexiko kämpft gegen Strafzölle. Präsidentin Sheinbaum liefert Kartellbosse aus und erhöht Zölle auf China-Importe. Doch Trump zeigt sich unnachgiebig.
Mexiko-Stadt/Washington, D.C. – Mit Zugeständnissen an die Trump-Regierung will Mexiko die drohenden US-Strafzölle von 25 Prozent noch abwenden. Präsidentin Claudia Sheinbaum hat in einem beispiellosen Schritt 29 hochrangige Kartellbosse und Schwerkriminelle an die USA ausgeliefert. Bereits seit Monaten verschärft Mexikos Regierung die Regeln für chinesische Investitionen und Importe, schickt ihre besten Minister nach Washington zu Verhandlungen.
Ob das alles nutzt, ist fraglich. US-Präsident Donald Trump bekräftigte trotz der Besänftigungspolitik: Ab Dienstag, 4. März, sollen die Zölle auf Produkte aus Mexiko und Kanada gelten. Nach wie vor täten beide Staaten nicht genug gegen Drogenkartelle.
Unter den am Donnerstag an die USA überstellten Gefangenen befindet sich auch Rafael Caro Quintero, Gründer des berüchtigten Guadalajara-Kartells. Der 72-Jährige stand auf der Liste der zehn meistgesuchten Kriminellen der US-Bundespolizei FBI. Ihm wirft die US-Justiz vor, 1985 die Ermordung des Undercover-Agenten der US-Antidrogenbehörde DEA, Enrique „Kiki“ Camarena, angeordnet zu haben. Zudem wurden die Brüder Miguel Angel und Omar Treviño Morales, Gründer des „Zeta“-Kartells, überstellt.
Kampf gegen Kartelle: Sheinbaum verstärkt Repression – doch reicht das für Trump?
Das aus ehemaligen Elitesoldaten gegründete, besonders blutrünstige Kartell bekämpfte zu Beginn des Jahrtausends vor allem das Sinaloa-Syndikat unter dem bereits in den USA inhaftierten Joaquín „El Chapo“ Guzmán. Die Morales-Brüder, bekannt als „Z-40“ und „Z-42“ gingen über Jahre mit selbst für die Mafia ungewohnter Brutalität vor.
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Diese an Quantität und Qualität beispiellose Auslieferung mexikanischer Mafiagrößen sollte ein Treffen von hochrangigen Vertreter:innen des mexikanischen Sicherheitskabinetts mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington flankieren. Die mexikanische Seite war durch Außenminister Juan Ramón de la Fuente, den Minister für Sicherheit und Bürgerschutz Omar García Harfuch, sowie Verteidigungsminister Ricardo Trevilla und Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero vertreten. Auf US-Seite nahmen Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstaatsanwältin Pam Bondi an den Unterredungen teil.
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Im Anschluss an die Gespräche zeigte sich die mexikanische Delegation zuversichtlich. Das Treffen habe „alle Erwartungen sehr gut erfüllt“, betonte Außenminister De La Fuente, ohne Details zu nennen. Unwahrscheinlich ist aber, dass Trump die Strafzölle ein weiteres Mal aussetzt wie bereits vor einem Monat. Zu groß ist der Groll von Trump auf Mexiko und das große Handelsbilanzdefizit von nahezu 160 Milliarden Dollar sowie die ungebrochene Allmacht der Kartelle in vielen Regionen Mexikos.
Gleichzeitig ist viel passiert seit Sheinbaums Amtsantritt im Oktober. Militär, Nationalgarde und Polizei haben mehr als 13 000 Verdächtige wegen schwerer Straftaten festgenommen, mehr als 6500 Schusswaffen sichergestellt und über 1,3 Millionen Pillen der synthetischen Droge Fentanyl beschlagnahmt. Zudem entsandte die mexikanische Regierung, wie von Trump gefordert, mehr als eintausend Nationalgardisten zur Sicherung der US-Grenze und zur Abschreckung von Migrantinnen und Migranten. Auf wirtschaftlicher Ebene beschloss das Kabinett, asiatische Importe durch regionale nordamerikanische Produktion weitgehend zu ersetzen.
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Außerdem hat Mexiko zu Jahresbeginn einen Zoll von 19 Prozent auf Produkte verhängt, die Mexiko über die chinesischen Online-Plattformen Temu oder Shein importiert. Jetzt wird erwartet, dass in einer nächsten Phase Zölle in Höhe von 25 Prozent auf technologische Komponenten wie chinesische Mikrochips und Halbleiter erhoben werden. Für die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas wären die US-Strafzölle existenzbedrohend. Mit allgemeinen Aufschlägen von 25 Prozent auf alle Exporte des Landes stünde das mexikanische Wirtschaftsmodell auf der Kippe und das Land vor der Rezession, wie Analyst:innen befürchten. Mexikos Wirtschaft ist komplett auf den Norden ausgerichtet, 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die USA.
Für beide Seiten ist der jeweils andere Nachbar der wichtigste und größte Handelspartner. Mehr als 15 Prozent ihrer Einkäufe tätigen die USA in Mexiko. Dabei sind beide Volkswirtschaften aufs engste verzahnt, vor allem im Automobilsektor. Bis zur Endfertigung wechseln die Komponenten eines Fahrzeugs oft mehrfach die Grenze, was die Anwendung der neuen US-Zölle extrem kompliziert macht. Die Strafzölle wären auch eine Verletzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA, das die drei Staaten USA, Mexiko und Kanada vereint.