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© Andrea Bienert/Bundeswehr/dpa/Klaus Haag

Olaf Scholz will keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern lassen. Der Kanzler will Putin nicht provozieren - und hofft wohl auch darauf, als „besonnener Kanzler“ wiedergewählt zu werden. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Der Kanzler hat sich festgelegt: Er wird der Ukraine keine Taurus-Raketen liefern. Mehr noch: Olaf Scholz greift an, warnt vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands, sagt, er sei „irritiert“ darüber, dass überhaupt nach dem Taurus gerufen werde. Das zielt auf Grüne, FDP und Union. Dabei sollte wenigstens das dem Kanzler doch klar sein: Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand. Und mit Taurus-Raketen könnte Kiew Russlands Nachschubwege auf der Krim treffen. Taurus-Marschflugkörper sind eine Waffe, die auf dem Schlachtfeld den Unterschied machen können.

Scholz wünscht nicht den Sieg der Ukraine, sondern nur, dass Russland nicht gewinnt

Doch gerade das will der Kanzler nicht aus Sorge, dass Putin sich provoziert fühlen könnte. Sein Mantra ist schon seit den ersten Kriegstagen, als manchen Putin-Verstehern schon 5000 gelieferte Helme zu viel waren, ein anderes: Scholz wünscht nicht den Sieg der Ukraine, sondern nur, dass die Ukraine nicht verliert und Russland nicht gewinnt. Manche erstaunt die Unbeirrtheit, mit der Scholz glaubt, entgegen jeder Wahrscheinlichkeit die nächste Bundestagswahl gewinnen zu können. Doch verfolgt er seit zwei Jahren einen klaren Plan: Er will als der „besonnene“ Kanzler wiedergewählt werden, der das Land aus dem Krieg heraushielt. Und richtig ist ja, dass der Taurus heikel ist. Besser wäre es gewesen, wenn alle Ukraine-Unterstützerländer ihre Munitionsproduktion rechtzeitig so weit hochgefahren hätten, dass die Ukraine nie in diese verzweifelte Lage geraten wäre.

Was Scholz und seine SPD verschweigen: Indem sie seit Kriegsbeginn Putins Atomdrohungen aufgegriffen, verstärkt und in die Gesellschaft hineingetragen haben, sorgten sie selbst dafür, dass Russlands hybrider Krieg gegen Europa, sein Versuch, es durch Drohungen gefügig zu machen, funktioniert hat. Wer soll den nach Land dürstenden Diktator, bestärkt durch diesen Erfolg und die ihm zugestandene Eskalationsdominanz, jetzt noch davon abhalten, auch in Moldau oder im Baltikum zu zündeln? Doch wäre es unfair, den grausamen und letztlich gescheiterten Mittelweg, die Ukraine am Leben zu lassen, aber nur als Krüppel, nur dem Kanzler oder nur Berlin anzulasten. Der gesamte Westen hat den Mund zu voll genommen und es dann an Taten fehlen lassen. Zehntausende tapfere Verteidiger, die sich im Vertrauen auf die Festigkeit der Demokratien Putins Feldzug gegen die Freiheit entgegengeworfen haben, haben dafür ihr Leben gelassen.

Georg Anastasiadis