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Steinmeier plädiert für Einheit und kritisiert Trumps Vision einer Welt ohne Regeln. Die Demokratie solle nicht zum Schauplatz für Machteliten werden.
München – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag deutliche Kritik an der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump geübt. Mit unmissverständlichen Worten äußerte er Besorgnis über das „andere Weltbild“, das diese vertrete.
Steinmeier richtet Vorwürfe gegen Trump-Regierung
„Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, so Steinmeier. Diese Haltung, die eine Abkehr von etablierten internationalen Normen signalisiere, sei nicht im Interesse der Staatengemeinschaft.
Er erinnerte die Zuhörer daran, dass eine solche Sichtweise die entscheidenden zivilisatorischen Errungenschaften gefährden könnte, die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben sind. Es sei „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden“, warnte Steinmeier. Es mache „einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt: Es geht auch ohne Regeln“.
Münchener Sicherheitskonferenz: Steinmeier kritisiert Machtkonzentration in den USA
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die als eine der wichtigsten Veranstaltungen zur Sicherheitspolitik gilt, monierte Steinmeier auch die zunehmende Machtkonzentration in den USA. Er äußerte Bedenken über eine „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“, die sich derzeit herausbildet.
Dies führe dazu, dass eine kleine unternehmerische Elite die Spielregeln liberaler Demokratien neu bestimmen könne, was erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft haben könnte. Steinmeier erklärte, dass es für Demokraten großen Anlass zur Sorge gebe, wenn einige diese Macht aus ihrer Verachtung für demokratische Normen und Institutionen heraus ausspielen. Ähnliche Töne und mahnende Einschätzungen ließ zuletzt auch der frühere US-Präsident Obama verlauten.
Frank-Walter Steinmeier verspricht Partnern Verlässlichkeit
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland versprach Steinmeier den internationalen Partnern Verlässlichkeit und Stabilität: „Auf Deutschland ist Verlass. You can count on us“, sagte er. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik werde weiterhin europäisch, transatlantisch und multilateral bleiben.
Steinmeier hob hervor, dass auch in der Zeiten politischer Übergänge Deutschland seine Interessen verfolgen und nach gemeinsamen Lösungen suchen werde. Er unterstrich ferner, dass europäische Politik oft nicht aus vorgegebenen Konsensen, sondern durch das ständige Suchen und Erweitern von Schnittmengen entsteht. „Seien Sie sicher: Deutschlands Herz schlägt auch in Zukunft für Europa“, erklärte er.
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US-Vizepräsident JD Vance kritisiert Europa
Nach Steinmeiers kritischen Anmerkungen äußerte im Gegenzug der US-Vizepräsident JD Vance während der Sicherheitskonferenz besorgte Vorwürfe gegen Europa. Vance bemerkte, dass es in Europa Anzeichen für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gebe und kritisierte, dass abweichende Meinungen oft als Desinformation betrachtet und verfolgt würden.
Er forderte die europäischen Länder auf, grundlegende demokratische Werte nicht aus den Augen zu verlieren und betonte, dass es in der Verantwortung der Europäer liege, die Stimme des Volkes ernst zu nehmen. Vance warnte zudem vor den Gefahren einer Massenmigration, die er als die drängendste Herausforderung für Europa und die Vereinigten Staaten bezeichnete. (dpa/cnnn)
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